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Glosse Wirtschaft Minusposten

 ·  hap. Richtig gelesen! Die große Koalition streitet, ob schon die nächste Steuererhöhung vor der Tür steht. Nicht etwa, wie die Belastung gesenkt oder wenigstens gehalten werden kann. Vizekanzler Franz Müntefering hat das angezettelt.

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hap. Richtig gelesen! Die große Koalition streitet, ob schon die nächste Steuererhöhung vor der Tür steht. Nicht etwa, wie die Belastung gesenkt oder wenigstens gehalten werden kann. Vizekanzler Franz Müntefering hat das angezettelt. Wegen der Gesundheitsreform, in deren Zuge die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder aus dem Staatshaushalt finanziert werden soll, müsse die Regierung spätestens 2009 zeigen, wo "wir 11, 12 oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen". Das klingt nach: Stellt euch schon mal darauf ein, die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht der letzte Dreh. Mit Spannung darf jetzt erwartet werden, in welchem Gewand der neue Griff nach des Bürgers Geld daherkommen wird. Sicher ist nur: Was der Staat einmal hat, gibt er nicht mehr her. Der Solidaritätszuschlag hat längst kein Verfallsdatum mehr, die diversen Stufen der Ökosteuer gilt es still zu ertragen, ebenso den seit kurzem und wohl für die Ewigkeit gültigen Beitragszuschlag zur Krankenversicherung. Die Minusposten in der Gehaltsabrechnung passen kaum noch auf eine Seite. Derweil blickt Peer Steinbrück verzweifelt auf den 261 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt. "Welche Ausgaben soll ich eigentlich kürzen?" fragt der Bundesfinanzminister. Die Union hält mannhaft dagegen, sie wolle im Gegensatz zur SPD die Bürger möglichst von Abgaben entlasten. Wann fängt sie damit an?

Quelle: F.A.Z., 21.08.2006, Nr. 193 / Seite 9
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