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Griechenland Ein großer Schnitt für die Menschheit

Nach der Verabschiedung des Haushalts für 2013 spekuliert die griechische Regierung über Möglichkeiten zur Verringerung der Schuldenlast. Ideen gibt es, doch die meisten sind umstritten.

© REUTERS Erleichtert: Der griechische Premierminister Antonis Samaras und Parteifreunde nach der Abstimmung zum Staatshaushalt

Im Jahr 2009, als sich die finanzielle Zwangslage Athens auch mit statistischen Taschenspielertricks nicht länger verheimlichen ließ, betrug die griechische Staatsverschuldung knapp 130 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung des Landes. Seither wurden für Griechenland zwei Hilfspakete geschnürt (das erste enthielt Notkredite über 110, das zweite über 130 Milliarden Euro), während drei von vier Athener Regierungen Renten, Beamtenbezüge, Sozialleistungen und andere Staatsausgaben kürzten. Ergänzend dazu handelte Athen in den Regierungsmonaten von Übergangsministerpräsident Papademos einen Schuldenschnitt auf die von privaten Anlegern gehaltenen griechischen Staatsanleihen aus, um die Schuldenlast zu verringern. Außerdem wurden weitere Sparmaßnahmen beschlossen.

Michael Martens Folgen:

Doch zwei Hilfspakete, einen Schuldenschnitt und viele Kürzungsrunden später ist die Staatsverschuldung des Landes, gemessen am schrumpfenden Bruttoinlandsprodukt, nicht nur nicht gesunken, sondern erheblich gestiegen. Zwischen 2009 bis 2010 stieg sie von 130 auf 145 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Ende 2011 betrug sie nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat schon 170 Prozent. Die Schätzung für das laufende Jahr liegt bei 175 Prozent, für 2013 wird ein staatlicher Schuldenstand von fast 190 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert.

Schulden steigen, ein Ausweg nicht in Sicht

Eine Austeritätspolitik, als deren Ergebnis der Schuldenstand kontinuierlich steigt, ist nicht im Sinne der Geldgeber des Landes, deren Mantra lautet, Griechenland dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden. Um dem Fass einen Boden einzuziehen, ist ein weiterer Schuldenschnitt - letztlich also ein weiteres Hilfspaket - aber unverzichtbar.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält Staatsschulden in Höhe von höchstens 120 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung für tragbar. Von diesem Ziel, das Athen laut den Modellrechnungen der Griechenland-Retter eigentlich bis 2020 hätte erreichen sollen, entfernt sich die Wirklichkeit jedoch immer mehr. Anfang 2010 hatten die in der Troika vereinten Prüfer des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank (EZB) noch damit gerechnet, die Griechenland verordneten Strukturreformen, etwa die Öffnung geschlossener Berufszweige und die Deregulierung des Arbeitsmarktes, würden nach einem kurzen Knick schnell zu einem Wirtschaftswachstum führen. Doch der bürokratische Apparat und zum Teil auch die früheren Regierungen verschleppten die Reformen, deren Wirkung zudem überschätzt wurde. Das Land hat bis heute keinen Ausweg aus der Rezession gefunden.

Umstrittene Modelle werden diskutiert

Den Ausweg soll nun ein Umweg namens „osi“ weisen. Es ist das englische Akronym für „official sector involvement“. Dahinter verbirgt sich die vor allem vom IWF erhobene Forderung, dass nach den privaten Gläubigern nun auch die nationalen Notenbanken der Eurozone und die EZB auf einen großen Teil ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollen. Der IWF selbst allerdings fordert sein Geld, also das seiner Mitgliedstaaten, ohne Abschläge zurück. Griechenlands ehemaliger Finanzminister Evangelos Venizelos, der maßgeblich an den Verhandlungen über den ersten Schuldenschnitt beteiligt war, sagte nach der Debatte über den griechischen Staatshaushalt, die Geldgeber des Landes müssten sich endlich auf eine „umfassende Lösung für das Schuldentragfähigkeitsproblem“ einigen. Die technischen Lösungen seien „unkompliziert und leicht“.

Für den politischen Teil der Lösung gilt das allerdings nicht, denn wichtige potentielle Akteure sperren sich. EZB-Chef Mario Draghi sagte, ein Schuldenschnitt auf die von seiner Institution gehaltenen griechischen Anleihen käme einer direkten Staatsfinanzierung durch die europäische Notenbank gleich und sei damit illegal. Es tauchte auch der Vorschlag eines „weichen Schuldenschnitts“ auf, bei dem die Notenbanken auf die Rendite ihrer Anleihen verzichten und den ihnen entgangenen Gewinn an Athen weitergeben. Das würde die griechische Schuldenlast aber nicht maßgeblich verringern. Zahlreiche andere Modelle sind in den vergangenen Wochen ebenfalls diskutiert worden, alle sind umstritten.

Alles weiter aufschieben

Nicht nur die Notenbanken sperren sich, sondern auch die Regierungschefs der Staaten, die ihren Wählern den aus einem Schuldenschnitt entstehenden Milliardenverlust erklären müssten. In Athen geben sich die Medien fest davon überzeugt, dass Berlin vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr einem weiteren Schuldenschnitt keinesfalls zustimmen werde. Die Athener Zeitung „To Vima“ zitierte am Montag ein nichtgenanntes Regierungsmitglied mit der Aussage, Athen wolle einen Schuldenschnitt, „wir können es allerdings nirgendwo laut sagen“. Ein Athener Parlamentsabgeordneter fragt unterdessen, was eigentlich so schwer daran sei für die Bundeskanzlerin, könnten es sich doch in Deutschland weder die SPD noch die Grünen leisten, aus der Notwendigkeit für neue Hilfszahlungen innenpolitisches Kapital zu schlagen. Schließlich seien SPD und Grüne stets solidarisch mit Griechenland gewesen und hätten der Kanzlerin in der Vergangenheit sogar mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen, was man der deutschen Opposition in Athen hoch anrechne.

Griechenlands Finanzminister Stournaras versichert griechischen Journalisten in Hintergrundgesprächen, das eigentliche Hindernis für einen weiteren Schuldenschnitt sei das Bundesverfassungsgericht. Im Athener Finanzministerium gibt man sich unterdessen unbesorgt: Es gebe viele Möglichkeiten, einen Schuldenschnitt zu erreichen, ohne ihn so zu nennen. So könne man die Zinsen der Anleihen senken, ihre Laufzeiten verlängern und ihre Fälligkeiten immer weiter verschieben. Sankt Nimmerlein würde so zum Schutzpatron der griechischen Schuldenkrise.

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Quelle: F.A.Z.

 
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