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Glücksspiel-Monopol gekippt : „Das Urteil ist ein Meilenstein“

  • Aktualisiert am

Das Glücksspielmonopol in Deutschland ist nicht mit EU-Recht vereinbar Bild: dpa

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das staatliche Glücksspiel-Monopol zu kippen, ist in Deutschland überwiegend positiv aufgenommen worden. Die Sportfunktionäre reagierten regelrecht euphorisch, die Lottogesellschaften sehen ihre Existenzberechtigung grundsätzlich gesichert.

          Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Praxis des deutschen Sportwetten-Monopols für unzulässig erklärt und verlangt von den Bundesländern eine umgehende Neuregelung. Das Monopol sei eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU und wäre nur gerechtfertigt, wenn es konsequent die Gefahren des Glücksspiels bekämpfte. Dies sei in Deutschland aber nicht der Fall, erklärte der EuGH. Der Urteilsspruch vom Mittwoch könnte die Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarkts einleiten.

          Die derzeitige Anwendung des Monopols „kann nicht mehr gerechtfertigt werden“, so der EuGH in Luxemburg. Denn „zum einen führen die Inhaber der staatlichen Monopole intensive Werbekampagnen durch, um die Gewinne aus den Lotterien zu maximieren.“ Zum anderen ermuntere die Politik zu Kasinos und Automatenspielen, die ein höheres Suchtpotenzial als Sportwetten hätten. Von einer „systematischen und kohärenten“ Regel zur Begrenzung der Suchtgefahren könne daher keine Rede sein. Die Praxis dürfe nicht länger angewandt werden.

          Mehrere kleine Anbieter hatten gegen das Monopol der Sportwettenvermittlung geklagt. Vier deutsche Gerichte wandten sich daher mit der Frage an den EuGH, ob die deutsche Praxis mit europäischem Recht vereinbar sei. Dass die Kläger nun morgen zugelassen werden, ist zwar nicht zu erwarten, das Urteil vom Mittwoch ist aber eine Vorentscheidung. Nun liegt es an den vier deutschen Gerichten, über die konkreten Fälle zu urteilen.

          Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle Bundesländer

          Dennoch sprach die Generalsekretärin des Europäischen Spiel- und Wettverbandes (EGBA), Sigrid Ligné, von einem „bahnbrechenden Urteil“. In anderen Ländern sei der Markt schon geöffnet worden und es zeige sich, dass die Verbraucher in einem offenen und regulierten Markt besser geschützt werden könnten. Nun müssten die deutschen Politiker ihre Verantwortung übernehmen. Der Urteilsspruch aus Luxemburg leite überdies „das Ende des deutschen Online-Wettverbotes ein“.

          Sportfunktionäre jubeln

          Geradezu euphorisch reagierten die Spitzenfunktionäre des Sports auf das Urteil. „Das Urteil ist ein Meilenstein“ , sagte Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Ohne Sportveranstalter gäbe es keine Sportwetten. „Wir begrüßen die heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, weil sie für die künftige Regelung von Lotterien und Sportwetten Klarheit schaffen“, heißt es in einer ersten gemeinsamen Erklärung des DOSB, des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Sporthilfe vom Mittwoch. Das Urteil stärke die Position des deutschen Sports.

          „Der DFB sieht durch dieses Urteil seine Auffassung bestätigt, dass es für Sportwetten in Deutschland kein Monopol geben darf“, sagte DFB-Präsident Theo Zwanziger. „Der Sport und ganz besonders der Fußball leistet durch die Organisation der Spiele einen aktiven und erheblichen Beitrag für den Wettmarkt. Dieser Leistung muss Rechnung getragen werden.“ Reinhard Rauball betonte als DFL-Präsident, der Dachorganisation der 36 Profivereine: „Wir halten vor dem Hintergrund dieser Entscheidung mehr denn je an unserer Forderung nach einer kontrollierten Öffnung des Sportwettenmarktes fest.“

          Die staatlichen Lottogesellschaften sehen derweil ihre Existenzberechtigung gesichert. Die Richter hätten die Zulässigkeit des ausschließlich staatlichen Glücksspielangebots bestätigt, erklärte Erwin Horak, der Sprecher des Deutschen Lotto- und Totoblocks am Mittwoch. Nun müssten Maßnahmen gegen suchtgefährdendes Automatenspiel ergriffen werden.

          Die derzeitigen Regeln sind im Glücksspielstaatsvertrag von 2008 festgelegt. Neben dem Monopol der Bundesländer wird darin auch jede Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen im Internet verboten. Allein das staatliche Unternehmen Oddset ist für Online-Sportwetten zugelassen. Länder und Bund wollen so sicherstellen, dass sie am Glücksspiel kräftig mitverdienen. Doch der Markt hat sich längst verselbstständigt, weil private Anbieter Sportwetten aus dem Ausland vermitteln. Laut einer Studie der Beratungsfirma Goldmedia entfallen inzwischen 81 Prozent der Online-Glücksspiel- und Wetteinsätze auf private inländische oder ausländische Anbieter (siehe Grafik unten).

          Eine konkrete Vorgabe für die geforderte Neuregelung gab der EuGH nicht. Eine Öffnung des Marktes sei nicht zwingend, heißt es im Urteil. Denn grundsätzlich ließen sich die Gefahren des Glücksspiels mit einem Monopol wirksamer beherrschen als mit einem privaten System.

          Aktien von Glücksspielanbietern legen zu

          Die Aktien von Wettanbietern haben nach der Entscheidung massiv zugelegt. So setzten sich die im SDax gelisteten Aktien von Tipp24 bis zum Mittwochmittag mit einem Plus von über 11 Prozent auf 26,57 Euro an die Spitze des Kleinwerteindex. Noch deutlicher zulegen konnten die Papiere des Anbieters Jaxx, die sich um mehr als 43 Prozent auf 2,16 Euro verteuerten. Bwin-Aktien gewannen über 5 Prozent auf rund 40,95 Euro, während die Aktien von Bet-at-Home mehr als 19 Prozent auf 21,60 Euro zulegten. Der Hightech-Verband Bitkom begrüßte das Urteil. „Jetzt gibt es eine Chance, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt in Deutschland festzulegen“, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.

          Das staatliche Glücksspielmonopol

          Das jetzt für unzulässig erklärte Wettmonopol ist eines der letzten staatlichen Monopole in Deutschland. Danach durften Glücksspiele bislang - mit Ausnahme von Pferdewetten - nur von den Lottogesellschaften der Länder angeboten werden. Der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene neue Lotterie-Staatsvertrag, den alle Bundesländer unterschrieben, sollte das Wettmonopol für zunächst vier weitere Jahre sichern.

          Über die Lotto-Abgaben fließen jährlich Milliarden in die öffentlichen Kassen. 2009 gingen rund 2,6 Milliarden Euro aus Lottoeinnahmen in die Landeshaushalte sowie in den Sport, die Kultur und soziale Projekte. In den vergangenen Jahren haben die staatlichen Lotterien im Internet Konkurrenz privater Anbieter bekommen, vor allem von Sportwetten. Diese Unternehmen - meist mit Sitz im Ausland - können deutlich attraktivere Quoten anbieten, weil sie keine Konzessionsabgaben an den Staat leisten müssen. Wegen des Monopols galten sie allerdings als illegal.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte das staatliche Wettmonopol in einem Urteil vom 28. März 2006 noch für zulässig erklärt - aber nur unter der Bedingung, dass die Lottogesellschaften alles tun, um Spielsucht zu bekämpfen. Das wird im Staatsvertrag von 2008 als erstes Ziel genannt.

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