hmk. Die selbsternannten Verteidiger einer sozialen EU aus Paris haben sich mit ihrer Blockade neuer Arbeitszeitregeln einen Bärendienst erwiesen. Eigentlich waren sich alle einig. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, daß Bereitschaftsdienste Arbeitszeit sind. Das wiederum stellte viele Staaten vor finanzielle Schwierigkeiten, da sie deshalb weitere Ärzte einstellen mußten. Also einigten sich die Staaten darauf, die Vorgaben zu verändern. Lediglich die aktive Zeit während eines Bereitschaftsdienstes sollte noch als Arbeitszeit gelten. Die Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie wäre nur noch Formsache gewesen, wenn nicht Frankreich die Chance erkannt hätte, die Reform auch noch mit der Forderung zu verbinden, die bisherigen Ausnahmeregeln von der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche zu streichen. Ein solches Junktim konnten Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten nicht hinnehmen, hätte eine derart strikte Regelung doch zum Beispiel die Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft unmöglich gemacht. Da Frankreich aber stur an seiner Radikalposition festhält, ist die Reform de facto gescheitert. Gewonnen hat so niemand etwas: Die einen müssen Bereitschaftsdienste als teure Arbeitszeit bewerten, und die anderen haben nun gar keine Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchgesetzt.
