27.08.2010 · Die Überwachung von Internetnutzern ist in den Vereinigten Staaten Alltag. Schärfere Gesetze haben den Zugriff erleichtert - aber auch das veränderte Nutzerverhalten macht es den Behörden einfacher.
Von Roland Lindner, New York
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Die Kontroversen um den Zugriff von Regierungen auf Daten von Nutzern des Blackberry-Mobilfunkdienstes haben neue Aufmerksamkeit auf staatliche Überwachung elektronischer Kommunikation gelenkt. Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich in den vergangenen Wochen öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzungen mit dem kanadischen Blackberry-Hersteller Research in Motion (RIM) geliefert. Sie drohten mit einer Sperrung des Blackberry-Dienstes, wenn RIM ihnen nicht die Überwachung der Nutzer in diesen Ländern ermöglicht - im Interesse der nationalen Sicherheit, wie es hieß (siehe Blackberry gewährt Saudi-Arabien Zugang zu Nutzerdaten).
Der Griff nach privaten E-Mails und anderen elektronischen Dokumenten ist freilich auch westlichen Industrienationen nicht fremd. In den Vereinigten Staaten fordert die Regierung von Internetunternehmen wie Google und Yahoo oder auch von Netzbetreibern wie AT&T regelmäßig die Herausgabe von Daten. Nach Meinung von Datenschützern wird es sogar immer mehr: „Die amerikanische Regierung überwacht heute in größerem Umfang als vor zehn Jahren“, sagt Chris Calabrese, Anwalt bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu).
Die verstärkte Kontrolle in den Vereinigten Staaten hat mehrere Ursachen: So hat sich die amerikanische Regierung per Gesetz mehr Autorität verschafft, um Daten zu sammeln. Daneben hat sich auch das Nutzerverhalten geändert: Die Menschen vertrauen Google, Yahoo und anderen Unternehmen immer mehr Informationen an, etwa wenn sie deren E-Mail-Dienste oder Suchmaschinen nutzen. Daten werden immer weniger auf der eigenen Festplatte gespeichert, sondern in der sogenannten „Cloud“, also den Rechenzentren der Unternehmen, die diese Internetdienste anbieten. Der Schutz vor dem Zugriff der Regierung ist aber bei diesen Diensten um einiges geringer, wobei die Gesetzeslage nicht eindeutig ist und es bei Klagen zu widersprüchlichen Gerichtsurteilen gekommen ist. Eric Schmidt, der Vorstandsvorsitzende von Google, hat im vergangenen Dezember bei einem Fernsehinterview unumwunden zugegeben, dass sein Unternehmen Nutzerdaten an den Staat aushändigt. Es sei nun einmal Realität, dass Suchmaschinen die Anfragen ihrer Nutzer speichern, und gesetzliche Vorschriften zwängen Google ebenso wie andere Unternehmen dazu, die Informationen der Regierung verfügbar zu machen.
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Niedrige Hürde für Regierungsbehörden
Grundsätzlich ist die Privatsphäre von Amerikanern verfassungsrechtlich geschützt. Der vierte Zusatzartikel („Fourth Amendment“) der Verfassung erlaubt staatliche Zugriffe auf Dokumente und Eigentum nur, wenn es einen richterlichen Durchsuchungsbefehl gibt. Im Jahr 1986 wurde der Electronic Communications Privacy Act verabschiedet, um den Datenschutz für das anbrechende digitale Zeitalter zu regeln. Ziel war es, Amerikaner vor ungerechtfertigten Übergriffen des Staates zu schützen, aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die Regierung Instrumente hat, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Dieses Gesetz, das in Kraft trat, lange bevor das Internet auf breiter Front von den Menschen genutzt wurde, ist heute im Wesentlichen noch immer intakt. Wegen der rasanten Wandlung in der Internetnutzung sei das Gesetz aber heute nicht mehr zeitgemäß, meint Greg Nojeim, ein Anwalt der Organisation Center for Democracy and Technology (CDT), die sich unter anderem für mehr Datenschutz im Internet einsetzt. So sieht das Gesetz zwar die strenge Forderung nach einem richterlichen Durchsuchungsbefehl vor, wenn Regierungsbehörden wie die Bundespolizei FBI an Daten kommen wollen, die ein Nutzer selbst auf seiner Festplatte verwaltet. Viel niedriger ist die Hürde dagegen für internetbasierte E-Mail-Dienste, wie sie Google oder Yahoo anbieten. An diese Inhalte können die Behörden mit einer einfachen Anordnung herankommen, sofern sie mehr als 180 Tage alt sind. Das aber gilt für immer mehr Inhalte, da viele Nutzer dieser Dienste sich angesichts des großen verfügbaren Speicherplatzes nicht die Mühe machen, alte E-Mails zu löschen.
