Griechenland Gewerkschaften rufen zu Generalstreik auf

Aus Protest gegen die in der Nacht zum Donnerstag beschlossenen neuen Sparmaßnahmen haben die griechischen Gewerkschaft zu einem weiteren Generalstreik aufgerufen. Die zweitägige Aktion soll am Freitag mit einer Protestkundgebung vor dem Parlament beginnen und die Arbeit fortan für 48 Stunden ruhen, sagten Vertreter der beiden größten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, Adedy und GSEE. Die beiden Organisationen repräsentieren zusammen etwa die Hälfte der vier Millionen Arbeitnehmer in Griechenland.

„Wir steuern auf einen Aufstand zu“

Die schmerzhaften Maßnahmen, die Jugendliche, Arbeitslose und Rentner ins Elend stürzten, ließen den Verbänden keine Wahl, sagte Adedy-Generalsekretär Ilias Iliopoulos. „Wir akzeptieren sie nicht. Wir steuern auf einen Aufstand der Bevölkerung zu.“ Erst am Dienstag hatten sich aus Protest gegen das neue Sparprogramm tausende Griechen an einem 24-Stunden-Streik beteiligt. Die griechischen Kommunisten riefen die Bevölkerung unterdessen zum Aufstand gegen die geplanten Maßnahmen der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lukas Papademos auf.

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Papademos hatte in der Nacht zum Donnerstag zunächst mit den Vorsitzenden der drei Parteien gesprochen, die seine Regierung unterstützen. Anschließend verhandelte er mit der sogenannten Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).

Klar ist, dass die griechische Regierungskoalition nicht alle von der Troika geforderten Reformen umsetzen will. Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte, es gebe “noch Probleme, die gelöst werden müssen“. In einer Erklärung des Ministerpräsidentenbüros hieß es hingegen, die drei Regierungsparteien hätten sich auf alle Punkte des Maßnahmenpaktes bis auf einen noch offenen Punkt geeinigt. Damit war die Frage der Rentenkürzung um 300 Millionen Euro gemeint. In Agenturberichten heißt es jedoch, dass die Parteivorsitzenden auch um weitere 325 Millionen Euro streiten, die in anderen Bereichen eingespart werden sollen.

Weitere 14 Milliarden Euro sollen eingespart werden

Schon jetzt vereinbart ist Agenturberichten zufolge, dass Griechenland als Gegenleistung für weitere internationale Hilfe unter anderem den Mindestlohn um 20 Prozent reduziert und bis Ende Juni staatliche Beteiligungen verkauft - etwa an dem Raffineriebetreiber Hellenic Petroleum SA und dem Lotterieanbieter Opap SA. Darüber hinaus sollen die Gehälter eingefroren und Staatsdiener entlassen werden. Bis 2015 will Athen so insgesamt zusätzliche 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos appellierte an die Koalitionsspitzen, ihre Differenzen über die noch strittigen Kürzungen rasch beizulegen.Griechenlands „Überleben in den kommenden Jahren“ hänge von dem internationalen Hilfspaket und einer Schuldenschnitt-Einigung mit den privaten Gläubigern ab. „Es wird darüber entscheiden, ob das Land in der Eurozone bleibt oder ob sein Platz in Europa gefährdet sein wird“, sagte der Minister.