16.02.2012 · Von privaten Gläubigern Griechenlands wird ein zwangsweiser Schuldenschnitt verlangt. Damit die EZB davon verschont bleibt, wird jetzt zu einem Trick gegriffen: Die Griechen vergeben für die von Notenbanken gehaltenen Anleihen neue Wertpapiernummern.
Von Stefan Ruhkamp, Werner Mussler und Michael PsottaRichtlinien für Lesermeinungen
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Die EU als Konstrukt war nie wirklich durchdacht.
Die EZB verstößt durch den Kauf von Staatsanleihen gegen
geltendes Recht, was wird gemacht? Das Recht wird angepasst. Nun kommt
der Schuldenschnitt und die die Schuld sind, nettes Wortspiel,
müssen nicht zahlen, weil das Recht wieder angepasst wird.
Klar es gibt keine Vorschriften, Regelungen für den Fall das ein
Staat die Bedingungen der EU nicht mehr erfüllt. Weil die
Politiker, darunter auch Kohl, Schröder, Merkel usw. nie die Eier
in der Hose hatten und einfach mit gut gefüllten Taschen voll
"Geld" nach Hause gehen.
Aufgebauschte Berichterstattung
Die Tonalität dieses Artikels ("...EZB...Trick gegriffen") bleibt mir schleierhaft. Die EZB hat bisher stets klargestellt, dass sie sich am Schuldentausch nicht beteiligen werde, Punkt! Damit war bereits seit geraumer Zeit klar, dass die EZB gegenüber anderen Gläubigern bevorzugt behandelt wird. Was gibt es also Neues zu berichten ? Ach ja, dass die von der EZB gehaltenen Griechenland Anleihen aus technischen Gründen neue Wertpapier-Kennummern erhalten. Das sind wirklich große Neuigkeiten ! Berichtenswert wäre, ob nun alle privaten Gläubiger (nicht nur die "freiwilligen") den Schuldentausch hinnehmen müssen.
Es ist doch nur ein weiterer Schritt der Auflösung der
Rechtsstaatlichkeit. das alte römische Recht, das Rom groß
gemacht hatte, hatte das eherne Rechtsprinzip "non poena sine
lege". Das verbietet rückwirkende Wirkungen eines jeden
Rechts.
Es geht munter weiter in Richtung Zwangsstaat.
Wir regen uns auf und wählen, solange wir überhaupt noch
können, dieselben Figuren immer wieder. Jeder, der dagegen
opponiert, wird flugs in die rechte oder linke Ecke gestellt und Ruhe
ist.
Es ist schon atemberaubend wie ein Rechtsbruch den anderen jagd. Ob es
die no-bail-out-Klausel war, oder die jetzigen Manipulationen, die
jeden, der so etwas im Geschäftsleben auch nur versuchen
würde, umgehend ins Gefängnis brächte.
Das Ärgste dabei, die Gerichte spielen mit, sie sind Teil dieses
Apparats. Und das auch nicht erst seit gestern.
Das ist staatlich sanktionierter BETRUG. Eine SCHANDE!
Man kann nur hoffen, dass die privaten Gläubiger bis zum letzten
Gericht gehen!
Die EZB ist schon von Anfang an eine kriminelle Organisation, die aktuelle Trickserei sind Peanuts
im Vergleich zu den hunderten Milliarden an jährlichem Diebstahl
von Kaufkraft, weg von den Bürgern, hin zu Parteifunktionären
und der Finanzbranche, die die EZB sogar per Gesetz (Gelddrucken von de
facto Falschgeld im Umfang von 5-10% pro Jahr) durchführt.
Hinzu kommt der rechtsbrechende Ankauf von Schrottanleihen, um den
privaten Banken Verlustrisiken abzunehmen.
Wir brauchen endlich ein Ende des Zweiklassenstrafrechts, welches
Parteifunktionären und sonstigen Funktionäre Straffreiheit
selbst für schwerste Verbrechen gegen die Bürger gibt.
