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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Griechenland-Hilfe Die EZB als Staatsfinancier

 ·  Die Europäische Zentralbank soll Griechenland mit weiteren 9 Milliarden Euro finanzieren - mit Geld aus ihrem Notfallprogramm für Banken. Mit Geldpolitik hat das nichts mehr zu tun. Das ist reine Staatsfinanzierung - auch wenn die EZB das leugnet.

Artikel Lesermeinungen (48)

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Denkt das Undenkbar, Macht das Machbare

Der Euro gehört abgeschafft
Europa ebenso. Wenn wir alle das wollen, kann uns niemand stoppen. Wir gehen alle in die Politik
und engagieren uns gegen den Euro. Wir informieren die Öffentlichkeit wie das Obama vormacht. Wir engagieren uns wirklich selbst! WIR machen es. WIR werden Mitglied bei der FW- zu Hauf und in Massen, so dass wir das Sagen haben, nicht die Altvorderen, die nur auf der Gemeindewiese agieren wollen..

Statt mmerzu und immer weiter rumnörgeln an Altbekanntem, sollten wir alle aktiv werden. Ich hab angefangen. Mitglied, Aktionen, Brief, Informationen, Motivation, Druckaufbau.
Mein Traum: der ETB-Bunker in Frankfurt wird endlich das herbeigesehnte Studentenwohnheim!

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Stefan Forstner

"Koste es was es wolle"

diesen Satz sollten wir ernst nehmen. Die Politiker, die dieses Debakel herbeigeführt haben, muß es den Kopf kosten. Zumindest das Amt; die nächsten Wahlen werden die Kehrtwende herbeiführen, Europas fortgesetzte Erpressung der Deutschen Politikergarde mit diesem Wahltermin sind unerträglich, das fortgesetzte Lügen, Betrügen, Verschleiern und Lavieren der deutschen Politiker braucht eine deftige Quittung der Wähler.

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Britta Litterscheidt

Die EZB als Staatsfinancier... BVerfG schau bitte nicht weg!

Die EZB ist mittlerweile zur europäischen Bad Zentralbank mutiert.
Die BVerfG Hauptverhandlung -auch zum Verhalten der EZB!!!- steht noch aus.

BVerfG:
Ihr Richter wisst, wie die verifizierbaren Zahlen in den Bilanzen der EZB aussehen.
Ihr wisst, dass die EZB Staatsfinanzierung "mit Trick" betreibt.
Ihr wisst, wie die EZB seit Frühjahr 2010 step by step die "Besicherungskriterien" für Kredithilfen dramatisch heruntergeschraubt hat, wieviel "unbesicherten Schrott" sie in ihren Bilanzen hortet.
Ihr wisst, dass Deutschland zu 27% haftet - mit nur einer Stimme im Gouverneursrat.
Ihr kennt die Forderungen der Bundesbank im Target2 Saldo, die Mahnungen von Jens Weidmann, die Mahnungen von zig rennomierten Ökonomen- längst steht Hans- Werner Sinn nicht mehr allein auf weiter Flur.

Wir Bürger haben das Vertrauen in die Politik angesichts der Tricksereien, Täuschungen, Verschleierungen während der sog. "Eurokrise" "Zahlungsbilanzkrise" "Schuldenkrise"... verloren.
SETZT GRENZEN...

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Joachim Schroeder

Finanzchaoten!

Die EZB kann soviel leugnen wie sie will, inzwischen wird über
das ELA-System nicht nur Griechenland, sondern der gesamte
PIIGS+F Zirkus versorgt.
Somit stellt sich nur noch die Frage, wie lange der reguläre
Kapitalmarkt das noch mitmacht? Wahrscheinlich bis die BRD
auf CCC Status steht und den Bankrott anmelden kann, denn
nur noch Phantasten können dann noch glauben, daß irgend-
ein Geldgeber, der das Euro-Chaos verfolgt hat, nur einen
einzigen Heller für diese Chaoten bereitstellen wird, die nicht
mit Geld umgehen konnten!

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Rolf Joachim Siegen

Herr Verfasser Steltzner, bloss dagen sein

ist kein Programm!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 30.11.2012 04:37 Uhr
Andreas Donath
Andreas Donath (adoc) - 30.11.2012 04:37 Uhr

Ach wirklich?

