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Dienstag, 18. Juni 2013
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Glosse Wirtschaft Wer das Netz betreibt

 ·  enn. Regierung und Parlament haben die Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn abermals aufgeschoben. Derweil tobt der Kampf um die Interpretationshoheit in der Debatte. Nach der ergebnisarmen Sitzung vom Dienstag betonten ...

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enn. Regierung und Parlament haben die Entscheidung über die Zukunft der Deutschen Bahn abermals aufgeschoben. Derweil tobt der Kampf um die Interpretationshoheit in der Debatte. Nach der ergebnisarmen Sitzung vom Dienstag betonten Abgeordnete von Union und SPD, die für eine Herauslösung des Netzes aus dem Konzern sind, Bahnchef Mehdorns Börsengang mit Netz sei "vom Tisch". Die Befürworter dieser Variante konterten, das Trennungsmodell sei abgehakt. Die Wahrheit lautet: Zuletzt sind die einst gegensätzlichen Privatisierungsmodelle so sehr abgewandelt worden, daß sie sich jetzt im Ergebnis ähneln. Ein zentraler Unterschied mit unleugbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen indes bleibt: Entweder gehört das Netz künftig dem Bund, oder es bleibt Eigentum der Bahn. Im Interesse des Wettbewerbs auf der Schiene kommt nur die erste Lösung, die getrennte Eigentümerschaft, in Frage. Aber für die Konkurrenz ist nichts gewonnen, wenn der Bund der unzweifelhaft bewährten Bahn das Netz auf Jahrzehnte zur Bewirtschaftung überläßt. Darf die Bahn das Netz wie ein Eigentümer betreiben, wird sie Möglichkeiten finden, die Konkurrenz klein- und fernzuhalten. Dies zu verhindern wird selbst einer strengen Regulierung nicht leichtfallen. Daher bedarf es zusätzlich der für die Bahn glaubhaften Drohung des Staates, das Netz anders zu betreiben, wenn sich die Erwartungen nicht erfüllen.

Quelle: F.A.Z., 31.08.2006, Nr. 202 / Seite 11
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