Griechenland-Hilfe: Die EZB als Staatsfinancier

Griechenland-Hilfe Die EZB als Staatsfinancier

23.11.2012 · Die Europäische Zentralbank soll Griechenland mit weiteren 9 Milliarden Euro finanzieren - mit Geld aus ihrem Notfallprogramm für Banken. Mit Geldpolitik hat das nichts mehr zu tun. Das ist reine Staatsfinanzierung - auch wenn die EZB das leugnet.

Als nach dem Schnüren des ersten Kreditpakets für Griechenland einer der Verhandlungsführer aus Deutschland im Hintergrundgespräch gefragt wurde, ob angesichts der Lage in Hellas bald das zweite Paket folgen müsse, schoss es aus ihm heraus: „Wir machen uns doch nicht zum Affen!“ Derselbe Mann tüftelt inzwischen in anderer Funktion am dritten Paket und lobt die Fortschritte in Griechenland in höchsten Tönen. Psychologen würden das wohl als selektive Wahrnehmung bezeichnen. Der politischen Losung folgend, Griechenland müsse im Euro bleiben, koste es, was es wolle, setzen die „Euro-Retter“ den untauglichen Versuch fort, mit immer neuen Schulden die Schuldensünder aus dem Schuldensumpf zu ziehen.

Die Eurofinanzminister erwecken mit ihrem Ringen um alle möglichen Kreditersatzinstrumente - Schuldenrückkauf, Zinsreduzierung, Stundung der Rückzahlung und so fort - den Eindruck, sie könnten die griechische Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro ohne neue Kredite schließen. So käme man wie von Zauberhand über die Wahl in Deutschland und könnte dem Wähler weiter das Märchen erzählen, die „Rettung“ des Euro koste den Steuerzahler kein Geld. Weil aber das Kaufen von Zeit schon Geld kostet, was die Finanzminister nicht haben, muss wieder die Europäische Zentralbank ran. Sie soll Griechenland aus ihrem Notfallprogramm für Banken mit weiteren 9 Milliarden Euro finanzieren.

Das geht so: Athen begibt Anleihen und zwingt griechische Banken, diese zu kaufen. Die Banken, die nur dank der EZB-Notfallhilfe am Leben gehalten werden, reichen die Papiere, die sonst keiner haben will, sofort bei der EZB ein, um sich Ersatz für das Geld zu holen, das sie gerade in Athen abgeben mussten. Mit Geldpolitik hat das nichts mehr zu tun. Das ist reine Staatsfinanzierung.

Auch wenn die EZB das leugnet, verstößt sie so gegen das zentrale Prinzip für eine stabile Währung: Sie stellt die Notenpresse in den Dienst der Politik. Da sollte sich niemand wundern, wenn die Leute um ihr Geld fürchten und der EZB und dem Euro nicht mehr vertrauen.

Griechenland sei eine Ausnahme, sagen die „Retter“. Doch wie verhält es sich mit Zypern? Nikosia fordert 17 Milliarden Euro gleich als erste Kredittranche, bei einem Bruttoinlandsprodukt von nur 18 Milliarden. Auch dafür hat der Tüftler mit der selektiven Wahrnehmung eine Lösung parat: Er erklärt einfach alle griechisch sprechenden Länder zur Ausnahme.

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