fri. Vergangene Woche forderte die Europäische Kommission niedrigere Entgelte für die Mobilfunknutzung im Ausland. In dieser Woche will sie die Flugbranche zu einheitlichen Preisen für gleiche Flugtickets zwingen - egal wo der Kunde in der EU wohnt. Und nach der Sommerpause dürften die Brüsseler Preiskommissare weitere Branchen aufs Korn nehmen. Das Strickmuster ist immer das gleiche: Die Kommission greift einzelne Beschwerden von Bürgern auf, bündelt sie, droht den betroffenen Branchen und legt - als letzten Schritt - Gesetzesvorschläge auf den Tisch, um die beklagten Mißstände abzustellen. Dahinter steckt ein gerüttelt Maß an Eigennutz. Die Kommission sucht händeringend nach Wegen, um sich als Anwalt der europäischen Bürger zu verkaufen und ihren Ruf abzustreifen, regulierungswütig zu sein oder bestenfalls Politik für die Konzerne zu betreiben. Recht hat die Kommission, wenn sie die Unternehmen zu mehr Transparenz bei den Preisen auffordert, die der Verbraucher letztlich zahlen muß. Doch dafür gibt es bereits branchenübergreifende EU-Vorschriften. Einen falschen Weg beschreitet die Behörde, wenn sie der Wirtschaft etwa unter Berufung auf den einheitlichen Binnenmarkt Einheitspreise auf dem EU-Markt verordnen will. Hier fällt sie in das überwunden geglaubte Handlungsmuster zurück, das Wirtschaftsleben gesetzlich und nicht über den Markt regeln zu wollen.
