02.08.2010 · Nach den Hausärzten drohen jetzt auch die Krankenhäuser mit Maßnahmen gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Die Krankenhäuser würden stärker als angekündigt getroffen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel.
Von Andreas Mihm, Berlin
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„Für Sonderopfer können die Krankenhäuser nicht zur Verfügung stehen”
Die schwarz-gelbe Bundesregierung gerät mit ihren Reform- und Sparplänen für die gesetzliche Krankenversicherung unter immer stärkeren Druck der Gesundheitslobby. Nach den Hausärzten drohen jetzt auch die Krankenhäuser mit Gegenmaßnahmen. In einem Brief der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heißt es: "Da eine nach wie vor große Zahl von Krankenhäusern rote Zahlen schreibt, können solche Lasten von den Krankenhäusern ohne spürbare Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht verkraftet werden."
Man habe Verständnis für "gerecht und fair" verteilte Kürzungen, schreibt DKG-Präsident Rudolf Kösters an Merkel. Doch würden die noch 2083 Krankenhäuser dadurch stärker als angekündigt getroffen. "Für Sonderopfer können die Krankenhäuser nicht zur Verfügung stehen", schreibt Kösters und appelliert an die Bundeskanzlerin, "eine Überprüfung der vorgesehenen Maßnahmen vornehmen zu lassen". Vor allem beklagt er die Ausdehnung der Sparmaßnahmen auf das Jahr 2012. Nach Schätzung der DKG können den Krankenhäusern damit 2011 und 2012 Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro fehlen.
„Diesem Unfug ein Ende bereiten“
Zum Vergleich: Im Jahre 2009 haben alleine die gesetzlichen Krankenkassen mehr als 56 Milliarden Euro für Krankenhausbehandlungen ihrer 70 Millionen Versicherten aufgewandt. In diesem Jahr könnten es 60 Milliarden Euro werden.
In einem ähnlich lautenden Brief an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) beschreibt die Leitung der DKG die sich über zwei Jahre erstreckenden Kostendämpfungsmaßnahmen als sehr problematisch. Indirekt drohend heißt es dann: "Gleichwohl haben wir auf die vorgesehenen Kürzungen nicht wie die Hausärzte reagiert." Deren Verband hatte Kampagnen in den Wartezimmern gegen Röslers Pläne angekündigt, ihnen millionenschwere Zusatzhonorare für besondere Hausarztverträge zu streichen.
Zusammen mit anderen Verbänden und vielfach von der Kommunal- und Landespolitik unterstützt hatte die Krankenhausgesellschaft 2008 Demonstrationen gegen die Gesundheitspolitik der schwarz-roten Regierung initiiert. Vor der Wahl 2009 hatte die Regierung ihnen und den niedergelassenen Ärzte dann zusätzliche Milliarden-Beträge zugebilligt.
Auch bei den niedergelassenen Ärzten will die Regierung nun diese Zuwächse wieder in dreistelliger Millionenhöhe dämpfen. Hausärzte, die mit Kassen besondere Verträge zur Patientenversorgung geschlossen haben, sollen dafür künftig nicht mehr besser bezahlt werden als andere Allgemeinmediziner. Der Hausärzteverband bereitet schon eine Briefkampagne "aufgebrachter Patienten" an Bundestagsabgeordnete vor. Ein Musterbrief an Außenminister Guido Westerwelle (FDP) liegt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor: "Als mein Bundestagsabgeordneter für Bonn erwarte ich, dass Sie diesem Unfug ein Ende bereiten und Herrn Rösler stoppen."
Der Vizechef des Ärzteverbands Medi in Baden-Württemberg, Ekkehard Ruebsam-Simon, rief Ärzte auf, jetzt schnell viele Patienten in diese Versorgungsverträge einzuschreiben: "Erstens werden jetzt alle Patienten, die dafür zu gewinnen sind, in Hausarztverträge eingeschrieben." Für eine Praxis mit 1200 Krankenscheinen im Quartal mache das "im Hausarztvertrag pro Jahr ein Plus von 80 000 Euro und mehr aus."
Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht die Entwicklung mit Sorge: "Patienten dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, sich in ein Hausarztmodell einzuschreiben", warnt Geschäftsführungsmitglied Stefan Etgeton.
@judywenz
harald schneider (asklepion)
- 02.08.2010, 10:49 Uhr
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