28.11.2005 · Wirtschaftsminister hofft aber auf Klärung mit dem Kartellamt / Widerstand der KEK
him./theu. MÜNCHEN, 28. November. Der Axel Springer Verlag kann auf die Schützenhilfe des neuen Bundeswirtschaftsministers Michael Glos (CSU) hoffen. Glos äußerte sich am Montag zumindest nicht ablehnend über das Vorhaben des Verlags, den Fernsehkonzern Pro Sieben Sat.1 zu übernehmen. "Auf der Welt kann man nie was ausschließen", sagte der Politiker vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München. "Ich hoffe aber, daß sich das alles bereinigt unterhalb einer Ministererlaubnis." Ein Veto des Bundeskartellamtes gegen einen Zusammenschluß der zwei Medienunternehmen könnte mit einer solchen Erlaubnis aufgehoben werden.
Wie berichtet, lehnen die Wettbewerbshüter eine Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch Springer ab und haben dies in der vorletzten Woche in einem negativen Zwischenbescheid (Abmahnung) dem Verlag mitgeteilt. Glos hofft offenbar, daß der Verlag doch noch die Zustimmung des Kartellamtes erhält. Nur dann wäre der Fall "unterhalb einer Ministererlaubnis" geklärt. Springer prüft Zugeständnisse, um die Wettbewerbshüter umzustimmen (F.A.Z. vom 26. November). Eine Sprecherin von Glos lehnte auf Anfrage eine Interpretation der Worte des Ministers ab. Die Frage nach einer Ministererlaubnis stelle sich erst, wenn das Kartellamt eine endgültige Entscheidung getroffen habe. In der Medienbranche wird erwartet, daß Springer im Fall einer Ablehnung der Behörde gegen eine solche Entscheidung klagen würde. Das Verfahren würde aber vermutlich mindestens eineinhalb Jahre dauern.
Wie erwartet stoßen die Fernsehpläne von Springer auch bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), deren Zustimmung der Konzern ebenfalls braucht, auf Widerstand (F.A.Z. vom 25. November). Bei einer Anhörung am Montag in Potsdam äußerten die Medienaufseher nach Angaben von Teilnehmern gravierende Bedenken. Es solle nun nach Möglichkeiten gesucht werden, um eine von der KEK befürchtete zu starke Meinungsmacht von Springer zu verhindern. Eine endgültige Entscheidung wollen die Medienaufseher bis zum 13. Dezember treffen. Die KEK selbst wollte sich am Montag zunächst nicht zu den Ergebnissen der Anhörung äußern, auf der auch Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner für eine Genehmigung geworben hatte. Die KEK ist ein unabhängiges Gemeinschaftsorgan der Landesmedienanstalten.
Von der CSU hatte der Springer-Verlag Ende Oktober Unterstützung erhalten. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte als damals noch designierter Bundeswirtschaftsminister während der Münchner Medientage die Übernahme als "wirtschaftlich ausgesprochen sinnvoll" bezeichnet. Dies eröffnet nach seiner Ansicht die Chance, in Deutschland einen international wettbewerbsfähigen Medienkonzern zu schmieden. "Ich glaube nicht, daß dieser Fusionsfall Anlaß gibt, die Medienkonzentrationsrichtlinien neu zu buchstabieren", hatte Stoiber vor fünf Wochen gesagt. Es ist aber nicht anzunehmen, daß sich Glos die Haltung seines Parteivorsitzenden ohne weiteres zu eigen macht.
Die KEK und das Bundeskartellamt wollen noch in diesem Jahr ihre endgültigen Entscheidungen über die angestrebte Übernahme von Pro Sieben Sat.1 treffen. Der geplante Termin der KEK ist der 13. Dezember. Das Bundeskartellamt will sich bis zum 27. Dezember abschließend äußern. Der Kauf des Fernsehkonzerns mit den Sendern Pro Sieben, Sat.1, Kabel 1, N24 und Neun Live würde den Axel Springer Verlag bis zu 4,2 Milliarden Euro kosten.
