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Griechenland Mutmaßliche Steuersünder von schwarzer Liste entfernt

Die griechischen Behörden gehen Berichten nach, wonach die Namen dreier Angehöriger eines ehemaligen Ministers von einer Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein sollen. Der frühere Finanzminister Papakonstantinou wies jegliche Schuld von sich. Seine Partei aber hat ihn ausgeschlossen.

© AFP Griechenlands ehemaliger Finanzminister Papakonstantinou

Steuerskandale ohne Ende in Griechenland: Der Fall einer 2010 verschwundenen und jetzt wieder aufgetauchten elektronischen Datei mit 2062 mutmaßlichen griechischen Steuersündern schlägt abermals hohe Wellen.

Die griechischen Behörden gehen Berichten nach, wonach die Namen dreier Angehöriger eines ehemaligen Ministers von der Liste mutmaßlicher Steuersünder entfernt worden sein sollen. Wie am Freitag aus Justizkreisen verlautete, handelt es sich dabei um eine Liste mit Griechen, die Bankkonten in der Schweiz haben sollen. Athen hatte die Liste mit rund 2000 Namen vor zwei Jahren von Frankreich erhalten.

Da die Behörden vermuteten, dass die Liste manipuliert worden sein könnte, forderte die griechische Staatsanwaltschaft vor kurzem eine Kopie des Originals aus Frankreich an. Nach Angaben aus Justizkreisen fehlten im Vergleich zur älteren Version der Liste drei Namen. Offenbar hatte jemand die Namen gelöscht. Denn in der abermals übermittelten Liste tauchen die Namen wieder auf.

Medienberichten zufolge soll es sich bei den gelöschten Namen um Verwandte des früheren Finanzministers Giorgios Papakonstantinou handeln. Dies berichteten am Freitag die Athener Zeitung „To Vima“ auf ihrer Internetseite sowie mehrere Fernsehsender.

Papakonstantinou: Habe die Liste nicht bearbeitet

Papakonstantinou wies jegliche Schuld von sich und äußerte sich empört über den seiner Ansicht nach „entsetzlichen Prozess der Veröffentlichungen und Beschreibungen von Namen“. Papakonstantinou hatte Griechenland zum ersten Sparpaket geführt. Der ehemalige Minister sagte im staatlichen Rundfunk, er habe die Liste nicht bearbeitet.

Doch die Vorwürfe haben bereits Folgen: In einer ersten Reaktion wurde Papakonstantinou als Mitglied der Partei der Sozialisten (Pasok) gestrichen, teilte die Parteizentrale am Freitagabend mit. Er gehe mit der Angelegenheit auf die „schlimmstmögliche Art“ um, hieß es in einer per Email verschickten Erklärung der Partei.

Der USB-Stick mit der Datei war anfänglich 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an den damaligen griechischen Finanzminister Papakonstantinou übergeben worden. Er hatte sie anschließend an den damaligen Chef der Steuerfahndung in Griechenland weitergegeben. Allerdings machte die Steuerfahndung damals von dieser Datei keinen Gebrauch, weil sie nicht aus legalen Quellen stammte. Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Bürokratie in Athen. Die Staatsanwaltschaft will die Liste nach den neuen Erkenntnissen nun dem Parlament vorlegen.

Im Oktober hatte die Polizei in Athen einen Journalisten verhaftet, der die Namen der Lagarde-Liste veröffentlicht hatte. Ihm wurde vorgeworfen gegen griechische Gesetze zum Schutz der Privatsphäre verstoßen zu haben.

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Quelle: DPA-AFX/Bloomberg/AP

 
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