Gegen Lug und Trug, gegen Verschleierung, Veruntreuung und Auslöschung demokratischer Strukturen das Wort zu ergreifen, ist mehr als bloß ein Programm. Es ist höchste Bürgerpflicht. Aber das empfindet man im sonnigen Kalifornien vielleicht anders als hier an der Basis.

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Gerhard Storm

Schummeleien der €-rettungsbesessenen Dilettantenherden ziehen sich wie ein roter Faden durch alle

unverantw. Finanzmachenschaften der €-rettungsbesessenen Dilettantenherden in Brüssel, EZB u. dt. Regierung.

Angefangen hat es mit dem Hineinschummeln von GR in die EU mit Falschzahlensalat, unbemerkt von D u. den Brüsseler Geldgeberdilettanten.

Die Strafnoten der Ratingagenturen wurden von den EU-Spitzen-Dummen Juncker, Barroso, Barnier, Draghi, Schulz, Merkel, Schäuble & Co böse angegriffen, anstatt sie als Zwang zur Systemverbesserung zu begreifen.

Die o.a. Dummen zogen "natürlich" aus den bösen Ratingnoten die falschen Schlüsse u. richteten für idie Sorglosstaaten einen Schongarten ein, mit Fast-0%-Prime-Rate-Verzinsung.

Von nun an haben die o.a. Dummen der EU u. der EZB ununterbrochen mit Tricks u. Regelverstößen die Schummelunion u. die Schuldenkrise tief in den Dreck gefahren.

Alles mit dem Segen der gelübdebrechenden Pfarrerstochter. - "so lange ich lebe" - u. ihres ebenfalls zu Draghi verirrten €-rettungsverbohrten Schäuble.

Die EZB handelt auch grob regelwidrig!

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Peter Niveus
Peter Niveus (niveus) - 27.11.2012 13:52 Uhr

Die EZB versucht mit allen Mitteln das Konzept des Bürger-Bailouts zu kopieren.

Beim Bürger-Bailout kaufen die Bürger mit einem Kredit der Staatsbürgerbank ihre Staatsanleihen und zahlen die Zinsen des Kredits mit der Rendite der Anleihen. Genial einfach und gerecht, weil jeder Gläubiger sein Geld erhält.

Diese Idee hat die EZB (Jörg Asmussen ohne zu zitieren;) übernommen und will sie krampfhaft für die Banken nutzen. Darüber sollten sie berichten Herr Steizner. Info: Bürger-Bailout

Dazu gäbe es viel zu erzählen. Die egalitäre Idee des Bürger-Bailout stammt definitiv nicht von der EZB und wird von ihr nur "missbraucht" und darum ist das alles so lächerlich.

Das zynischste was ich in diesem Jahr gelesen habe:
"Die EZB hat seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen im Nominalwert von etwa 45 Milliarden Euro am Markt aufgekauft - die meisten davon allerdings zu günstigeren Kursen. Einen Verzicht auf ihre Forderungen lehnt die Zentralbank kategorisch ab. Sie verweist darauf, dass ihr laut eigenen Statuten die Finanzierung von Staaten verboten ist." (Zitat Spiegel)

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Gerold Keefer

Ein wirtschafliches Stalingrad tut sich auf!

Gegen den totalen Euro müssen wir uns mit allen friedlichen Mitteln wehren!

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Thomas Tenette

Draghi und sein Stammbuch

Goldman Sachs.

Hella hat bei ihrem Betrug zum Euro Beitritt eng mit Goldman zusammen gearbeitet. Fragen, wie betrüge ich die EU um in den Euro zu kommen. Antwort: Fälschung der Bilanzen im großen Stil. Soweit so schlecht. Nun wollten Amerikaner, das die EU die Notenbankpressen anwirft. Wollten die Europäer aber nicht. Als schickten sie Darghi als ehemaligen Goldman Sachs mann los. Der macht das jetzt. Zitat"Auch wenn die EZB das leugnet, verstößt sie so gegen das zentrale Prinzip für eine stabile Währung: Sie stellt die Notenpresse in den Dienst der Politik." Neue Bilanz Ziel erreicht. Frage: Wie lange mach die EU das mit? In den USA hats zum Untergang der Staatsbilanzen geführt. Kein Instrument ist schärfer, als eines, was einen Bankrott schon herbeigeführt hat

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Peter Blickensdörfer

Erinnerung an BVerfG-Urteil nicht wert zu veröffentlichen- uninteressant für Politik und Medien?

"Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus einem Erwerb am Sekundärmarkt entsprechen würde. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt."

