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Gewerkschaften Schmoldt gegen Antasten der Mitbestimmung

Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, hat davor gewarnt, im neuen Jahr Versuche zu unternehmen, Tarifautonomie und Mitbestimmung zu beschneiden.

© AP Vergrößern Hubertus Schmoldt

Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hat davor gewarnt, im neuen Jahr Versuche zu unternehmen, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung zu beschneiden.

„Wer daran rühre, der müsse wissen, daß es zu einem Konflikt mit den Gewerkschaften komme", sagte er in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Damit wendet sich Schmoldt gegen die Versuche der Union, in diesem Jahr die Mitbestimmung im Sinne der Arbeitgeber zu ändern.

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Das wäre so, als würde man den Parteien in ihre verfassungsrechtlichen Rechte einschneiden, sagte Schmoldt. Die Regierung habe im Vermittlungsausschuß die Versuche der Opposition abgewendet, die Mitbestimmung und Tarifautonomie einzuschränken. Schmoldt sieht nicht nur deswegen das Verhältnis zwischen der Regierung und den Gewerkschaften weniger angespannt als vor Monaten.

Mit Blick auf die Gewerkschaften sagte er, die Gewerkschaften hätten sich in der Reformdiskussion nicht klug aufgestellt. Die Gewerkschaften - auch der DGB - müßten ihre Rolle finden. Das heißt für ihn, sie müßten den Reformprozeß konstruktiv begleiten. Allerdings definierten sich Reformen nicht mehr so wie früher im Verbessern, sondern darin, Erreichtes zu halten oder flexiblere Lösungen mitzutragen. Das gelte für die Strukturreform der Gesundheitspolitik wie die weiter anstehende Rentenreform. In diesem Punkt brauche das Land eine längerfristige finanziell tragfähige Lösung.

„Ein zweifelhaftes Instrument“

Eine mögliche Ausbildungsplatzabgabe hält Schmoldt "nach wie vor für ein zweifelhaftes Instrument". Aber der Politik bleibe kaum ein anderes Zwangsmittel, da er fürchte, ohne dieses Instrument würden sich die Unternehmen weiter "aus ihrer Verantwortung stehlen". Die Zusagen der Wirtschaft aus dem eingeschlafenen "Bündnis für Arbeit" seien bis heute nicht erfüllt worden. Dabei müßten die Unternehmen ein eigenes Interesse an qualifiziertem Nachwuchs haben, sagte er.

Schmoldt sprach sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus, die der SPD-Parteitag beschlossen habe. Es sei eher ein Symbolthema, was auch die Befürworter erkennen ließen. Hier stelle sich auch die Frage von Vertrauen und Zuverlässigkeit von politischem Handeln. Eine Veränderung der Erbschaftsteuer stößt hingegen nicht auf seinen Wiederstand, da es hier auch höchstrichterliche Vorgaben gebe. Allerdings lehnt Schmoldt den CSU-Vorschlag ab, die Festlegung der Höhe der Erbschafts- und Vermögensteuer in die Zuständigkeit der Länder zu überführen. Diese Art von Standortpolitik unter den Ländern führe zu nichts.

„Brauchen keinen Niedriglohnsektor“

Der Vorsitzende der drittgrößten Gewerkschaft ist nach wie vor überzeugt, daß "wir keinen Niedriglohnsektor in unserem Land brauchen". "Denn es kann keine Lösung sein, Niedriglohnbereiche zu schaffen, denn es wird immer Länder geben, die darunter bleiben könnten." Aber es bedürfe einer Antwort, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können für Menschen, die nicht hochqualifizierte Tätigkeiten ausfüllten. Diese Arbeitsplätze seien vom internationalen Wettbewerb besonders bedroht. Eine Antwort könne darin liegen, daß Tarif- und Transfereinkommen miteinander kombiniert werden. Ohne hingegen dem Mißbrauch der Umwandlung von Arbeitsplätzen Tür und Tor zu öffnen.

Schmoldt schlägt hier eine der Altersteilzeit vergleichbare Lösung vor. Die betroffenen Arbeitnehmer erhielten befristet für fünf Jahre 80 Prozent des Tariflohnes und 20 Prozent Transfereinkommen von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Dadurch würde der Unternehmer im internationalen Lohnwettbewerb entlastet. Eine Beteiligung der BA von 20 Prozent wäre deutlich besser, als würden diese Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren und die BA würde sie zur Gänze finanzieren müssen, sagte Schmoldt. Ziel der Tarifpartner müßte es sein, die unteren Beschäftigungsgruppen wieder zu besetzen.

Quelle: noa., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.01.2004, Nr. 1 / Seite 11

 
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