06.09.2010 · Die griechische Regierung hat durch rigorose Sparmaßnahmen bereits viel erreicht. Die Aussichten für die Bevölkerung bleiben aber weiter schlecht. Langfristig bestehen viele Unsicherheiten, da die Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist.
Von Rainer HermannDas hätten die wenigsten den Griechen zugetraut: Ohne zu zaudern, beschließen sie Gesetze, wenden sie an und leiten eine mit großen Härten verbundene Sanierung der Staatsfinanzen ein. Noch greifen nicht alle Maßnahmen, dennoch ist das Defizit im Staatshaushalt fast halbiert.
Ministerpräsident Giorgios Papandreou und sein Finanzminister Giorgios Papakonstantinou geben ein Beispiel, wie man entschlossen handelt, wenn man entschlossen handeln muss. Kein Etatposten bleibt verschont. In der linken Regierungspartei Pasok, die im Oktober 2009 von der konservativen Nea Dimokratia ein Budgetdefizit von 13,6 Prozent am Bruttoinlandsprodukt geerbt hatte, sind dissidente Stimmen verstummt.
Auf sich alleine gestellt, würden Papandreou und Papakonstantinou die Herkulesarbeit kaum bewältigen. Mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rücken, die an das Rettungspaket von 110 Milliarden Euro scharfe Auflagen gekoppelt haben, setzen sie sich aber in Regierung und Gesellschaft gegen alle Widerstände durch. Dabei wurden die Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu einem Viertel gekürzt und Steuern auf breiter Front angehoben. Steuerfahnder gehen mit viel Kreativität gegen die notorische Steuerhinterziehung vor, die staatlichen Investitionen wurden um mehr als ein Drittel beschnitten. Statistiker aus Brüssel garantieren, dass die griechischen Zahlen stimmen.
Die Zukunftsaussichten sind düster
Das sorgt für internationalen Beifall. Die EU, der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) bescheinigen der Regierung einen „guten Start“. Die Renditen für griechische Anleihen haben sich stabilisiert. In Griechenland aber ist die Stimmung gedrückt. Mediterranes Dolce Vita gehört auf absehbare Zeit der Vergangenheit an.
Weniger Griechen als sonst sind in diesem Sommer auf eine Insel gefahren. Sie gaben weniger aus und kehrten früher zurück. Daheim in Athen sahen sie, dass jedes fünfte Einzelhandelsgeschäft für immer geschlossen hat. Jedes zweite kleine Unternehmen rechnet damit, im kommenden Jahr Konkurs anzumelden, und wer als Jugendlicher mit dem Studium beginnt, sieht Arbeitslosigkeit vor sich. Jeder dritte Grieche im Alter von 15 bis 24 Jahren ist arbeitslos.
Diesen Unmut wollen die kommunistischen Gewerkschaften, die noch immer unverdrossen auf Revolution setzen, nach dem Ende der Sommerferien ausnutzen. Sie werden das Protestpotential auf den Straßen hochfahren, zumal im November Kommunalwahlen stattfinden.
Streiks stoßen aus Ablehnung
Doch an den von einigen Gewerkschaften ausgerufenen „Generalstreiks“ beteiligen sich weit weniger Griechen als noch vor einem Jahrzehnt. Viele sehen ein, dass die Maßnahmen notwendig sind, und resignieren. Streiks, wie jene der Bauern im Frühjahr und der Lastwagenfahrer im Sommer, stießen nicht auf Verständnis, sondern auf Ablehnung. Auch lässt sich die Regierung nicht mehr erpressen. Ein Mentalitätswandel hat eingesetzt.
In diesem Jahr schrumpft die griechische Wirtschaft um vier Prozent. 2011 wird noch schwieriger. Die Rezession wird sich zwar abschwächen. Die Strukturreformen, die nach den schnell wirksamen Eingriffen zur Etatsanierung eingeleitet wurden, lassen das Gebälk dann laut ächzen. Die Reformen zielen auf eine Steigerung der Produktivität und die Liberalisierung von Märkten. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhöhen. Dazu gehört auch die Eindämmung der öffentlichen Verschwendung, sei es durch die Verkleinerung der viel zu großen griechischen Armee und durch die stärkere Kontrolle kostspieliger, aber ineffizienter Bereiche wie das Gesundheitswesen.
Es bleiben viele Unsicherheiten
In einem versagt den Helden Papandreou und Papakonstantinou der Mut: Bis Juli hatte niemand gewusst, wie viele Personen der griechische Staat beschäftigt. Eine Zählung ergab nun 768.000 Beamte und Angestellte der Verwaltung. Damit hat Griechenland viermal so viele Staatsdiener wie das fast so große Österreich. Das Problem sind nicht die Gehälter der Beamten und Angestellten, die weit unter denen ihrer Kollegen in Deutschland liegen, sondern ihre große Zahl. Anstatt sie drastisch zu verringern, hat die Regierung Löhne und Gehälter stark gekürzt. Das demoralisiert die Betroffenen.
Griechenland hat den richtigen Weg eingeschlagen. Langfristig bleiben aber Zweifel. Auch wenn der Staatshaushalt saniert sein sollte, bleiben die Schulden mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hoch. Sie sind das Damoklesschwert, das jederzeit eine neue Vertrauenskrise auslösen kann.
Mit dem Eintritt Griechenlands 1981 in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hatte die Deindustrialisierung des Landes eingesetzt. Sie ist nahezu abgeschlossen. Heute verfügt das Land kaum über Wirtschaftszweige, die wettbewerbsfähig sind und Wachstum erzeugen. Wachstum aber ist die Voraussetzung, um die Schulden zurückzuzahlen. Die Schifffahrt schafft im Inland kaum Arbeitsplätze, der Tourismus ist zu teuer, und die Agroindustrie hat sich nie gegen die anderen mediterranen Olivenländer behauptet. Die Herkulesarbeit zur Schaffung eines modernen Griechenlands hat erst begonnen.
Entwicklungen übersehen
Andreas Breuer (IUSTINUS)
- 06.09.2010, 14:40 Uhr
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
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