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Caspar Mendrzyk

EZB - nur noch eine Falschgelddruckerei

In jedem Standardwerk der klassischen Volkswirtschaftslehre steht im Zusammenhang mit der Geldlehre, daß Geld zu mindestens 80% seinen Wert der Psychologie der Marktteilnehmer verdankt, anders ausgedrückt dem Vertrauen der Marktteilnehmer in den Geldwert. 1923 konnte man in der Praxis erleben, was passiert, wenn dieses Vertrauen zerstört ist. Der Euro baute bisher auf 3 fundamentalen europäischen Vertrauensverträgen auf, die anläßlich der
Einführung des Euros geschlossen wurden und die inzwischen gebrochen, verbrannt, auf die Müll-
halde geworfen wurden. Es wurde eine EZB gegründet, die über die Einhaltung der Vertrags-inhalte wachen sollte. Diese EZB wurde nun zur Dirne der in den letzten Jahrzehnten völlig verfehlten, mißverstandenen, zu einem Opfer Brüsseler Lobbybürokraten und egomaner und historisch verstaubter sozialistischer Internationalismen gewordenen " Europapolitik " umfunktioniert. Sie ist keine Bank mehr, eine Druckerei vielmehr, die auf Partei-Kommando Geld druckt.

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Peter Blickensdörfer

"Zusammenwachsen „von unten“ oder Integration „von oben“?

Scheinbar geht es - "alternativlos" - nur um die Beantwortung dieser Frage. Ist sie denn nicht schon beantwortet? "Der Unionsvertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.
". . .der Vertrag eröffnet den Weg zu einer stufenweisen weiteren Integration der europäischen Rechtsgemeinschaft . . ." Der "Vertrag von Lissabon . . . löst die Säulenstruktur der Europäischen Union auf und verleiht der Union formell Rechtspersönlichkeit."
Diese "Integration"/ dieses "Zusammenwachsen" ist demokratisch beschlossen. Das BVerfG hat das, auch mit Hinweis auf die GG-Änderungen dazu, in seinen Urteilen seit 1993 jeweils als "verfassungskonform" bestätigt. Ist das nicht ein "Zusammenwachsen von unten"? Und ist das als "alternativlos" zu verstehen? Ist die o.g. Frage deshalb "alternativlos", deren Beantwortung zu einer "alternativlosen" Lösung der Krise weist?

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Klaus-Peter Last

Wir haben schon die neue Währung - den Süd-Euro

So ehrenhaft es für die FAZ und Herrn Steltzner ist, daß hier Klartext geschrieben wurde so hat doch Herr Tecklenburg Recht, daß die öffentlichen Gegenreaktionen gegen die verhängnisvollen Entwicklungen schwach sind. Vielleicht kann es in der Zukunft hilfreich sein, die Zusammenhänge immer besser zu verstehen. Etwa ausführlicher geht Herr Bökenkamp in seinem Artikel bei eigentümlich frei auf die Geldströme innerhalb des Euro-Verbundes ein. Sein Fazit: "Da die südeuropäischen Volkswirtschaften immer mehr Kredite vergeben und damit die Geldmenge erhöht haben, und die Zentralbanken der Kernstaaten, allen voran die Deutsche Bundesbank, dem Kreislauf Kredite entzogen und damit die Geldmenge abgebaut haben, hat in den letzten drei Jahren ein fast vollständiger Austausch der Geldmenge stattgefunden. Ohne es zu merken, da die Währung immer noch genauso aussieht wie vor drei Jahren, zahlen wir heute in gewissem Sinne mit einer neuen Währung – im Grunde einer Art Süd-Euro."

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Max Schmid
Max Schmid (CH-Gast) - 24.11.2012 09:59 Uhr

@Hr. Kraatz: "Wann endlich besinnt sich Frau Merkel ..."

hoffen Sie. Die Obrigkeit/der Fürst/Wilhelm II soll es richten ? Wie früher ? Sie haben doch Demokratie in D ?
Schrecklich, dieser mind set nach 65 Jahren Erziehung zu Demokratie in D.
Wählen Sie diese Leute ab, gründen Sie neue Parteien...

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Paul Banaschak

wenn es nicht so traurig wäre,

könnte man über den Mann mit der selektive Wahrnehmung lachen. Weil es aber verdammt ernst ist, muss man ihn - zusammen mit dem ganzen Bundestag - zum Teufel jagen.

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Josef Bujtor
Josef Bujtor (Mramorak) - 24.11.2012 08:58 Uhr

Von unseren Linken gelernt!

