29.08.2010 · Die Europäische Union wird am 7. September beschließen, die zweite Tranche des Rettungspakets auszuzahlen. Das griechische Finanzministerium ist zuversichtlich, die Sparvorgaben auch weiterhin erfüllen zu können.
Her. FRANKFURT, 29. August. EU-Währungskommissar Olli Rehn hat Griechenland für seine eindrucksvolle Etatkonsolidierung gelobt, und der Internationale Währungsfonds (IWF) bescheinigt der griechischen Regierung bei der Sanierung des Staatshaushalts beachtliche Fortschritte. Nach Angaben der Europäischen Kommission werden die Finanzminister der Euro-Länder am 7. September beschließen, die zweite Tranche aus dem Rettungspaket vom 8. Mai an Griechenland auszuzahlen.
In den ersten sieben Monaten war das Defizit im griechischen Staatshaushalt gegenüber der vergleichbaren Zeit im Vorjahr um 39,5 Prozent zurückgegangen. Damit lag es knapp unter dem Zielwert des Sanierungsprogramms der griechischen Regierung von 39,7 Prozent. Der Fehlbetrag von Januar bis Juli 2010 betrug 12,1 Milliarden Euro, nach 20,1 Milliarden Euro im derselben Zeit 2009. Das Defizit der ersten sieben Monate entspricht einem Anteil 5,2 Prozent am 2010 erwarteten Bruttoinlandsprodukt. Zielgröße für das gesamte Jahr sind 8,1 Prozent. Der Staatshaushalt 2009 hatte mit einem Fehlbetrag von 13,6 Prozent abgeschlossen.
Das griechische Finanzministerium ist zuversichtlich, unter diesem Zielwert von 8,1 Prozent zu bleiben. Denn wichtige Ausgabenkürzungen und Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen werden erst in der zweiten Jahreshälfte voll wirksam. Dazu zählt die Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei weitere Prozentpunkte auf 23 Prozent sowie Kürzungen von Löhnen, Lohnzusatzzahlungen und Renten. Zudem gehen die Steuerfahnder der erst im Dezember 2009 eingerichteten Steuerfahndungsbehörde SDOE unerwartet erfolgreich gegen die Steuerhinterziehung vor.
Die Kontrolleure der Europäischen Kommission, des IWF und der Europäische Zentralbank haben dem auf drei Jahre angelegten Sanierungsprogramm der griechischen Regierung einen "starken Start" attestiert und bescheinigten ihr, die vereinbarten Maßnahmen wie geplant umzusetzen. Die Senkung der Ausgaben hat sich bisher als erfolgreicher als die Erhöhung der Einnahmen erwiesen. In den ersten sieben Monaten 2010 sind die Einnahmen lediglich um 4,1 Prozent gestiegen; das Programm hatte einen Anstieg von 13,7 Prozent vorgesehen. Andererseits senkte die Regierung die laufenden Ausgaben statt um 5,8 um 13,2 Prozent und die staatlichen Investitionen statt um 4 Prozent um 36,3 Prozent.
Die Zinszahlungen blieben gegenüber den ersten sieben Monaten 2009 nahezu unverändert. Da sie im Juli 2010 erheblich über dem Wert vom Juli 2009 gelegen hatten, wurde ein Teil des Sanierungserfolgs der ersten sechs Monate zunichtegemacht. In der ersten Jahreshälfte war es der Regierung gelungen, das Defizit des Staatshaushalts um 45,4 Prozent unter den Wert der ersten sechs Vorjahresmonate zu drücken. Als zweiten Grund für das schlechtere Ergebnis im Juli nennt das Finanzministerium, die Steuereinnahmen seien unter den Erwartungen geblieben.
Den Anstieg der Steuereinnahmen um 4,1 Prozent schreibt die Regierung der Anhebung der ersten Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf zunächst 21 Prozent zu sowie dem Anstieg der Verbrauchssteuern auf Benzin, Tabak und Alkoholika, ferner einer einmaligen Gewinnzusatzbesteuerung großer Unternehmen und einer Senkung der Steuerrückerstattungen. Erfolgreich ist die Arbeit der neuen Steuerfahndungsbehörde SDOE. Sie sollte 2010 Steuerrückzahlungen und Geldstrafen von 1,2 Milliarden Euro zum Etat beisteuern. Schon nach sechs Monaten hatte sie 1,8 Milliarden Euro eingenommen. Die griechische Zeitung "To Vima" schrieb, die Regierung würde ihr Einnahmeziel schon erreichen, sollten gerade 25 Prozent der ausstehenden Steuerschulden eingetrieben werden.
Auf der Suche nach Steuersündern überfliegen Steuerfahnder mit Polizeihubschraubern die Villenviertel Athens, um Villen ausfindig zu machen, deren Besitzer sich Swimmingpools leisten. Vor den Nachtclubs im Süden Athens notierten sie sich die Kennzeichen der Luxuswagen, deren Besitzer sie umgehend überprüften. In den Häfen Athens prüfte die Finanzpolizei mehrere tausend Jachten, die meist unversteuert importiert worden waren. Ihre Besitzer müssen nun auf ihre Statussymbole nachträglich eine Mehrwertsteuer von 23 Prozent, eine Luxussteuer von 10 Prozent und eine Strafe von weiteren 30 Prozent des Kaufpreises zahlen.
Die Regierung will die Budgetdisziplin mit dem neuen Budgetgesetz verbessern, dem das Parlament im Juli zustimmte. Damit wird der Staatshaushalt 2011, den die Regierung im Oktober vorlegen will, Teil eines dreijährigen Finanzrahmens mit konkreten Ausgabengrenzen. Ministerien und staatliche Einrichtungen müssen dem Finanzministerium dann monatlich berichten. Die Ausgaben sollen durch Zusammenlegung der Lokalverwaltungen weiter gekürzt werden. Zusätzliche Einsparungen im Gesundheitswesen sowie bei den Nahverkehrsbetrieben und der Eisenbahn sollen den Finanzbedarf durch die Regierung erheblich senken.
Preis der Haushaltskonsolidierung ist eine Verschärfung der Rezession. Im ersten Quartal 2010 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 2,5 Prozent, im zweiten Quartal um 3,5 Prozent. Als Konsequenz steige die Arbeitslosigkeit. Unter den Jugendlichen von 15 bis 24 Jahren sei schon jeder dritte ohne Arbeit, beobachtet Jens Bastian, Ökonom an der Athener Denkfabrik Eliamep. Die Regierung müsse daher positive Nachrichten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Schaffung von Steuergerechtigkeit vorlegen. Denn nach dem Ende der Sommerferien werde es auf den Straßen wieder Proteste geben.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.319,85 | −3,26% |
| Dow Jones | 12.118,60 | −2,22% |
| EUR/USD | 1,2433 | +0,58% |
| Rohöl Brent Crude | 98,82 $ | −2,76% |
| Gold | 1.606,00 $ | +3,08% |
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