GEZ: Fernseh-Soli

GEZ Fernseh-Soli

13.06.2010 · Das neue Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist noch ungerechter als bisher. Denn das Prinzip von Preis und Gegenleistung gerät außer Kraft: Es funktioniert ungefähr so, als würde eine Kommune von allen Haushalten eine Schwimmbadgebühr nehmen ohne Rücksicht auf Nichtschwimmer.

„Einfacher, transparenter, gerechter“ werde das neue Gebührensystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, behaupten die Politiker. Das Gegenteil ist der Fall: Es wird noch ungerechter als bisher, und es wird vollends willkürlich. Da nützt dann auch die ganze Einfachheit nichts mehr.

Doch zunächst der Sachverhalt: Die Preise für den Medienkonsum berechnen sich künftig nicht mehr nach Fernseh- oder Radioempfangsgeräten, sondern nach Haushalten. 40 Millionen Haushalte in Deutschland müssen von 2013 an eine monatliche Gebühr von 17,98 Euro zahlen. Sie müssen auch dann zahlen, wenn sie nie ARD und ZDF gucken und weder Radio noch Computer in ihrer Wohnung haben.

Prinzip von Preis und Gegenleistung außer Kraft

Jetzt jubeln alle, weil die unwürdige Schnüffelei der IMs von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ein für allemal vorbei sei. Das ist ein schöner Fortschritt, der da gefeiert wird: Statt zu fragen, ob jemand fernsieht, werden einfach alle Haushalte ungeprüft verhaftet. Wer die Macht zum Zwangskassieren hat, kann sich den Spitzel sparen.

Gebühren definieren sich im Unterschied zu Steuern als Entgelte für öffentlich-rechtliche Leistungen. Sie setzten eine gewisse Äquivalenz voraus zwischen einem Preis (17,89 Euro) und einer Gegenleistung (ein guter „Tatort“ oder Zoff bei „Anne Will“). Das neue Gebührenmodell setzt dieses Prinzip außer Kraft: Es funktioniert ungefähr so, als würde eine Kommune von allen Haushalten eine Schwimmbadgebühr nehmen ohne Rücksicht auf Nichtschwimmer oder Wasserscheue.

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, auf den die neue Gebührenordnung (er spricht lieber von „Haushaltsbeitrag“) zurückgeht, greift zu einem autoritären und paternalistischen Argument: Schon die Möglichkeit, jederzeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu dürfen, sei ein hohes Gut, das seinen Preis rechtfertige. Wir sollen also froh und dankbar sein, dass es die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt gib. Kirchhofs Begründung: Wenn die Straße verbreitert wird und neue Parkplätze entstehen, dann müssen auch diejenigen den Anliegerbeitrag zahlen, die gar kein Auto haben. Durch eine allgemeine Haushaltsabgabe könnten die Sender ihr Programm unabhängig von der Zuschauerzahl gestalten, sagt Kirchhof in schöner Offenheit.

Es geht schlicht um mehr Geld

Da wollen wir nur hoffen, dass Daimler nicht auch bald seine Autoproduktion unabhängig von den Autofahrern gestalten und die nächste C-Klasse durch eine allgemeine Haushaltsabgabe auf Autos finanzieren will. In Wirklichkeit geht es den Reformern weder um Gerechtigkeit noch um Legitimation von Fernsehpreisen: Es geht schlicht um mehr Geld. Wieder einmal soll zwangsweise die Bemessungsgrundlage erweitert werden: Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Euro werden erwartet. Sparen können die Zuschauer nur dann, wenn sich die Deutschen bald wieder in Großfamilien zusammenrotten. Dann werden Oma, Tochter und Enkelkind nur einmal zur GEZ-Kasse gebeten.

Niemand kann sich künftig mehr wehren gegen den Mediensoli für Günther Jauch und Konsorten. Damit ist aus der bisherigen Gebühr eine Mediensteuer geworden. Mittelfristig erlaubt dies den Verzicht auf die Scheinlogik der Preisfindung, mit der die Sender sich in der Vergangenheit ihren Finanzbedarf errechnet und durchgesetzt haben. Eine Steuer braucht sich der Willkür nicht zu schämen: Sie spiegelt, was der Staat (oder die Sender) als eine Art „stationärer Bandit“ (Mancur Olson) sich zu nehmen gestattet.

ARD und ZDF liefern gute Ware, keine Frage. In einer freien Gesellschaft sollten die Bürger aber gleichwohl frei entscheiden dürfen, ob - und zu welchen Preisen - sie diese Ware auch kaufen wollen. Was für Autos und Zeitungen gilt, gilt auch fürs Fernsehen.

Quelle: F.A.S.
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