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Glosse Wirtschaft Kein Wunder

enn. Kombilohn: Dieses Zaubermittel soll im neuen Jahr Wunder wirken im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt sieht schon die Hälfte des Arbeitslosenheeres in Unternehmen untergebracht, ...

enn. Kombilohn: Dieses Zaubermittel soll im neuen Jahr Wunder wirken im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Der sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt sieht schon die Hälfte des Arbeitslosenheeres in Unternehmen untergebracht, die SPD-Fraktion arbeitet - dem Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten entsprechend - an einem neuen Kombilohn-Modell. Der Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler, Gering- qualifizierte mit staatlichen Lohnzuschüssen zu helfen, hat der Diskussion weiteren Schwung verliehen. Doch der feiertäglichen Begeisterung von Linkspartei bis Union täte ein wenig von der Skepsis gut, die Arbeitsminister Franz Müntefering an den Tag legt. Er hält nichts von Löhnen, die dauerhaft direkt durch staatliches Geld aufgestockt werden. Tatsächlich sind die befürchteten Mitnahmeeffekte ein wichtiges Gegenargument gegen den Kombilohn. Viele Unternehmen ließen sich Arbeitsplätze subventionieren, die sie auch ohne Staatszuschuß geschaffen oder erhalten hätten. Zum anderen zeigt der Blick auf den Bundeshaushalt, daß kein Lohnzuschuß ohne kräftige Einschnitte an anderer Stelle fließen kann. So fordert der Ökonom Hans-Werner Sinn, einer der Protagonisten des Modells, erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern, die nicht arbeiten, das Arbeitslosengeld II um ein Drittel zu kürzen. Die Begeisterung über die neue Förderung dürfte das erheblich dämpfen.

Quelle: F.A.Z., 02.01.2006, Nr. 1 / Seite 11

 
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Veröffentlicht: 01.01.2006, 17:35 Uhr

Orbáns Machtinstinkt

Von Stephan Löwenstein, Wien

Der ungarische Regierungschef weiß, wie Macht funktioniert. An der nun von ihm zurück gezogenen Internet-Steuer hat er das einmal mehr gezeigt. Mehr 2 2

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