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Gewerkschaften Werkverträge in Verruf

Immer mehr Unternehmen missbrauchten Werkverträge, auch um die neuen Tariferhöhungen in der Zeitarbeit zu umgehen, behaupten Gewerkschaften. Das ist längst kein Grund, gegen Werkverträge per se vorzugehen. Lieber sollte der Missbrauch bekämpft werden.

Im politischen Geschäft sind Aussagen mit Vorsicht zu genießen, die mit den Worten anfangen: „Immer mehr . . .“. Zu den gängigsten Parolen der Gewerkschaften gehörte in den vergangenen Jahren, dass immer mehr Stammbeschäftigte in deutschen Unternehmen durch Zeitarbeiter ersetzt wurden. Die Verdrängungsthese stand empirisch stets auf tönernen Füßen. Durch ständiges Wiederholen und aggressive Kampagnen kam die Botschaft bei den politischen Entscheidern dennoch an. Angesichts des öffentlichen Drucks wurde die Zeitarbeitsbranche, die zuletzt schrumpfte und knapp 2 Prozent aller Beschäftigten repräsentiert, schärfer reguliert. Die aktuelle Debatte um die Vorfälle beim Versandhändler Amazon zeigt, wie erhitzt die Gemüter sind.

Sven Astheimer Folgen:  

Nun macht eine neue Behauptung die Runde: Immer mehr Unternehmen missbrauchten Werkverträge, auch um die neuen Tariferhöhungen in der Zeitarbeit zu umgehen. Das Muster der Debatte ist ähnlich. Belastbare Zahlen gibt es nicht, trotzdem wird die Drohkulisse beharrlich hochgezogen. In einem Bundestagswahljahr ist die Politik besonders sensibel bei Themen, die an der Wahlurne Stimmen kosten könnten. „Hier werden wir in Zukunft ein Auge drauf haben müssen“, hat die Bundeskanzlerin jüngst dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, versprochen. Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die eine schärfere Regulierung der Werkverträge anstreben.

Die Diskussion kann wirtschaftlichen Schaden verursachen

Die Kanzlerin hat eine Diskussion angeheizt, die gehörigen wirtschaftlichen Schaden verursachen kann. Denn der Werkvertrag ist auf dem Weg, die Zeit- oder Leiharbeit als Unwort in der Arbeitswelt abzulösen. Dabei konnten die meisten Menschen mit dem Begriff bislang vermutlich nicht viel anfangen. Dabei ist der Werkvertrag ein etabliertes und wichtiges Instrument in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem. Zwei privatrechtliche Personen schließen einen Vertrag darüber ab, dass der eine dem anderen gegen den entsprechenden Lohn die Erstellung eines Werks, also ein konkretes Ergebnis, schuldet. Der Anbieter geht dabei ein nicht unbeträchtliches Risiko ein. Denn wenn er das versprochene Resultat schuldig bleibt, haftet er. So manches Unternehmen hat sich dabei mehr als eine blutige Nase geholt.

Jeder kennt Beispiele aus dem privaten Bereich. Wer einen Handwerker mit der Renovierung seines Hauses beauftragt, schließt einen Werkvertrag ab. Warum? Weil der Auftraggeber glaubt, dass der andere das besser und im Verhältnis zur Qualität des Ergebnisses auch günstiger kann. Dieselbe Motivation treibt auch Unternehmen an, bestimmte Geschäftsbereiche auszugliedern und an andere zu vergeben. Eine Handelskette beauftragt Logistiker mit dem Transport ihrer Waren, weil diese das dafür geschulte Personal und die Erfahrung haben. Doch nicht nur Unternehmen vergeben derartige Aufträge, um die Kosten zu optimieren. Auch die Gewerkschaften setzen in ihren Zentralen externe Caterer ein, die nicht mehr, wie die früheren Kantinenmitarbeiter, nach den üppigeren Industrietariflöhnen bezahlt werden.

Schuld trifft die Anwender, nicht das Instrument per se

Zum aktuellen Problem werden Werkverträge, wenn sie zur Umgehung von Tarifvergütungen eingesetzt werden. Dann trifft die Schuld jedoch die Anwender, nicht das Instrument per se. Sicherlich gibt es Unternehmer, denen die jüngsten Tarifabschlüsse zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Stammkräften zu hoch sind und die deshalb auf die Idee kommen, das Fremdpersonal zu den bisherigen Löhnen unter dem juristischen Konstrukt des Werkvertrags weiterarbeiten zu lassen. Das ist verdeckte Arbeitnehmerüberlassung. Wer dabei erwischt wird, muss zu Recht mit empfindlichen Strafen und Nachzahlungen rechnen. Deshalb sollte darüber geredet werden, ob die Kontrollen durch die Bundesagentur für Arbeit und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausreichend sind und ob dafür genügend Personal zur Verfügung steht. Denn die Beweisführung, dass ein Werkvertrag in Wahrheit ein verkappter Arbeitsvertrag ist, fällt in vielen Fällen schwer.

Solange jedoch nicht bewiesen ist, dass es sich bei solchen Praktiken um ein flächendeckendes Phänomen handelt, verbietet sich jegliche Skandalisierung des Themas. Dieser Nachweis ist bislang schlicht unmöglich, weil es keine gesicherten Daten zum Ausmaß von Outsourcing gibt. Den Nachweis zu erbringen ist mühsam, aber lohnenswert. Problematisch ist es jedoch, wenn etwa die IG Metall jetzt schon fordert, Betriebsräten vorbeugend ein Vetorecht in Sachen Outsourcing und Werkverträgen einzuräumen. Welcher Manager könnte dann noch eine entsprechende Entscheidung gegenüber der Arbeitnehmerbank durchsetzen? Und was geschieht in Unternehmen ohne Betriebsrat?

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In der Auseinandersetzung über Umgehungstatbestände mit Werkverträgen täten alle Beteiligten gut daran, wieder mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen und sich zunächst einen Überblick über das wahre Ausmaß des Einsatzes und der Bedingungen zu machen. Denn es ist gefährlich, auf bloße Mutmaßung über Missbrauch hin Gesetze zu erlassen. Die vergleichsweise gute Beschäftigungslage am deutschen Arbeitsmarkt sollte nicht durch unnötige Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit gefährdet werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 22.02.2013, 14:25 Uhr

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