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Veröffentlicht: 18.06.2013, 18:42 Uhr

Gipfel-Ergebnisse G 8 knöpft sich Steuervermeider vor

Internationale Konzerne sollen künftig ihre Gewinne und Abgabelast für jedes Land ausweisen

von und
© dpa Runder Tisch der Regierungschefs: Kanzlerin Merkel (links) spricht von großen Fortschritten.

Das geht aus dem Abschlusskommuniqué hervor, das die Staats- und Regierungschefs acht großer Industrieländer nach ihrem zweitägigen Treffen im nordirischen Lough Erne veröffentlicht haben. Man wolle mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kooperieren, um die aggressive Steuergestaltung zu bekämpfen. Regierungsunabhängige Organisationen dringen seit längerem auf eine Aufschlüsselung der Gewinne und Steuerlasten von „Multis“ nach Ländern, um diese besser kontrollieren zu können. Insbesondere amerikanische Konzerne wie Apple und Google nutzen intensiv überall auf der Welt Lücken im Steuer- und Gesellschaftsrecht, um die Steuerlast auf ihre im Ausland erwirtschafteten Gewinne auf weniger als 10 Prozent zu drücken.

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Ziel der G 8 ist es, Unternehmen zu erschweren, ihre Steuerlast etwa durch die Verlagerung von Firmenteilen in Steuerparadiese zu verringern. Sie will den Vorschlag der OECD in den G-20-Prozess einspeisen - spätestens beim Treffen der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Herbst soll der Kampf gegen Steuerschlupflöcher weiter vorangebracht werden. „Steuervermeidung wird sehr viel schwieriger werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Lough Erne. „Das ist ein großer Fortschritt.“

Umfassender Daten- und Informationsaustausch

Darüber hinaus haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen umfassenden Daten- und Informationsaustausch geeinigt, um Steuerhinterziehung in Zukunft besser bekämpfen zu können. Im Kommuniqué heißt es, der automatische Austausch von Informationen zwischen den Steuerbehörden solle als neuer globaler Standard etabliert werden. Auch dabei wollen die G-8-Staaten mit der OECD zusammenarbeiten, um ein multilaterales Modell zu entwickeln, das den Staaten die Suche nach Steuerhinterziehern erleichtert.

Die OECD hält eine zügige Einführung eines standardisierten, sicheren und effizienten Datenaustauschs für möglich. Sie verweist auf die schon laufenden Vorarbeiten. Die Vereinigten Staaten seien in Gesprächen über 75 derartige Abkommen. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien haben schon verabredet, auf dieser Basis ebenfalls Daten untereinander auszutauschen. In vielen Fällen könnte die Gesetzgebung für den Datenaustausch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sagt die OECD in ihrem Bericht an die Staats- und Regierungschefs voraus. Entscheidend sei dabei, dass weitere Länder eingebunden werden könnten, ohne dass dafür das Gesetz geändert werden müsse. Einheitliche Leitlinien für Schwellenwerte, Ausnahmen und Sorgfaltspflichten könnten in der ersten Hälfte des nächsten Jahres bereitstehen, meint die OECD.

Aktionsplan gegen Geldwäsche

Die G 8 vereinbarte auch einen Aktionsplan gegen Geldwäsche. Unter anderem soll deutlicher werden als bisher, wem ein Unternehmen wirklich gehört. Transparenter soll auch der Abbau und Handel von Rohstoffen - vor allem in den rohstoffreichen Staaten Afrikas - gestaltet werden. Unternehmen, die im Rohstoffsektor solcher Staaten engagiert sind, sollen darlegen müssen, welche Zahlungen sie an die Regierungen geleistet haben. Deutschland werde der geplanten Transparenzinitiative in Sachen Rohstoffe beitreten, kündigte Merkel an.

Obwohl sich die Risiken verringert hätten, blieben die Aussichten für die Weltwirtschaft insgesamt schwach, heißt es in dem Abschlussdokument der acht großen Industriestaaten. In einigen Regionen seien die Wachstumsaussichten sogar schlechter als vor einem Jahr. Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen werden angemahnt. Bekämpft werden müsse die Jugendarbeitslosigkeit. Priorität aber sollen mittelfristig nachhaltige Staatsfinanzen haben. Die Geldpolitik soll sowohl die Erholung der Wirtschaft stützen als auch Preisstabilität garantieren - ein Formelkompromiss, der wohl den unterschiedlichen Vorstellungen der G 8 über die Rolle ihrer Zentralbanken Rechnung tragen soll.

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