Griechenland Einknicken der Euro-Retter

Es braucht mehr als 16 Finanzminister der Eurogruppe, um die Parteien in Griechenland zur Zustimmung schon versprochener Reformen zu bewegen. Da lässt sich der griechische Kollege zum Nachsitzen auch wieder nach Hause schicken. Die Auszahlung der nächsten Milliardentranche ist sicher, sofern alle Parteien mitziehen. Die Einrichtung eines Sonderkontos und die Entsendung von EU-Beamten in griechische Ministerien beklagt der hellenische Finanzminister zwar als Demütigung, aber im Tausch gegen frische Kredite nimmt man das hin. Er kann ja auch schlecht dagegen argumentieren, da es in Spanien ein solches Konto bereits gibt. Dasselbe gilt für die Senkung des griechischen Mindestlohns auf das spanische Niveau.

Mehr Kontrolle über Geld und Verwaltung ist wünschenswert. Aber die Geldgeber dürfen sich von einem Sperrkonto und EU-Beamten keine Wunderdinge erhoffen. Das Erpressungspotential der Griechen wird durch das Konto kaum kleiner, und Brüsseler Beamte heben die desolate griechische Verwaltung nicht von heute auf morgen auf den europäischen Standard. Vielmehr muss sich Brüssel fragen lassen, warum eigene Beamte über Jahrzehnte tatenlos zugeschaut haben, wie mehr als 100 Milliarden Euro aus verschiedenen EU-Fördertöpfen in Griechenland versickerten. Wie will die Kommission das künftig besser machen?

Der zunehmend frostige Umgangston in der Eurogruppe ist ein Indiz für die sich erschöpfende Geduld mit Griechenland, aber auch Ausdruck der wachsenden Hilflosigkeit. Warum soll sich Griechenland ändern, wenn es doch immer wieder neue Kredite gibt, wenn sogar große Teile der Schulden gestrichen werden und man den Euro behalten darf? Da ist guter Rat teuer: Wie kann ein Land, das die Gemeinschaft in die größte Krise ihrer Geschichte gestürzt hat, zum Wandel gezwungen werden, wenn in der EU die politische Bereitschaft fehlt, notfalls um den Preis des Bankrotts und des Austritts aus der Währungsunion den Geldfluss zu stoppen?

Nur mit dem Austritt aus dem Euro wäre Griechenland konkurrenzfähig

Von den griechischen Parteien sind in der Gemengelage aus Wahlkampf, Streik, Renten- und Gehaltskürzung langfristige Strukturreformen ebenso wenig zu erwarten wie deren Durchsetzung durch eine Übergangsregierung. Die Schaffung wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen ohne das Ventil einer eigenen Währung ist in Griechenland eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte.

Das ist keine Perspektive für Politiker im Wahlkampf. Nur mit dem Austritt aus dem Euro und einer Abwertung der neuen Drachme um vielleicht 80 Prozent wäre Griechenland sofort preislich konkurrenzfähig und könnte mit seinen Agrarprodukten und touristischen Angeboten auf dem Weltmarkt mithalten. Der Wirtschaftsboom des Nachbarn Türkei wäre hierfür Vorbild und Ansporn. Die EU müsste diesen Schritt mit Milliardenhilfen, Forderungsverzicht und der Rekapitalisierung der griechischen Banken begleiten. Das ist sowieso fällig, aber wenigstens hätte Hellas dann die Aussicht, eines nicht allzu fernen Tages wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Vom Einknicken der Euro-Retter gehen verheerende Signale aus

Obwohl der Krisenbeginn nun schon zwei Jahre zurückliegt, weisen alle Krisenländer bis auf Irland hohe Handels- sowie Leistungsbilanzdefizite auf. Von der zugesagten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ist nur wenig zu sehen. Diese Länder geben noch immer deutlich mehr aus, als sie erwirtschaften, obwohl sie eigentlich Überschüsse brauchten. Als Fass ohne Boden ist Griechenland ein virulenter Ansteckungsherd für andere Länder. Vom Einknicken der Euro-Retter vor der Chuzpe der griechischen Elite gehen verheerende Signale aus.

Andere Krisenländer beginnen, sich an der griechischen Taktik ein Beispiel zu nehmen. Dem portugiesischen Finanzminister hat der deutsche Ressortchef informell jetzt Erleichterung versprechen müssen. Selbst die Iren fordern nun Schuldennachlässe durch die EU oder die Europäische Zentralbank. Dass die Iren im Schnitt viel höhere Einkommen und Sozialleistungen erhalten als die Bürger in fast allen Geberländern, von denen sie neue Opfer verlangen, kümmert Dublin nicht. Die EU-Kommission unterstützt solche Wünsche sogar noch. Mit Solidarität hat das nichts zu tun.

Des Rätsels Lösung, wie der Süden weiter locker auf Pump leben kann, obwohl der Kapitalmarkt höhere Zinsen verlangt, findet sich in Frankfurt. Dort sorgt die EZB mit Geldspritzen, Anleihekäufen und vor allem mit dem für die Abwicklung von Zahlungen zwischen den Euro-Notenbanken gedachten Target-System dafür, dass die Leistungsbilanzdefizite in Krisenländern hoch bleiben und Anpassungen aufgeschoben werden können. Das Ganze funktioniert so ähnlich wie ein unbegrenzter Überziehungskredit. Fast zum Nulltarif zieht der Süden das Geld für Rechnungen aus dem geldpolitischen Verbund, im Norden steigen im Gegenzug lediglich die Forderungen zum Beispiel der Bundesbank gegenüber der Bank von Griechenland. So druckt der Süden einfach das Geld, das er zum Bezahlen der Rechnungen braucht. Heimlich, still und leise haben sich so Kreditsalden von fast einer halben Billion Euro aufgetürmt. Niemand weiß, wie lange das gutgeht.