http://www.faz.net/-gqe-93qm0

Urteil gegen Georgiou : Empörung über Strafe für griechischen Chefstatistiker

Andreas Georgiou: ehemaliger griechischer Chefstatistiker Bild: AP

Das neue Urteil gegen den ehemaligen griechischen Chefstatistiker Andreas Georgiou stößt unter deutschen Politikern auf Unverständnis. Und nicht nur dort.

          Das neue Urteil gegen den ehemaligen griechischen Chefstatistiker Andreas Georgiou, der vor sieben Jahren das Ausmaß der griechischen Defizite und die zuvor betriebenen Statistikfälschungen aufgedeckt hatte, löst bei deutschen Politikern und in der Europäischen Zentralbank (EZB) Unverständnis aus. Wie diese Zeitung am Montag berichtet hat, soll Georgiou wegen „übler Nachrede“ 10.000 Euro Schadenersatz zahlen an einen früheren Statistikamtsabteilungsleiter, der 2009 für die falschen Defizitzahlen verantwortlich war. Er will dieses Urteil eines Athener Zivilgerichts anfechten.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte, Mitglied im Rechts- und im Europaausschuss des Bundestages, sagte dieser Zeitung: „Ganz gleich, wie man das Verhalten nach griechischem Beamten- oder Strafrecht bewerten mag, ist ein solches Verfahren nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Reformwilligkeit Griechenlands zu fördern.“

          Im Sommer war Georgiou schon zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, auch gegen dieses Urteil hat er Berufung eingelegt. Die griechische Generalstaatsanwältin Xeni Dimitriou fordert in einem anderen Verfahren sogar eine lebenslange Haftstrafe gegen den Statistiker. Der hessische CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, ein bekannter Kritiker der Euro-Rettungspolitik seiner Partei, reagierte empört auf das neue Urteil gegen Georgiou: „Wer die Wahrheit sagt, wird zum Volks- oder Hochverräter“, kritisierte er. Die von der Syriza-Regierung berufene Generalstaatsanwältin Dimitriou betreibe eine „Hexenjagd“.

          Auch in der Europäischen Zentralbank, die Teil der „Troika“ (heute: die Institutionen) ist, wurde das neue Urteil gegen Georgiou mit Sorge aufgenommen. Ein ranghoher EZB-Mitarbeiter sagte dieser Zeitung, dass er Andreas Georgiou als Vorbild sehe. „Georgiou hat europäische statistische Regeln genau und gewissenhaft befolgt und wurde mehrmals dafür von Europäischer Kommission und Eurostat gelobt.“ Es sei deshalb „sehr schwer zu verstehen und frustrierend, miterleben zu müssen, wie er behandelt wird“, betonte der EZB-Funktionär. Die EU müsse Beamte, die vorbildlich handeln, „beschützen“.

          Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte auf Nachfrage zum Fall Georgiou, wie üblich kommentiere man Gerichtsentscheidungen nicht. Nach Einschätzung der europäischen Behörden seien die Meldungen Georgious als Statistikamtschef im Jahr 2010 im Hinblick auf die Daten zu den öffentlichen Haushalten Griechenlands sachlich richtig gewesen, betonte er. Aus der Eurogruppe, dem Gremium der Finanzminister, und der EU-Kommission war am Montag auch auf mehrfache Nachfrage dieser Zeitung kein Kommentar zum neuen Urteil gegen Georgiou zu erhalten.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Dürfen Beamte bald streiken?

          Verfassungsbeschwerden : Dürfen Beamte bald streiken?

          Ein neuer Konflikt zwischen Karlsruhe und dem Menschenrechtsgerichtshof bahnt sich an. Vier beamtete Lehrer wollen sich vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikrecht erkämpfen.

          Bengalos in Athen Video-Seite öffnen

          Nach Streikrecht-Einschränkung : Bengalos in Athen

          In Athen ist nach Verabschiedung einiger Reformen ein Protest ausgebrochen, an dem über 10.000 Menschen teilgenommen haben. Ziel des griechischen Parlaments ist weitere internationale Kredite sichern zu können.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Aussagemarathon : Wie gefährlich ist Bannon für Trump?

          Sonderermittler Robert Mueller hat Trumps ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon vorgeladen. Beobachter spekulieren bereits, ob beide einen Handel abgeschlossen haben könnten.

          Gastbeitrag : Europa droht die Spaltung

          Auf dem Kontinent teuer werden teuer erkämpfte Freiheiten über Bord geworfen. Deutschland müsste wichtige Gegenimpulse setzen. Doch Berlin ist mit sich selbst beschäftigt.
          Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist immer noch deutlich größer als etwa der von China.

          Handelsüberschuss : Tendenz: Sinkend

          Deutschland exportiert viel und importiert wenig. Viele Deutsche sind stolz, doch andere Länder ärgern sich darüber. Jetzt aber scheint sich der Trend zu drehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.