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„Absolute Fehlorientierung“ : Gewerkschaften gegen bedingungsloses Grundeinkommen

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DGB-Chef Reiner Hoffmann zu Gast bei einem SPD-Parteitag Bild: dpa

Die Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen wächst. Jetzt äußern sich auch die Chefs der wichtigsten Gewerkschaften mit drastischen Worten.

          Die Gewerkschaften lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ausweg aus einem befürchteten Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung ab. „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine Lösung“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann vor dem „Tag der Arbeit“ am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung.“ Es sei auch unklar, wie das finanziert werden könnte. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte seine ebenfalls ablehnende Haltung in der „Heilbronner Stimme“ damit, dass „Menschen nicht glücklich sind, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden“.

          Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine staatliche Leistung, die jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage und ohne Gegenleistung erhält und die ein einigermaßen auskömmliches Leben sichern soll. Sie wird von Politikern verschiedener Parteien gefordert. Nicht zu verwechseln ist sie mit dem solidarischen Grundeinkommen, das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagen hat und bei dem Leistungsempfänger gemeinnützige Arbeiten verrichten sollen.

          Arbeit, Lohn und Illusionen: Warum die neue Sozialstaatsdebatte eine Utopie ist – ein Kommentar zum bedingungslosen Grundeinkommen.

          Hoffmann sagte, es sei eine offene Frage, ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen würden. „Schon in den 70er-Jahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos.“ Das sei jedoch kein Automatismus.

          Ein Recht auf ausgeschaltetes Handy

          Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte jedoch: „Gerade gut bezahlte Industrie- und Bürojobs der Mittelschicht sind gefährdet.“ In einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ schrieb er, nur mit mehr Flexibilität und lebenslanger Weiterbildung könnten die Betroffenen dem begegnen. „Es muss mehr Geld in die Weiterbildung fließen“, forderte Fratzscher. Er schlug vor, dass für jeden Volljährigen 20.000 Euro bereitgestellt würden, mit denen im Laufe des Berufslebens Weiterbildungen, Umschulungen, aber auch familiäre Pflegezeiten bezahlt werden könnten.

          Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass die Koalition einen neuen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause schaffen will, „solange dieser tatsächlich mehr Selbstbestimmung ermöglicht und klare Grenzen für die Arbeit zieht“. Bislang sei Arbeit im „Home Office“ in der Regel ungeregelt, was zu Überstunden führe, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zwingend ist deshalb, dass auch mobile Arbeitszeit erfasst und vergütet wird. Außerdem braucht es mehr Mitsprache für erreichbare Zielvorgaben und ein Recht auf Log Off, damit es auch bei mobiler Arbeit einen Feierabend gibt.“

          Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Koalition auf, die Bildung von Betriebsräten in sogenannten Plattform-Unternehmen zu erleichtern. Das sind Firmen, die auf digitalem Wege andere Anbieter mit Kunden zusammenbringen, etwa auch Lieferdienste. Dort sollte für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder die Befristung für die Dauer der Tätigkeit als Arbeitnehmervertreter ausgesetzt werden, verlangte Bsirske in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

          Bsirske sagte, es gebe entsprechende Gesetzentwürfe von Grünen und Linken, und man sei auch mit den Regierungsfraktionen im Gespräch. „Ich denke, dass es auch in der Bundesregierung einen Nerv dafür geben sollte, die Sicherheit für solche Beschäftigten zu verbessern. Ich bin gar nicht so pessimistisch.“

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