Gewerkschaftstag Der IG Metall fehlt es an Geld und Mitgliedern

An diesem Sonntag kommen unter dem Motto „Zukunft braucht Gerechtigkeit“ 501 Delegierte der IG Metall in Leipzig zusammen, um die neue Gewerkschaftsführung zu wählen und eine Woche lang über fast 550 Anträge zu beraten. Sie sollen die Ausrichtung der größten deutschen Einzelgewerkschaft in den kommenden vier Jahren bestimmen. Vordergründig scheint sich der Kongress wenig von dem anderer Gewerkschaften zu unterscheiden. Die Themen ähneln sich: die Mobilisierung gegen die „Rente mit 67“ und „Hartz IV“, der Kampf für Mindestlöhne und eine Begrenzung der Leiharbeit, der Widerstand gegen Privatisierung, Deregulierung und Prekariat. Aber auch die Ausgangslage hat die IG Metall mit anderen Gewerkschaften gemein: Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen sinken, der Etat ist trotz Personalabbaus im Minus.

Auffällig aber ist der tarifpolitische Impetus, der die IG Metall in den Jahren 2008 bis 2011 vorantreibt: „Mehr denn je kommt es darauf an, die gewerkschaftliche Handlungsfähigkeit in den Betrieben zu unterstützen und zu stärken. Und mehr denn je geht es darum, die gewerkschaftliche Politik enger mit den Interessen der Mitglieder und Belegschaften zu verknüpfen und so der zunehmend differenzierten Arbeitswelt Rechnung zu tragen“, heißt es im Leitantrag zur Tarifpolitik.

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IG Metall lehnt einen „Tarifvertrag light“ ab

Was darunter zu verstehen ist, hat der Sprecher des IG-Metall-Bezirks Küste, Daniel Friedrich, in der jüngsten DGB-Publikation „Einblick“ beschrieben: Es geht künftig „nicht mehr nur darum, für die Mitglieder etwas herauszuholen, sondern das gemeinsam mit ihnen zu tun. Sie brauchen die Gewissheit, dass sie mit entschieden haben, was akzeptabel ist und was nicht. Sie wollen nicht überrumpelt werden, sondern ständig informiert sein.“ Im Bezirk Küste etwa müssen die Gewerkschaftsmitglieder der Aufnahme betrieblicher Tarifverhandlungen zustimmen und am Ende auch deren Ergebnis gutheißen.

Absehbare Streitpunkte zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft beschreibt der Leitantrag zuhauf. So lehnt die IG Metall einen „Tarifvertrag light“ ab, „der - seiner Kernfunktionen entkleidet - nur noch aus einem ordnungspolitischen Gerippe besteht“. Sie will Abweichungen vom Flächentarif (sogenannte Pforzheim-Fälle) künftig strenger überwachen und den Einsatz der Zeitarbeit begrenzen. Sie will kräftige Lohnerhöhungen als Summe von „Produktivitätszuwachs, Preissteigerung und Umverteilung“ durchsetzen. Sie lehnt Einmalzahlungen als Konjunkturbonus ab und will allenfalls solche Einmalbeträge, aber nicht die regelmäßigen tariflichen Grundeinkommen erfolgsabhängig gestalten.

Keine personellen Überraschungen

Auch über die Wochenarbeitszeit kündigen sich Auseinandersetzungen an. Während Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser eine betriebsnahe, pragmatische Anhebung der Arbeitszeit fordert, will die IG Metall die 35-Stunden-Woche als Referenzgröße in allen Tarifbereichen festschreiben, den Arbeitnehmern mehr Zeitsouveränität verschaffen und tarifliche Regelungen für altersgerechtes Arbeiten entwickeln.

