Griechenland-Krise Richtig umschulden!

Wer meinte, die Euro-Krise lasse sich auf Griechenland begrenzen, der wurde in der vergangenen Woche eines Schlechteren belehrt. Nach Portugal, Irland und Spanien kam nun auch Italien, mit 1,9 Billionen Euro der größte Schuldner in Europa, in den Blick der Finanzmärkte: Die Anleger trieben die Renditen der italienischen Anleihen nach oben und zugleich die Kurse an den Börsen in den Keller. Erst nachdem das Land jetzt ein Sparpaket (mit viel unverbindlicher Absichtserklärung) verabschiedet hat, kehrte Ruhe ein. Vorerst.

Jetzt dämmert auch den letzten Illusionisten: Die Lage ist ernst. Es sind nicht einzelne Länder, der gesamte Euroraum steckt in einer Krise. Am kommenden Donnerstag treffen sich die Eurostaaten (mal wieder) zum Krisengipfel. Doch dieses Mal ist vieles anders. Weil Griechenland nicht nur illiquide, sondern auch insolvent ist, steht jetzt endlich die Umschuldung des Landes auf der Agenda, auch wenn kein Offizieller dies vorab zugeben mag.

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Wie könnte die Umschuldung aussehen? Der deutsche Sachverständigenrat („Fünf Weise“) geht seit ein paar Tagen mit einem Modell hausieren, welches bei der Bundesregierung immer mehr Freunde findet und zunächst einigen Charme hat. Danach soll der Europäische Rettungsfonds EFSF, der Kredite an die überschuldeten Länder vergibt, die ausstehenden maroden griechischen Staatsanleihen zum heutigen Marktpreis eintauschen gegen vom Fonds selbst begebene Anleihen. Gehen die Besitzer der Anleihen (zumeist private Banken) darauf ein, wäre das tatsächlich ein unwiederbringlicher Verzicht auf rund die Hälfte ihres geliehenen Geldes und deshalb ein nennenswerter Rettungsbeitrag privater Gläubiger. Einen Anreiz für den Tausch erhielten die Gläubiger durch die Qualität der eingetauschten Anleihen, für welche die Staaten des Euroraums haften und die deshalb (noch) mit AAA, der Ratingbestnote, ausgestattet sind. Die Griechen hingegen sollen den Forderungsverzicht noch nicht unmittelbar gutgeschrieben bekommen, sondern erst nach und nach als Gegengabe für erfolgreiche Reformen.

So weit, so gut, so vernünftig. Doch die Weisen verschweigen den Preis dieser Umschuldung. Der Rettungsfonds EFSF wird dadurch zur staatsgarantierten Dauereinrichtung, die alle Bürger des Euroraums zur Finanzierung ihrer Staaten in Haftung nimmt. Peter Bofinger, ein Mitglied des Rats, hat am Samstag in der „Süddeutschen Zeitung“ dankenswerterweise die fette Katze aus dem Sack gelassen, welche die anderen Mitglieder (absichtlich?) versteckt halten. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Schatzamtes, das die Kapitalmarktfinanzierung für alle Mitgliedsländer in der Form von Eurobonds vornimmt. Die Finanzierung der Länder über die Finanzmärkte (für Bofinger sind das nichts als „neurotische Investoren“) und deren die Haushalte disziplinierende Wirkung soll (dauerhaft?) außer Kraft gesetzt werden. Im Endeffekt werden aus Marktzinsen politische Zinsen, ausgehandelt zwischen zentralem Schatzamt und nationalen Regierungen, die im Gegenzug ihre nationale Fiskalpolitik mehr oder weniger dem Zentralamt überantworten.

Zyniker werden einwenden, die Haftungs- und Transfergemeinschaft sei ohnehin bereits da. Optimisten werden erwidern, so schlimm brauche es nicht zu kommen, wenn der Fonds nur alte Bestände übernimmt, aber künftige Staatsfinanzierung unterlässt. Und Psychologen fügen hinzu, Bofinger sei ein radikaler Außenseiter im Rat; dann freilich sollen die übrigen viere sich von ihm distanzieren und ihr Modell präzisieren.

Besser freilich wäre es, die Umschuldung gar nicht erst dem Rettungsfonds zu übertragen, sondern sie da zu lassen, wo der Insolvenzfall hingehört: in das privatrechtliche Verhältnis zwischen Gläubigern (Banken) und Anleiheemittenten (Griechenland e tutti quanti). Dann könnten die Nationalstaaten hinterher entscheiden, was ihnen die Rettung ihrer systemrelevanten Banken wert ist. Das wäre nicht nur mit Sicherheit billiger. Es wäre auch fairer, weil es den Markt nicht entmachtet und den Bürger nicht auf Dauer in Haftung nimmt.