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Misswirtschaft und Korruption : Das Elend der Griechen

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Dunkle Wolken über Athen: Ein Bauer demonstriert vor dem griechischen Parlament gegen die Pensionskürzungen der Regierung. Bild: dpa

Nichts ist gut in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras rühmt sich für seine Reformen. In Wirklichkeit herrscht er weiterhin in einem System von Korruption und Misswirtschaft.

          Budgetüberschüsse, Investitionen in Milliardenhöhe, eine florierende Wirtschaft: So oder so ähnlich sehen die Träume der griechischen Regierung aus, und vielleicht auch diejenigen so mancher Politiker in Brüssel. Griechenland, der acht Jahre lang am Tropf der Troika hängende Patient, steht nach ihren Wunschvorstellungen gesundet auf stählernen Füßen und Regierungschef Alexis Tsipras vor seiner dritten Amtszeit.

          Langsam, aber stetig hat sich Griechenland demnach aus den Trümmern erhoben und ist zum wichtigsten Wirtschaftsstandort Südosteuropas aufgestiegen. Griechenland ist Europas Knotenpunkt für internationale Transportwege und Handelsströme, ein Zweig auf der neuen Seidenstraße, die China mit Europa und Afrika verbindet. Zugleich ist es die neue Energietrasse, über die Solarstrom und Gas aus dem östlichen Mittelmeer ins europäische Netz eingespeist werden. Alexis Tsipras hat das Land vom drohenden Grexit zum sauberen Exit aus den Hilfsprogrammen geführt. Was 2015 mit dem Wahlsieg der Parteien Syriza und Anel noch aussah wie ein Himmelfahrtskommando, ist eine Erfolgsgeschichte geworden.

          So weit die Träume. Doch die Realität ist längst nicht so rosig, die Zukunft ungewiss und der Weg zur Normalisierung des ewig am Abgrund stehenden Landes holprig und lang.

          Die Stunde Null

          Ende März wurden noch einmal 6,7 Milliarden Euro nach Athen überwiesen. Im August endet das dritte Hilfspaket, das im Sommer 2015 nach nervenaufreibenden Verhandlungen beschlossen wurde. Nun bereitet sich die Athener Regierung auf die Stunde Null vor. Sie muss sich künftig selbst finanzieren.

          Damit das gelingt, senden Athen und Brüssel in alle Richtungen Signale des Optimismus: Rückgang der Arbeitslosenrate um sechs Punkte auf zwanzig Prozent; 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum für 2017 und geschätzte 2,5 Prozent für 2018; ein angepeilter Primärüberschuss im Staatshaushalt von 3,5 Prozent; Lockerung der Kapitalverkehrskontrollen; Umsetzung nahezu aller Reform- und Sparvorgaben; erfolgreicher Abschluss des laufenden Anpassungsprogramms; erfolgreiche Neuemissionen griechischer Obligationen; Aufwertung griechischer Staatsanleihen von B minus auf B mit der Aussicht auf weitere Heraufstufungen.

          Stets am Lachen: Tsipras ist bemüht, frohe Botschaften über Griechenland zu verkünden.

          Was steckt hinter dieser Kette froher Botschaften, die Politiker nicht müde werden zu verkünden? Selbsthypnose? Durchhalteparolen?

          Positive Ausblicke und gute Laune sind kein Garant für den Befreiungsschlag, den Alexis Tsipras unentwegt verspricht. Man werde Ende August die Schlüssel selbst wieder in die Hand nehmen und nicht mehr an Deutschlands Tisch sitzen. „Unser oberstes Ziel ist, die nationale Souveränität wiederzuerlangen. Die Zeit der griechischen Wirtschaft ist endlich gekommen“, erklärt der Premierminister.

          Ein viertes Rettungsprogramm?

          Zentralbankchef Giannis Stournaras, der in ökonomischen Fragen mit der Regierung selten übereinstimmt, plädiert dagegen für eine vorsorgliche, aus dem europäischen Rettungsfonds ESM finanzierte Kreditlinie für die Zeit nach Abschluss des dritten Kreditprogramms. „Dafür gibt es keinen Anlass“, erwidert Nikos Pappas, Telekommunikationsminister und enger Vertrauter des Premiers. Kein Wunder: ESM, Kreditlinie, das klingt nach einem vierten Rettungsprogramm, das niemand will. Nicht Brüssel, nicht Berlin, schon gar nicht die Regierung in Athen, die sich um ihre Wiederwahl im Herbst 2019 sorgt und dringend das Narrativ vom „sauberen Exit“ benötigt.

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