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Globale Steuergerechtigkeit : Das große internationale Steuer-Spiel

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Protest gegen Starbucks: Die Kaffeehauskette bezahlt bislang auf ihre Gewinne in Europa kaum Steuern - und bemüht sich um Schadensbegrenzung. Bild: Getty Images

Politiker sagen der aggressiven Steuerplanung multinationaler Unternehmen den Kampf an. Dieser lässt sich aber nur gewinnen, wenn die Staaten dieser Welt es untereinander ernst meinen mit der Koordination ihrer Besteuerungsansprüche.

          Verweigern multinationale Unternehmen den Staaten dieser Welt den „gerechten Anteil“ an ihrem kommerziellen Erfolg? Nehmen global agierende Konzerne in ihren Sitzländern öffentliche Güter - eine funktionsfähige Infrastruktur, ein hochklassiges Bildungssystem oder den Schutz einer bewährten Rechtsordnung - in Anspruch, ohne sich an deren Kosten angemessen zu beteiligen? Und verlagern sie damit die Finanzierungslast staatlicher Haushalte in unsozialer Manier auf schwächere Schultern - zum Nachteil von Arbeitnehmern und Konsumenten, aber auch zum Schaden kleiner und mittelständischer Konkurrenten?

          Wer die politischen Debatten der vergangenen Monate verfolgt, dem schallt auf allen Ebenen eine eindeutige Antwort entgegen. Ob die G-20 (Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) in Sankt Petersburg tagt, ob der Europäische Rat in Brüssel zusammentritt oder die OECD in Paris die Fiskalexperten der westlichen Welt zusammenruft - immer wieder wird gefordert, der Wirtschaft endlich ihren fairen Anteil abzutrotzen. Im Sommer 2012 führte der Senat in Washington intensive Anhörungen zur Gewinnverlagerung der amerikanischen Konzerne durch; dabei wurde dokumentiert, in welchem Umfang amerikanische Großunternehmen ihre Gewinne steuerfrei in Auslandsgesellschaften „parken“. Im Dezember 2012 publizierte die Europäische Kommission erste Empfehlungen zum Kampf ihrer Mitgliedstaaten gegen „aggressive Steuerplanung“. Zugleich sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit seinen britischen und französischen Amtskollegen der Steuervermeidung öffentlich den Kampf an. Nirgendwo wird der Streit leidenschaftlicher ausgefochten als in Großbritannien: Reißerische Publikationen über „The Great Tax Robbery“ skandalisieren eine jahrzehntelange Nachlässigkeit der Steuerbehörden. Straßendemonstranten drängten im vergangenen Sommer den obersten britischen Steuerbeamten zum Rücktritt. Und Premierminister David Cameron verlangte im Februar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von steuerminimierenden multinationalen Unternehmen wie Amazon, Google und Starbucks „to wake up and smell the coffee“.

          Souveräne Staaten teilen sich Fiskalgewalt

          Vor wenigen Wochen hat die OECD nun den ersten substantiellen Bericht zum Problem vorgelegt: „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ heißt das 80 Seiten lange Dokument, in dem minutiös und faktengesättigt die Techniken der internationalen Steuervermeidung beschrieben werden. Wir lesen von Finanzierungsstrukturen, die innerhalb der Konzerne Zinsen und Dividenden nach Belieben über den Globus schieben und damit die Lokalisierung von Gewinnen steuern. Wir erfahren viel über Holdinggesellschaften in Niedrigsteuerländern, in denen weltweit Patente, Marken und andere immaterielle Güter konzentriert werden; anschließend werden diese Rechte den Produktions- und Vertriebseinheiten desselben Unternehmens gegen hohe Lizenzgebühren zur Nutzung überlassen. Wir lernen darüber, wie man Risiken und Chancen zwischen Konzerngesellschaften steuerlich optimiert, indem hauseigene Versicherungen ins Leben gerufen werden, Eigenhändler sich in Kommissionäre verwandelt sehen und vormals selbständige Forschungsabteilungen nur noch gegen Pauschalentgelte ohne Erfolgsbeteiligung arbeiten dürfen.

          Und doch führt dieser Blick in die Realität der Steuerplanung zur Ernüchterung: Die geschilderten Strategien der Unternehmen sind bekannt, die Lösungsansätze für die Regierungen nicht neu oder allzu vage und unbestimmt. Dies lässt die Vermutung zu, dass die Schwierigkeiten tiefer liegen und dass die Installation eines erfolgreichen internationalen Steuerregimes mehr erfordert als einen starken politischen Willen und einige Federstriche im Gesetz.

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