Seit Mai 2010 reihen sich illegale Aktionen aneinander und was passiert? NICHTS. Der Verdacht..
drängt sich auf, dass wir nur noch von korrupten Verbrechern regiert werden. Einer nimmt einen Koffer mit Bargeld vom Waffenhändler und wird dann trotzdem Finanzminister, während jeder kleine Anlageberater ein einwandfreies Führungszeugnis vorlegen muss; andere tönen der EURO müsse gerettet werden, koste es was es wolle und verbringen ihre Urlaube auf der Yacht eines griechischen Milliardärs welcher zu den größten Profiteuren der illegalen Bail-Outs zählt. Von der griechischen Postbank werden in 2010, kurz vor Bekanntwerden des Schuldendesasters, CDS in Höhe von ca. 1,3 Mrd USD an eine dubiose Finanzgesellschaft in Genf verkauft (die Gesellschaft wird griechischen Politikern und Wirtschaftsleuten zugeordnet). Deren Wert hat sich verzwanzigfacht, nachdem die GR-Pleite kurz darauf offenbar wurde (mehr als 22 Mrd) Die Postbank hingegen hat keine Versicherung mehr für ihre Risikoanleihen. Was passiert? NICHTS! Doch, der doofe Michel zahlt weiter brav seine Steuern an all diese Ganoven.
Man ist schlecht beraten, auf Begriffe aus dem Insolvenzrecht zu bauen - wenn dieses nicht existiert
Ein formelle Insolvenzregelung für EU-Staatsbankrotte existiert nicht . Leser sollten sich daher hüten, dem Selbsttäuschungsrepertoire von Anlegerforen aufzusitzen. Penetrant führen dort die das große Wort , die schon von der Argentinienkrise bis zur Umschuldung irischer Banken regelmäßig falsche Zeichen setzten. Leider auch zu Lasten ihrer Jünger ... Gleichrangigkeit der Gläubiger ist eine Illusion, wenn sie nicht ausdrücklich und unabänderlich (!) in der Ausstattung von Anleihen vereinbart ist. Erst recht ist Gleichbehandlung eine Illusion, wenn ein formelles Insolvenzrecht nicht existiert ( wie im vorliegenden Fall) . Und selbst im bestehenden (durchaus gläubigergeneigten) bürgerlichen Insolvenzrecht wird der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger durchbrochen zugunsten von Steuerbehörden und Sozialversicherungsträgern... Der Vorstoß der EZB, warnend eine erste "Brandmauer" zwischen vergaloppierte Investoren und Rettungskassen zu ziehen, war längst überfällig.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.02.2012 15:02 Uhr
So ist es
Der Staat ist bereits kraft Gesetzes nicht insolvenzfähig. Was also
soll das Gerede.
In Griechenlkand geht es nur so, dass man es den Griechen
überlassen sollte, sich Geld zu besorgen. Sie werden kaum irgendwo
etwas bekommen, es sei denn von irgendwelchen Irren oder Abenteurern.
Wenn dann kein Geld mehr kommt, werden natürlich viele in die EU
auswandern wollen. Innerhalb GR wird es zu
bürgerkriegsähnlichen Erscheinungen kommen, die die Aufnahme
dann als Flüchtlinge erzwingen.
Man hat sich da ein ziemliches Problem ans Bein gebunden. Mal ganz davon
abgesehen, dass viele Versicherte der Versicherungen und sonstiger
Anleger in Resteuropa recht dumm schauen werden, wenn sie ihre ach so
sicheren Anlagen abschreiben müssen.
GRE ist pleite und kann auf Sicht, die nächsten 20 Jahre, keine
eigenständigen, souveränen Finanzmarktaktivitäten
ausführen. Mit Abstrichen gilt dies für POR und IRL, HUN auch.
Das heißt doch, dass der Schuldner sich mit dem Gläubiger an
einen Tisch setzt und seine Schulden [neu] ggü. dem Gläubiger
festsetzt. Und so soll Vertrauen im Finanzmarkt geschaffen werden?
Es zeigt sich wieder einmal .....
..... Staaten sind die gefährlichsten Schuldner! Während private Unternehmen an Recht und Gesetz gebunden sind, biegen sich Staaten "ihr Recht und Gesetz" selbst so hin, wie sie es gerade brauchen und die Gläubiger haben das Nachsehen. Ach ja, gut zu diesem Thema passt, dass die EU plant, die Solvency II Regularien auch auf Pensionsfonds auszuweiten. Dies hat dann als Konsequenz den Effekt, dass die Pensionsfonds (wie jetzt schon die Versicherungen + Banken, hier Basel II u. III) mehr Staatsanleihen halten müssen. Tja, irgendwer MUSS die ja kaufen.
"juristischer Trick" = Betrug => Klagewelle
Zunächst mal ist es lustig, wie die Griechen da auch den deutschen
Steuerzahler enteignen: Denn staatliche Rentenfonds u.ä. werden ja
von der Regelung nicht geschützt.
