Gipfel in Brüssel EU-Mitglieder einigen sich auf Bankenrekapitalisierung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben zum Auftakt ihres Gipfeltreffens am Mittwochabend in Brüssel beschlossen, die wichtigen europäischen Banken temporär zu einer Aufstockung ihres Kernkapitals auf neun Prozent zu zwingen. Das gab der Vorsitzende der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, der polnische Ministerpräsident Tusk, am Abend bekannt. Einen genauen Betrag nannte er nicht.

Der gesamte Rekapitalisierungsbedarf wird auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt, jener für deutsche Banken beträgt nach Angaben aus Brüssel etwa 6 Milliarden Euro. Tusk sagte, die Rekapitalisierung funktioniere nur, wenn die Euro-Staaten die anderen noch offenen Fragen schnell klärten. Nach dem Beschluss zu den Banken nahmen die Staats- und Regierungschefs des Euroraums ihre Beratungen auf. Der zentrale Diskussionsgegenstand war ein möglicher Schuldenschnitt in Griechenland.

Die Staats- und Regierungschefs wollten die beiden am Nachmittag vom Bundestag im Grundsatz gebilligten Hebel-Modelle für den Hilfsfonds EFSF zustimmend zur Kenntnis nehmen. Ihre genaue Ausarbeitung wird noch Zeit erfordern. Die erste Variante besteht in einer Versicherungslösung, die eine Teilabsicherung neuer Staatsanleihen vorsieht, sowie das Modell einer Zweckgesellschaft, die eine Risikoteilung zwischen öffentlichen Mitteln und Mitteln privater Investoren erleichtern soll. Beide Modelle sollen in die EFSF-Leitlinien einfließen. In Brüssel hieß es, zur Hebelung stünden nach jetzigen Berechnungen etwa 250 bis 275 Milliarden Euro zur Verfügung. Je nach Ausgestaltung der Modelle bedeutete das ein Finanzierungsvolumen von rund einer Billion Euro. In Brüssel wurde nach der grundsätzlichen Billigung der zur Debatte stehenden EFSF-Modelle keine größere Debatte mehr dazu erwartet.

Künftiger EZB-Präsident Draghi lobt italienische Reformpläne

Frau Merkel sagte bei ihrer Ankunft, sie sei sich sicher, dass alle Staats- und Regierungschefs mit dem Ziel anreisten, „ein ganzes Stück weiterzukommen“. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Ministerpräsident Juncker, äußerte die Erwartung, dass auf dem Gipfel zwar nicht alle Details geklärt werden könnten, aber doch die wesentlichen Elemente zur Stabilisierung der Euro-Zone: „Die Gesamtrichtung muss heute ultraklar sein.“ Der belgische Ministerpräsident Leterme bezeichnete ein Ausleihevolumen der EFSF von „einem guten Stück über einer Billion Euro“ als wünschenswert. Der österreichische Bundeskanzler Faymann sagte, der Fonds solle „mal einige Monate oder Jahre“ ausreichen. Ständig Krisengipfel einzuberufen, schaffe kein Vertrauen.

Der scheidende italienische Notenbankchef Mario Draghi lobte die vom italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi angekündigten Reformen, zu denen eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre gehört. Das Sparvolumen soll 54 Milliarden Euro betragen. Das Schreiben alleine reiche nicht, sagte Draghi: „Jetzt ist jedoch geboten, die Reformpläne in die Tat umzusetzen, schnell und konkret.“

Harte Eigenkapitalquote von neun Prozent vorgesehen

In dem Beschluss zur Rekapitalisierung der Banken ist vorgesehen, dass etwa 60 systemrelevante europäische Banken bis zum 30. Juni 2012 mit einer harten Eigenkapitalquote („core tier one“) von neun Prozent ausgestattet werden müssen. Daraus entsteht insgesamt wohl ein Kapitalbedarf von rund 100 Milliarden Euro. Die Staatsanleihen, welche die Institute halten, sollen zu ihrem Wert vom 30. September veranschlagt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Institute durch einen Bilanzabbau ihr Kapital erhöhen – also dadurch, dass sie unmittelbar in großem Umfang Staatsanleihen verkaufen. Die Banken sollen zudem die Verteilung von Dividenden und Bonuszahlungen einschränken, bis die angestrebte Kapitalquote erreicht worden ist.

