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Glosse Wirtschaft Die Lücke

17.08.2005 ·  hig. Daß Kanzlerkandidatin Angela Merkel den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller im Wahlkampf nicht nur mit der Zuständigkeit für Arbeit, sondern auch für Wirtschaft betraut, spricht Bände über den Stellenwert, den die Ordnungspolitik heute in der Partei Ludwig Erhards hat.

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hig. Daß Kanzlerkandidatin Angela Merkel den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller im Wahlkampf nicht nur mit der Zuständigkeit für Arbeit, sondern auch für Wirtschaft betraut, spricht Bände über den Stellenwert, den die Ordnungspolitik heute in der Partei Ludwig Erhards hat. Müllers hervorstechendste Kennzeichen, ein gewinnendes Wesen, seine soziale Ader und eine große politische Wendigkeit, prädestinieren ihn sicherlich zur Pflege der Beziehungen zu den Gewerkschaften. Als überzeugter Anwalt marktwirtschaftlicher Positionen ist Müller jedoch bisher nicht hervorgetreten. Mit einem Doppelminister Müller in Berlin dürfte es der Union schwerfallen, die vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt weiterhin notwendige Deregulierung fortzusetzen. So hat Müller nach seiner Berufung unverzüglich angekündigt, er werde die von SPD und Grünen durchgesetzte Liberalisierung der Handwerksordnung überprüfen. Im Klartext heißt dies, daß Müller die mühsam gesenkten Zutrittsbarrieren im Handwerk wieder anheben und damit neue Wettbewerbsbeschränkungen durchsetzen möchte. Das bringt Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Die Personalie Müller ist Merkel mißglückt. Die Lücke, die der Rückzug von Friedrich Merz hinterlassen hat, ist mit dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof nur zur Hälfte gefüllt. Der Union fehlt mehr denn je ein überzeugender Wirtschaftspolitiker.

Quelle: F.A.Z., 18.08.2005, Nr. 191 / Seite 9
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