Ich glaube die Leute, die sich das ausgedacht haben, machen sich keine
Vorstellung darüber, was für eine Klagewelle da auf sie zu
rollen wird. Die Griechen werden sich zwar kurzfristig auf diese Weise
dem Problem entledigen können, aber spätestens EU-Gerichtshof
wird das ganze kippen. Das ist im Prinzip ein Verstoss gegen eine solche
Liste von Regeln des EU-Wirtschaftsraums, dass mir hier die Buchstaben
ausgehen würden, um das aufzuzählen.
Gleichzeitig sollten die Staatsführer der EU gegen diesen Versuch
der Enteignung vorgehen, denn kein Mensch wird nach einer solchen Aktion
noch irgendwelche Staatsanleihen von irgendeinem Land der EU haben
wollen. Wer sowas macht macht sich nicht wundern, wenn da riesen
Aufschläge fällig werden. Die Griechen verschleudern ein
weiteres mal die Zukunft der europäischen Kinder.
Ob die Art und Weise, wie hier mit den griechischen Staatsanleihen verfahren werden soll, einer rechtlichen Prüfung standhält, kann ich mir schwer vorstellen. Wenn ich richtig informiert bin, werden die Ausgabebedingungen von Wertpapieren fixiert, und die Erwerber - Private und institutionelle - sollten darauf vertrauen können, dass die Privaten so und andere - die Notenbanken - hinsichtlich ihres Wertpapierbesitzes plötzlich unterschiedlich behandelt werden. Hoffentlich setzt sich diese Idee aus dem Wunderland der Krisenbewältigung durch die EU-Granden und die griechische Politik nicht durch. Durch solche unschönen Tricksereien würden andere Werte verlorengehen...
Gläubigerbegünstigung, Gläubigerbenachteiligung und Gläubigerbetrug
Ein insolventer Schuldner bezahlt einem einzelnen Gläubiger kurz
vor der geplanten Pleite (selective Default) seine Forderungen vorzeitig
- entgegen den mit allen Gläubigern vereinbarten Konditionen. Die
Bezahlung erfolgt mit Wertpapieren in gleicher Höhe und zu gleichen Konditionen.
Alle anderen Gläubiger bekommen nichts und kurze Zeit später
werden die übrigen Gläubiger gezwungen auf ihre Forderungen
70% Verlust zu akzeptieren.
Eine derartige Aktion ist kein juristischer Trick. Das ist Betrug und
hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun.
Nachträglich eingeführte collective action clauses, Verstoss
gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen, verbunden mit
Gläubigerbegünstigung, Gläubigerbenachteiligung und Gläubigerbetrug.
Für die Rettung Griechenlands erscheint kein Preis mehr zu hoch zu sein.
Trichet verstrickte durch Anleihekäufe die EZB mit dem Schicksal fehlinvestierter Geldverleiher
Es ist ein begrüßenswerter Schritt, dass diese Fesseln nun
endlich durchschnitten werden.
Trichet handelte nicht als Währungshüter. Er verdankte seinen
übergangslosen Wechsel von der Anklagebank (Bilanzverschleierung
beim Credit Lyonnais) an die Spitze der EZB lobbyistischer
Intervention. Sein Fürsprecher war dabei der später wg.
schwerer Amtsvergehen verurteilte frz. Staatspräsident
Chirac...Trichets Anleihekäufe ersetzten nahestehenden Banken den Markt
für deren faule Problemkredite. Indem Trichet die Bilanz der EZB
durch Anleihekäufe in eine Müllhalde verwandelt, wurde die EZB
zudem in einen regelwidrigen Interessengleichschritt mit
Problemgläubigern gezwungen. Deren Kalkül bestand darin, dass
Gläubiger nicht für die Folgen unbedachter Kreditvergabe
haften müssen, solange sie mit der EZB "in einem Boot
sitzen" ...
Diese Fesselung an das Lager vergaloppierter Geldverleiher durchtrennt
die EZB jetzt völlig zu Recht.
Rechtstreue, Wettbewerb der Ideen und Völker, Marktwirtschaft und ….
….. Freiheit werden wir allenfalls sichern, wenn der Euro
abgeschafft und die EU auf ein angemessenes Maß zurückgebaut wird.
Das macht nicht nur diese Aktion der EZB, ein Versuch, nicht
endgültig zur Bad Bank zu verkommen, deutlich.