Die Kapitalisierung soll, wie schon mehrfach angekündigt, möglichst über den privaten Kapitalmarkt erfolgen. Gelingt das nicht, sollen die nationalen Banken-Rettungsschirme einspringen. In Deutschland ist dafür die Reaktivierung des deutschen Rettungsschirms Soffin vorgesehen. Erst wenn es keine Kapitalisierungsmöglichkeit über die nationalen Rettungsfonds gibt, kann die EFSF über Kredite an nationale Regierungen zur Bankenrekapitalisierung beitragen. Als erster Kandidat für derlei EFSF-Hilfe gelten griechische Banken und Pensionsfonds.

Private Gläubiger sollen Griechenlands Finanzierungsbedarf decken

Der von der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ermittelte neue Finanzierungsbedarf Griechenlands von etwa 250 Milliarden Euro soll nach dem Willen der Euro-Staaten zu einem großen Teil von den privaten Gläubigern getragen werden. Es gilt die Sprachregelung, dass der Finanzbedarf, der über das im Juli vereinbarte zweite Hilfspaket von 109 Milliarden Euro hinausgeht, im Großen und Ganzen nicht von der öffentlichen Hand gedeckt werden könne. In den Parlamenten mehrerer Euro-Staaten wäre dies nicht durchsetzbar.

In den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung, dem Internationalen Bankenverband IIF und Vertretern der Eurogruppe waren mehrere Fragen nicht geklärt. Als zusätzliche Schwierigkeit stellte sich heraus, dass der IIF nur einen Teil der privaten Gläubiger repräsentiert. Dem Vernehmen nach boten die Banken zuletzt einen Schuldenschnitt um 40 Prozent auf den Netto-Gegenwartswert ihrer Papiere an. Dies entspricht aber nur etwa 20 Prozent des Nominalwerts. Der im Juli mit den Banken vereinbarte Schuldenschnitt belief sich auf 21 Prozent des  Netto-Gegenwartswerts.

Die Eurogruppe strebt einen Forderungsverzicht von 50 Prozent des Nominalwerts an. Der geforderte Schnitt wäre damit noch einmal höher als bisher angenommen. Betroffen sollen nur „echte“ private Gläubiger sein. Dies schließt die EZB und die Europäische Investitionsbank (EIB) aus. Die Banken fordern zudem eine öffentliche Absicherung ihrer Beteiligung. Die Euro-Gruppe will allenfalls eine Teilabsicherung gewähren. Der Forderungsverzicht soll über einen Tausch von alten in neue griechische Anleihen erfolgen.

Lösung des Schuldenschnitts galt als unwahrscheinlich

Da die Positionen noch weit auseinanderliegen, galt eine Lösung dieser Frage zum Ende des Gipfels als unwahrscheinlich. Die Regelung des Forderungsverzichts der Privaten im Detail werde noch mehrere Wochen erfordern, hieß es am Rande des Treffens. Die Staats- und Regierungschefs wollten vor allem darüber diskutieren, ob die Banken im Fall einer Nichteinigung zu einem höheren Forderungsverzicht gezwungen werden können. Eine Zwangslösung galt zunehmend als wahrscheinlich. Am Rande des Treffens wurde darauf hingewiesen, dass das zweite Hilfsprogramm für Athen, das nach einem Schuldenschnitt ausverhandelt werden müsste, auf deutlich realistischeren Annahmen beruhen müsse als das bisherige. Im Schlusskommuniqué sollte festgehalten werden, dass das Verhältnis von EFSF und EZB nach Maßgabe des EU-Vertrags geregelt sei. Dieser verbietet die monetäre Staatsfinanzierung.