17.02.2012 · Wie kann die Europäische Zentralbank ohne Verluste die griechische Umschuldung bewältigen? Mit einem Trick hat sich die EZB gerade abgesichert. Doch im Rat der Zentralbank gibt es Zweifel, ob das die richtige Lösung ist.
Von Stefan Ruhkamp, Werner Mussler und Manfred Schäfers
© REUTERS
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann
In der Europäischen Zentralbank (EZB) herrscht Streit über das Verfahren, mit dem die Bank ohne Verluste die griechische Umschuldung bewältigen will. Dem Vernehmen nach haben sich Bundesbankpräsident Weidmann und weitere Mitglieder des EZB-Rats gegen die gesonderte Behandlung der von den Euro-Notenbanken gehaltenen griechischen Anleihen ausgesprochen.
Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Griechenland in den kommenden Tagen für seine Staatsanleihen per Gesetz rückwirkend neue Regeln einführen will. Diese sehen vor, dass eine Gläubigerversammlung einen für alle Gläubiger bindenden Verzicht beschließen kann. Um die Notenbanken davon auszunehmen, wurden am Freitag deren griechische Anleihen gegen neue getauscht, die bis auf die Kennnummern identisch mit den alten sind. Die so gekennzeichneten Titel sollen in dem Gesetz von den geplanten Regeln und den möglichen Verlusten ausgenommen werden, die dann allein private Gläubiger treffen würden.
Die Bundesbank kritisiert, dass dieses Verfahren wegen der Ungleichbehandlung rechtlich angreifbar sei. Zudem hätten die Notenbanken des Eurosystems die griechischen Anleihen aus geldpolitischen Gründen gekauft. Als unabhängige Institutionen müssten sie die Verlustrisiken - genau wie bei einer Bankenpleite - selbst tragen. Obendrein schaffe die Ungleichbehandlung eine Zweiklassengesellschaft unter den Gläubigern. „Der Markt wird die EZB in Zukunft als vorrangigen Kreditgeber, ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF), ansehen. Das wird die Risikoprämien von Ländern, die in den Genuss von Krediten dieser Institutionen gekommen sind oder noch kommen werden, erhöhen und eine Rückkehr an den Markt schwieriger machen“, sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, dieser Zeitung. Es dürfte also das Misstrauen privater Anleger gegenüber Staatsanleihen zunehmen. Doch reagierten die Märkte am Freitag entspannt. „Das Positive ist, dass die EZB zu ihrem Wort steht und Griechenland nicht mit der Notenpresse entschuldet“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
© dpa
Seit August 2011 hat die Europäische Zentralbank massiv Staatsanleihen gekauft
Der Anleihetausch bezieht sich bisher nur auf die im Rahmen des Anleihekaufprogramms erworbenen griechischen Titel. Diese haben einen Nennwert von 55 Milliarden Euro und wurden für rund 43 Milliarden Euro gekauft. Am Freitag wurde allerdings darüber gestritten, ob das Verfahren auch auf griechische Anleihen ausgedehnt wird, die von den Notenbanken aus nicht-geldpolitischen Gründen gehalten werden. Dieser Bestand wird auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Anders als bei den aus dem Kaufprogramm stammenden Anleihen sind diese ungleichmäßig über das Eurosystem verteilt. Verluste würden die Notenbanken in Griechenland und Zypern in Schwierigkeiten bringen.
In der Eurogruppe ist unterdessen die Zuversicht gewachsen, dass die Euro-Finanzminister am Montag das seit langem geplante zweite Griechenland-Hilfspaket auf den Weg bringen. Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der italienische Ministerpräsident Monti und sein griechischer Kollege Papademos äußerten am Freitag nach einer Telefonkonferenz die Erwartung, es werde am Montag zu einer Einigung über das Paket von 130 Milliarden Euro kommen. „Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für den Montag immer näher“, sagte der Sprecher von Finanzminister Schäuble (CDU). Doch würden die Arbeiten an dem Paket sicher noch bis Sonntagnacht dauern. Beide Seiten traten Berichten entgegen, Frau Merkel und Schäuble arbeiteten für Griechenland an unterschiedlichen Zielen.
Die Freigabe des Pakets hängt nicht nur davon ab, dass Athen die in den vergangenen Tagen zusätzlichen Reform- und Sparschritte verwirklicht. Eine zweite Bedingung ist, dass mittelfristig die griechische Schuldentragfähigkeit wiederhergestellt werden kann. Dies ist bislang noch nicht sichergestellt.
Es muss vertuscht werden, welchen Dreck mit wechen Verlusten die EZB
gekauft hat
Franz Munte (FranzMunte)
- 18.02.2012, 18:22 Uhr
EZB will Anleihentausch
Teito Klein (Pandora0611)
- 18.02.2012, 16:48 Uhr
Jens Weidmann hat völlig Recht.
Karin Jürgens (Bashi49)
- 18.02.2012, 09:18 Uhr
Es gibt immer noch Glaeubiger die gleicher sind als andere
Edda Kuhlmann (DTaggert)
- 17.02.2012, 21:44 Uhr
Bei diesem Thema übt die FTD Zensur, wenn man die deutschen
Außenhandelsüberschüsse nicht ...
Norbert Dr. Leineweber (Dr.NorbertLeineweber)
- 17.02.2012, 21:17 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.382,52 | +0,42% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2536 | −0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 107,11 $ | −0,14% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