Genau was bei uns gemacbht wird und wurde, ist doch das Gleiche: wurde da nicht immer gesagt, schuld sind die Reichen und die sollen zahlen. Jetzt sagen die "armen" Larnder das Gleiche: Die Reichen sollen Zahlen!!!
Ein Heilsarmee Offizier aus London, dass es Leute gibt, denen kann man nicht helfen, ausser mann laest sie leiden. Jesus hat z. B. mal einen Mann gefragt, ob er denn auch wirklich gesund werden WILL. Je mehr man diiesen Laendern gibt, umso weniger werden die selber machen!!!

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Heinrich Rabe
Heinrich Rabe (corax2) - 24.11.2012 08:45 Uhr

EUnron

2001 ist ein wegweisender Versuch kreativer Buchführung gescheitert: Enron aus Houston, Texas hatte über Jahre Verluste angehäuft, sie buchhalterisch verschleiert, Prüfer und Öffentlichkeit getäuscht und letztendlich eine Unternehmenspleite mit damals über 60 Mrd. USD Bilanzvolumen hingelegt. Damals erschien das sehr viel. Gegenüber der Euro-"Rettung" nimmt es sich dagegen fast possierlich aus. Angela Merkel als Wiedergängerin von Jeffrey Skilling, Wolfgang Schäuble der neue Andrew Fastow, die EZB-Programme als neue Version von Offshore-SPVs mitten in Frankfurt? Interessant wäre dann die Frage, wer oder was anstelle von Arthur Andersen zusammenbricht.

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Amal Younis

Der Glaube,.......

......eine auf Kernstaaten reduzierte EU wuerde dann einer derartigen Union im Wettbewerb mit den USA und China schwaechen, ist meines Erachtens eher ein Aberglaube, der mit der Realitaet nichts zu tun hat. Was man zur Zeit in der EU im allgemeinen und im Euroraum im besondern erlebt, deutet weniger auf einer wirklichen Gemeinschaft hin, sondern, viel mehr auf einem irgendwie zusammen gebrachten Haufen indem die finanziell und wirtschaftlich schwaecheren es mit List versuchen, die staerkeren zu beklauen.
Die Sorge um die Geldwertstabilitaet ist mehr als berechtigt. Aus Angst vor Inflation, investieren viele ihr Geld in Immobilien (Betongold) und erhoehen damit die Miet- und Haeuserpreise und darueberhinaus womoeglich eine Immobilienblase erzeugen werden.
Fazit: Weg mit Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und und und, aus dem Euroraum, weil er nur dann ueberleben kann, wenn er aus etwa acht Staaten, wobei Frankreich nicht unbedingt zum neuen Euroraum gehoeren kann, bestehen wuerde.

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Ernst-Markfried Kraatz

Wann endlich besinnt sich Frau Merkel darauf,

daß sie Bundeskanzlerin des deutschen Volkes ist. Es kann in diesem Sinne für Deutschland nur eine Entscheidung geben, so schmerzahaft sie auch sei: Raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark, damit wir wieder Herr im eigenen Hause und unserer Währung sind.

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Julius Calvelage
Julius Calvelage (julca) - 24.11.2012 01:57 Uhr

Postdemokratie

Es ist offensichtlich: Die so genannte "Griechenlandrettung" diente von Beginn an der Rettung privater Gläubiger durch öffentliche Schuldenübernahme. Ob bei den dafür verantwortlichen politischen Entscheidungen Dummheit oder Korruption ausschlaggebend war, ist fast schon egal. Fest steht, dass europaweit längst andere Akteure die Entscheidungen treffen, während das Volk immer häufiger vor vollendete, "alternativlose" Tatsachen gestellt wird. Die DDR in noch perfider: Statt einer gibt es 4-5 handlungsunfähige Parteien, statt im Kreml sitzen die wahren Strippenzieher an den "Märkten" und bleiben anonym. Ein sehr interessantes Interview dazu ist auf der Homepage des Cicero mit dem Sozialwissenschaftler Thorsten Schulten zu finden.

Die Inschrift "Dem deutschen Volke" über dem Reichstag ist vor dem Hintergrund der erreichten postdemokratischen Zustände reiner Zynismus. Sie müsste durch "Den globalen Finanzmärkten" ersetzt werden. Zu so viel Ehrlichkeit fehlt jedoch der Anstand.

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Jahrgang 1962, Herausgeber.

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