17.02.2012 · Die Erpressbarkeit der Euro-Retter muss politisch beendet werden. Griechenland sollte zunächst nur eine „kleine“ Rate erhalten, um den sofortigen Staatsbankrott zu verhindern. Parallel müssten Vorbereitungen für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Landes getroffen werden.
Von Holger SteltznerHat Wolfgang Schäuble Griechenland beleidigt? Es ist ein starkes Stück, dass der griechische Staatspräsident dem deutschen Finanzminister vorwirft, er verhöhne die Griechen. Dieser Vorwurf muss Schäuble, der sich als glühender Europäer von niemandem übertreffen lassen will, ins Mark treffen. Es wäre falsch, darauf gekränkt zu reagieren, so schmerzhaft das Verbrennen der deutschen Fahne oder die Verunglimpfung von Bundeskanzlerin Merkel in einigen griechischen Medien sind.
Aufschlussreicher ist, den Grund für den Ausfall des Präsidenten zu hinterfragen. Jeder weiß, dass griechische Politiker die Schulden gemacht, die Steuern nicht eingetrieben und der Korruption zugeschaut haben. Aber mit seiner Anregung, die Neuwahlen in Hellas zu verschieben, um sicherzustellen, dass Griechenland zu dem steht, was vereinbart worden ist, berührt Schäuble einen doppelt wunden Punkt. Zum einen erinnert er daran, dass Athen viele Reformen versprochen, aber nur wenige eingelöst hat. Zum anderen wäre ein fremdbestimmter Wahltermin so undemokratisch wie ein Brüsseler Sparkommissar.
Ebenso fragwürdig ist es jedoch, Recht zu brechen und fremde Steuerzahler für griechische Schulden erst haften und wohl bald zahlen zu lassen. Schließlich kann Hellas seine Schulden nicht tragen, wie die Troika jetzt wieder festgestellt hat. Die Erpressbarkeit der Euro-Retter muss politisch beendet werden. Zum Beispiel so: Es bleibt beim griechischen Wahltermin. Vor der französischen Wahl gibt es für Athen aber kein neues Kreditprogramm (130 Milliarden Euro), sondern nur „kleine“ Raten, um den sofortigen Staatsbankrott zu verhindern. So lange könnte man Vorbereitungen für die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands treffen. Mit den Milliarden aus dem Kreditprogramm könnte dann das hellenische Bankensystem rekapitalisiert werden. Nur wenn der Abschied der Griechen vom Euro die Partner nicht mehr schockt, lassen sich die Retter nicht mehr an der Nase herumführen.
Allerdings könnte das jüngste Manöver der EZB, die durch den Tausch von Wertpapiernummern ihre griechischen Anleihen vor einem Schuldenschnitt zu schützen versucht, die Eurokrise wieder eskalieren. Denn die Botschaft dieser Trickserei lautet für den Markt: Für den größten Gläubiger, die EZB, werden mitten im Spiel die Regeln geändert. Die EZB wird bevorzugt; bluten müssen zunächst andere. Wie werden darauf die Besitzer von spanischen oder italienischen Staatsanleihen reagieren?
Die Krise wird immer offensichtlicher,...
Reinhard Jacob (ReinhardJacob)
- 17.02.2012, 16:32 Uhr
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Jean-Claude Juncker
Markus Vogel (dmwv)
- 17.02.2012, 16:17 Uhr
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David Boventer (dbov)
- 17.02.2012, 13:00 Uhr
Gott sei Dank, endlich ein wirklich wichtiges Thema!
Dr. Michael Menzel (DrMurke)
- 17.02.2012, 12:40 Uhr
Nur eine Socktherapie hätte eine heilsame Wirkung
Udo Müller (MMITH)
- 17.02.2012, 12:37 Uhr
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