22.05.2005 · pwe. Die Zinsdifferenzen zwischen den Staatsanleihen der Euro-Staaten sind nur mit der Lupe wahrnehmbar. Die Finanzmärkte bewerten die Anleihen so, als gäbe es keine unterschiedlichen Risiken. Eine Bestrafung für übermäßige Schuldenaufnahme findet nicht statt.
pwe. Die Zinsdifferenzen zwischen den Staatsanleihen der Euro-Staaten sind nur mit der Lupe wahrnehmbar. Die Finanzmärkte bewerten die Anleihen so, als gäbe es keine unterschiedlichen Risiken. Eine Bestrafung für übermäßige Schuldenaufnahme findet nicht statt. In der mangelnden Disziplinierung durch den Markt gründet die Notwendigkeit, den politischen Drang zum Defizit im gemeinsamen Währungsraum mit Regeln wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu dämpfen. Auch dieser Sanktionsmechanismus hat versagt, weil die Regierungen sich nicht daran halten wollten. Unter Beobachtern der Europäischen Zentralbank gewinnt nun der Gedanke Popularität, die EZB solle die Disziplinierung der Regierungen durch den Markt stärken. Bei ihren Geldmarktgeschäften könne die EZB Anleihen von Dauerschuldnern wie Deutschland nur noch mit gehörigen Abschlägen als Sicherheit akzeptieren, um die Finanzmärkte wachzurütteln. So würde sie zum Schiedsrichter über die Finanzpolitik der Euro-Staaten. Dazu hat sie in den demokratischen Gesellschaften Europas keine Befugnis. Kein Politiker würde sich eine Bestrafung durch die Zentralbank gefallen lassen; ihre Unabhängigkeit und die solide Geldpolitik dürften dies kaum überleben. Es führt kein Weg daran vorbei: Die EZB kann und darf nur mahnend ihre Stimme erheben. Für das Ende der Schuldenpolitik müssen die Wähler sorgen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.384,17 | +0,54% |
| Dow Jones | 12.454,80 | −0,60% |
| EUR/USD | 1,2539 | −0,02% |
| Rohöl Brent Crude | 107,40 $ | +0,13% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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