05.11.2003 · Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund haben ihre Forderungen nach einem Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung bekräftigt.
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Drei für die Bürgerversicherung: Grüne, DGB und SPD
Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) haben am Mittwoch in Berlin ihre Forderungen nach einem Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung bekräftigt, konkretere Details über die Ausgestaltung des Modells aber zurückgehalten.
Entgegen ersten Ankündigungen nahm der Unions-Sozialpolitiker Horst Seehofer (CSU) nicht an der Veranstaltung teil. Er sagte dieser Zeitung, sein Name sei ohne sein Wissen auf die Ankündigung geraten. Er habe abgesagt, um der CSU-Arbeitsgruppe zur Reform der Kranken- und Rentenversicherung nicht vorzugreifen.
Stärken und Schwächen
In der Unions-Fraktion war die angekündigte Teilnahme Seehofers zuvor mit Kopfschütteln registriert worden. Er lehnt das von der CDU propagierte Modell eines Umstiegs auf Kopfpauschalen ab und bevorzugt statt dessen eine Bürgerversicherung. Beide Systeme hätte ihre Stärken und Schwächen. Deshalb werde die CSU mit größter Wahrscheinlichkeit ein Mischsystem aus privater Kapitaldeckung und Umlagefinanzierung vorstellen, sagte er. Es sei sinnvoll, sich nicht nur auf ein System zu stützen. Bürgerversicherung bedeute keine Einheitsversicherung "sondern eine Vielfalt von Versicherungsträgern und -angeboten unter Einschluß der Privatversicherung".
Gerechter und solidarischer?
Die Bürgerversicherung sei gerechter und solidarischer als die von der CDU gewünschten Kopfpauschalen, sagten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. Sie erwarten davon mehr Solidarität, Gerechtigkeit sowie stabile Beiträge. Die müßten sich auch künftig nach der finanziellen Leistungsfähigkeit richten. Wer viel verdiene, gesund, jung oder kinderlos sei, dürfe sich der Solidarität in der Krankenversicherung nicht entziehen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung der Versicherung in der kommenden Legislaturperiode. In eine Bürgerversicherung würden auch Selbständige und Beamte einbezogen. Geprüft werden soll, ob auch auf Einkünfte wie Zinsen und Mieteinnahmen Beiträge erhoben würden.
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