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Veröffentlicht: 01.01.2006, 17:35 Uhr

Glosse Wirtschaft Neue Ausflüchte

hig. Peer Steinbrück kann es nicht lassen. Statt endlich seinen ersten Haushaltsentwurf und eine ordentliche Finanzplanung vorzulegen, die erkennen läßt, welchen Beitrag der neue Bundesfinanzminister zum Abbau der horrenden Schulden ...

hig. Peer Steinbrück kann es nicht lassen. Statt endlich seinen ersten Haushaltsentwurf und eine ordentliche Finanzplanung vorzulegen, die erkennen läßt, welchen Beitrag der neue Bundesfinanzminister zum Abbau der horrenden Schulden leisten will, trampelt er weiter auf den Überresten des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes herum. Die Ausflüchte, mit denen Steinbrück die Europäische Kommission dazu bringen will, das Defizitverfahren gegen Deutschland nicht zu verschärfen, werden dabei zwar zahlreicher, aber nicht überzeugender. So möchte Steinbrück nun gerne den deutschen Leistungsbilanzüberschuß defizitmindernd anrechnen lassen, da Deutschland "finanziell gesehen" als Exporteur den Importländern Kredit gewähre. Diese Auslegung ist formal nicht verkehrt, doch ist diese Kapitalposition ein Ergebnis privatwirtschaftlichen Handelns. Private Guthaben mit öffentlicher Verschuldung zu verrechnen entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe. Auch der Hinweis auf die niedrige deutsche Inflationsrate, die wegen des höheren Realzinsniveaus den Schuldenabbau erschwere, geht an der Sache vorbei. Zwar hängt in einer Volkswirtschaft jede Makrogröße irgendwie mit allen anderen zusammen. Die Schulden aber sind zuallererst hausgemacht. Sie sind das sehr vorhersehbare Ergebnis des seit vielen Jahren fehlenden politischen Willens, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen.

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