Google veröffentlicht Anzahl der staatlichen Anfragen
Das Antiterrorgesetz Patriot Act, das als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, hat der amerikanischen Regierung den Zugang zu persönlichen Daten zusätzlich erleichtert. Das Gesetz hat die Voraussetzung für sogenannte „National Security Letters“ gelockert, mit denen Informationen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl gefordert werden können. Diese Briefe durften ursprünglich nur für Daten von Personen zum Einsatz kommen, die im Verdacht stehen, Terroristen oder Spione zu sein. Nach dem Patriot Act ist es der Regierung erlaubt, Daten von Nichtverdächtigen zu bekommen, sofern sie im Zusammenhang mit Ermittlungen als relevant erachtet werden.
Die amerikanische Regierung nutzt ihre Befugnisse weidlich aus: Zwischen 2003 und 2006 hat das FBI mehr als 192.000 „National Security Letters“ verschickt. Aktuellere Zahlen gibt es nicht, aber nach Meinung von CDT-Anwalt Nojeim dürften es weiterhin jedes Jahr mehrere zehntausend sein. Google zeigt auf einer Internetseite, wie oft Regierungen verschiedener Länder Nutzerinformationen fordern. Demnach kamen zwischen Juli und Dezember 2009 aus den Vereinigten Staaten 3580 Anfragen. Dies sei aber keine vollständige Statistik, wie Google selbst zugibt. Die Zahl umfasst vor allem Kriminalfälle. Etwaige „National Security Letters“ sind nicht enthalten, denn die Adressaten dieser Briefe sind zu Geheimhaltung verpflichtet.
Um Unternehmen und Regierung gleichermaßen Sorgen machen
Google bemüht sich zusammen mit anderen Technologieunternehmen wie Microsoft und Intel sowie Organisationen wie Aclu oder CDT, eine Neuauflage des aus ihrer Sicht veralteten Gesetzes aus dem Jahr 1986 voranzutreiben. Die Gruppe startete im März dieses Jahres eine Initiative und fordert dabei zum Beispiel, dass Regierungsbehörden künftig einen richterlichen Durchsuchungsbefehl haben müssen, bevor sie Daten aus der „Cloud“ bekommen. Die gleiche Hürde soll es auch für Informationen zum Aufenthaltsort von Handy-Nutzern geben. Ob die Gruppe sich mit ihrem Ansinnen Gehör verschaffen kann, ist offen. An der harten Linie in der Ära des Präsidenten George W. Bush habe sich auch unter dessen Nachfolger Barack Obama bislang nicht allzu viel verändert, meint Nojeim.
Google und andere Internetunternehmen kämpfen dafür, den Zugriff des Staates zu begrenzen, weil sie fürchten, dies könne Menschen daran hindern, Aktivitäten ins Internet zu verlagern. Denn Google und Wettbewerber leben davon, dass die Menschen ihnen Daten anvertrauen. Der Kern ihres Geschäftsmodells ist es, den Internetnutzern Werbung zu zeigen, die auf ihr Datenprofil zugeschnitten ist. Freilich ist das für viele Menschen genauso beunruhigend, schließlich wird auch Google immer wieder eine zu lockere Einstellung zum Datenschutz vorgeworfen. „Die Menschen sollten sich um Unternehmen und Regierung gleichermaßen Sorgen machen, was den Umgang mit Daten betrifft“, sagt Nojeim.