Die Hinwendung zu einer betriebsnäheren und differenzierteren Tarifpolitik hat das neue Führungsduo Berthold Huber und Detlef Wetzel in den vergangenen Jahren eingeleitet. Nach dem Gewerkschaftstag dürfte sie noch stärker vorangetrieben werden. Offen ist allerdings, in welcher Konstellation. Zwar stehen personell keine Überraschungen bevor, da die Wahl Hubers, Wetzels, des Hauptkassierers Bertin Eichler sowie der übrigen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands - Regina Görner, Wolfgang Rhode, Helga Schwitzer und Hans-Jürgen Urban - als sicher gilt.

„Es geht um die Erlegung des Bären“

Das Personaltableau hat im Gesamtvorstand hohe Zustimmung erfahren, Gegenkandidaten gibt es nicht. Offen ist aber noch die Ressortzuständigkeit, über die das Gremium nach dem Gewerkschaftstag in einer Klausursitzung entscheidet. Fraglich ist, ob Wetzel, zurzeit Bezirkschef in Nordrhein-Westfalen, von Huber das Tarifressort erbt oder ob dieses an die Hannoveraner Tarifsekretärin Schwitzer geht. Huber selbst hat indirekt entsprechende Spekulationen genährt, als er kürzlich vor Journalisten mahnte, man solle in dem Punkt nicht in Ressorts und Zuständigkeiten denken: „Es geht nicht nur um die Verteilung der Felle, sondern in erster Linie um die Erlegung des Bären.“

Die gewerkschaftliche Bildungspolitik sei ein ebenso wichtiges Feld, die Erhöhung der Tarifbindung und die Mitgliedergewinnung seien nicht minder bedeutsame Querschnittsaufgaben. Huber selbst hatte bei seinem Amtsantritt 2003 die Organisationspolitik und Mitgliederentwicklung an sich gezogen und miteinander verschmolzen.

Sinkende Mitgliederzahl, sinkende Einnahmen

Wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht, hat sich seither die Zahl der Mitglieder von 2,64 auf 2,33 Millionen verringert, das ist ein Rückgang um 11,8 Prozent. Der Organisationsgrad (Anteil der betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitglieder an allen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie) sank in den vergangenen vier Jahren von 30,3 auf 28,6 Prozent. Allerdings hat sich der Mitgliederschwund, der die Gewerkschaft vor allem nach dem verlorenen Arbeitskampf für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland traf, zuletzt deutlich verlangsamt. So konnte die Zahl der Neueintritte, die 2003 um ein Viertel auf 75.000 gesunken war, in den drei Folgejahren wieder auf 92.000 gesteigert werden. Umgekehrt verringerte sich die Zahl der Austritte und Streichungen zwischen 2003 und 2006 von 170.000 auf 114.000, den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung.

Die Beitragseinnahmen sanken in den zurückliegenden vier Jahren von gut 439 auf knapp 424 Millionen Euro im Jahr. Nach Abzug jährlicher Rückstellungen für die Streikkasse von durchschnittlich 64,3 Millionen Euro ergab sich 2003 ein Defizit von 10,8 Millionen Euro, das 2004 auf 17,6 Millionen Euro wuchs, aber in den beiden Folgejahren wieder auf 15,4 und 13,6 Millionen Euro verringert werden konnte.

Die Zahl der Beschäftigten sank zwischen 2003 und 2006 um 6,2 Prozent von 2717 auf 2549 Personen, davon arbeiteten zuletzt 516 in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale, 229 in den Bezirksleitungen, 1463 in den 172 Verwaltungsstellen der Gewerkschaft sowie 256 in den Bildungsstätten. In den kommenden drei bis sechs Jahren stehe die IG Metall vor einem „beträchtlichen Personalwechsel“, heißt es im Geschäftsbericht. Knapp 40 Prozent der Belegschaft gingen mit Hilfe der Altersteilzeit vorzeitig in den Ruhestand. Ein Generationswechsel steht auch dem geschäftsführenden Vorstand bevor. Sechs der sieben Mitglieder sind zwischen 54 und 57 Jahre alt und müssten, falls sie 2011 wieder gewählt werden, nach maximal zwei Amtsperioden im Jahr 2015 gemeinsam in Rente gehen.