09.02.2009 · Das Erstarken der FDP sollte der Kanzlerin eine Warnung sein. Angela Merkel hat nicht nur den Wirtschaftsminister mit demontiert, sondern es auch zugelassen, dass die Wirtschaftspolitiker der C-Parteien im Parlament an den Rand gedrängt wurden. Nun gibt es kaum noch jemanden, der sagen könnte, wo die Union wirtschaftspolitisch steht oder in Zukunft hin will.
Von Heike GöbelDer Mann und das Amt, sie kamen nie zusammen. Das hat beiden geschadet: Michael Glos, der sich von seiner CSU in die Pflicht nehmen ließ, obwohl ihm bewusst war, dass es mehr braucht als einen klaren ordnungspolitischen Kompass (den Glos unzweifelhaft hat), um die Rolle des Bundeswirtschaftsministers in Zeiten einer großen Koalition auszufüllen. Der Bundeswirtschaftsminister muss bereit sein, sich mit vielen im Kabinett anzulegen, die über mehr Geld und größere Kompetenzen verfügen, mit denen sie entscheidend auf die Standortbedingungen der Unternehmen Einfluss nehmen. Reibungsstellen gibt es zuhauf: Von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, über das Steuerrecht und Energiefragen bis hin zu den Vorgaben für Umweltschutz und Sicherheit. Alle Ressorts sollten daher im Wirtschaftsminister ein kompetentes, wachsames und besonders hartnäckiges Gegenüber haben; frühzeitig muss dieser den Kollegen in die Parade fahren, wenn ihre Pläne Markt und Wettbewerb schaden.
Das ist schon unter günstigeren politischen Bedingungen nicht leicht. In einem Kabinett, in welchem zwei Volksparteien permanent um die Macht rangeln, ist das eine Sisyphusaufgabe. Indem die Union diese einem Mann aufgedrängt hat, der dafür zwar Leidensfähigkeit, aber keine Leidenschaft aufzubringen vermochte, zeigt sie ihre Geringschätzung auch dem Amt gegenüber, dessen Ruhm einst einer, den sie zu den ihren zählt, begründet hat: Ludwig Erhard.
Ein fatales Signal
Nun drohte es für das Amt noch schlimmer zu kommen: Die Union wollte Glos - zunächst - nicht einmal jetzt ziehen lassen und nahm damit in Kauf, den CSU-Mann und das Amt vollends zur Lachnummer zu machen. Und dies während die deutsche Wirtschaft in den Abgrund der schlimmsten Rezession seit fünfzig Jahren blickt – und die Soziale Marktwirtschaft zunehmend in Kritik gerät.
Ein fatales Signal. Es soll wohl heißen: Auf den Bundeswirtschaftsminister – diesen oder einen anderen – kommt es jetzt ohnehin nicht mehr an, da alle Dämme brechen und die Grenzen zwischen Staatswirtschaft und Privatwirtschaft zumindest vorübergehend aufgehoben sind. Der Finanzminister schmiedet sich die Kreditbranche nach seinem Gusto, ebnet den Weg für die Verstaatlichung und Enteignung der Banken und fügt sie zu neuen Einheiten zusammen. Bezeichnenderweise war es nicht Wirtschaftsminister Glos sondern Innenminister Wolfgang Schäuble, der gegen die geplante Enteignungsvollmacht als erster klar im Kabinett protestiert hat.
Lassen sich die staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen für die Kreditwirtschaft wenigstens zum Teil mit dem Systemrisiko begründen, also dem Risiko, dass der Geld- und Kreditkreislauf durch insolvente Großbanken ganz zusammenbricht, zählt dieses Argument für die Industrieunternehmen nicht. Dennoch entsteht unter Obhut des Bundeswirtschaftsministers gerade ein riesiger Rettungsfonds für Unternehmen in Schieflage. Staatsbürgschaften in großem Stil sollen Zusammenbrüche zunächst verhindern. Doch für den Fall, dass das nicht reicht, erwägt die Regierung auch hier den letzten Schritt zu tun und den Staat direkt zu beteiligen. Etwa, indem sie dem Familienunternehmen Schaeffler unter die Arme greift, das sich mit der Übernahme des wesentlich größeren Konzerns Conti verspekuliert hat. Glos weiß, dass er „Nein“ sagen müsste, wenn er je wieder aufrecht an Erhards Büste vorbeigehen will, die er im Ministerium hat aufstellen lassen. Doch Glos weiß auch: In CSU und CDU gilt das Diktum von Helmut Kohl, dass mit Ludwig Erhard keine Wahlen zu gewinnen sind.
Oder doch? Das Erstarken der FDP, die in Umfragen mittlerweile auf 16 Prozent kommt, sollte der Union und ihrer Kanzlerin eine Warnung sein. Angela Merkel hat nicht nur den Wirtschaftsminister mit demontiert, sondern es auch zugelassen, dass die Wirtschaftspolitiker der C-Parteien im Parlament an den Rand gedrängt wurden. Weder Glos noch die Abgeordneten drangen durch mit ihren Warnungen vor der fatalen Mindestlohnpolitik, man ließ sie hängen mit den Forderungen nach Steuerentlastung oder längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke im Interesse einer bezahlbaren, sicheren Energieversorgung, auf die die Wirtschaft angewiesen ist.
Wofür steht die Union wirtschaftspolitisch?
Nun gibt es kaum noch jemanden, der sagen könnte, wo die Union wirtschaftspolitisch steht oder in Zukunft hin will – und dies auch in der Öffentlichkeit gut hörbar zu artikulieren vermag. Glos Rücktritt bietet seiner CSU und der Bundeskanzlerin vor der Wahl die Chance für einen personellen und inhaltlichen Neuanfang auf dem Feld, auf dem die FDP gerade viel Boden gut macht. Sollte die Union es nicht für nötig halten (oder nicht in der Lage sein) diese Chance zu nutzen?
Das wäre eine schlechte Nachricht: Wachstum und Wohlstand in Deutschland gründen auf einer liberalen Wirtschaftsordnung. Deren Fundamente – offene Märkte, Wettbewerb, privates Eigentum, Vertragsfreiheit – werden in dieser Krise einer harten Belastungsprobe unterzogen, allerorten werden Zweifel an der Tragfähigkeit laut. Soll diese Ordnung nicht dauerhaft Schaden nehmen, braucht sie endlich wieder einen überzeugenden Anwalt in der Bundesregierung.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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