Das ist der seit langem dreckigste Trick der Staatsbürokraten
und ich kann bestens verstehen, wenn die privaten Banken dagegen klagen. Die im Artikel genannten versteckten Warnungen auch für die mögliche Finanzierungen anderer Euro-Länder ist noch sehr vorsichtig vormuliert. Die gesünderen (aber keineswegs gesunden) Eruoländer wie D und F versuchen hier schlicht einen Konkursbetrug. Die Idee scheint zu sein, das auf jeden Fall die inzwischen per Kampagne medial verhasst gemachten Banken und Privatanleger ca. 100 bis 150 Mrd. für GR opfern und die Staaten dann ca. 180 bis 300 Mrd. für die Sanierung riskieren (aber nicht opfern) werden. Das Geld wird trotzdem weg sein - weil man von dem Irrglauben ausgeht, das die GR-Staatsfinanzen wirklich so gerettet werdn könnten. Aber das passt ja zu deutsch-französischen Besserwissern und Weltvolkserziehern...
Die EZB sollte eine einzelne Sondermünze aus Gold prägen lassen. Sie müsste in der EZB Bilanz die griechischen Anleihen repräsentieren. Allerdings wird man festgestellen, dass die griechischen Anleihen so wertlos sind, dass nicht mal eine einzelne Münze geprägt werden kann. Also wird sich die EZB entscheiden müssen, eine GEDENKMÜNZE für das griechische Desaster aus Kupfer prägen zu lassen.
Ich mußte echt lachen und kurz danach war ich traurig wegen der kommenden Armut...
... Eine solche Politik bzw. Finanzpolitik ist wohl vielleicht
juristisch nicht betrügerisch, aber falls dies kein dummer Scherz
ist, dann geht damit für ganz Europa mächtig das Vertrauen flöten.
Ich glaube manchmal das der Reichtum von so manchen Menschen das Gehirn
gefressen hat, da der aktuelle Reichtum für alle Europäer,
sogar für die ärmsten in Europa, auf Dauer einfach nciht zu
halten ist und wenn man nun den Rentenfonds, Investoren und co das Geld
abnimmt, so wird doch nur Kleingeld gespart, aber das echte
Vermögen in der Welt wird immer mehr einen Bogen um das immer
kommunistisch werdende Europa machen.
Nun ist dieser unseriöse Trick noch lange kein Kommunismus, aber
der Gedanke dahinter ist es. Man verweigert nämlich schon seit 2
Jahren die Realität im Kapitalismus, nämlich das Insolvenz
auch Staaten treffen kann. Nun überlege man sich mal was mit einem
Investor der gegen den Markt wettet auf Dauer passieren wird, genau er
geht pleite. Leider wettet gerade Europa gegen......
Zu den privaten Glaeubigern gehoeren nicht nur Banken, sondern auch Versicherungen, Rentenfonds und Privatanleger- hiervon betroffen insbesondere griechische Versicherungen, griechische Rentenfonds und griechischen Privathaushalte. Wie lange, bis auch dem griechischen kleinen Mann endlich klar wird, was hier von ihm gefordert wird? Die derzeitigen Unruhen werden damit verglichen ein Spaziergang im Park sein. Wenn mit neuen WP Nummern fuer die EZB erstmal der Praezedenzfall geschaffen wurde, ist es nur eine Frage der Zeit, bis neue Nummern auch fuer andere, ausgewaehlte, Investoren geschaffen werden.
Die Flucht der EZB und Notenbanken in eine besonders absurde Illusion!
Was soll dieser Selbstbetrug der EZB und der Notenbanken? Mit derartigen
Buch-Tricks, die die reale Welt nicht verändern können,
unterminieren EZB und die Euro-Staaten das letzte bißchen
Vertrauen in den Euro. Die Krönung wäre, wenn der
"Umnumerierungsgewinn" in einem großzügigen Akt
Griechenland selbst gutgeschrieben würde, dann bräuchten wir
doch etwas weniger Milliarden an "Hilfsgeldern" zahlen, oder?
Bislang hatte ich noch Zweifel - aber mit diesem unsäglich
unbklugen "Trick" hat sich der Euro sein eigenes Grab geschaufelt!
Die griechische Regierung erläßt ein Gesetz?
Gewaltenteilung also jetzt auch offiziell und ganz formell abgeschafft?
Michael Psotta Jahrgang 1957, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.
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