Gesundheitsreform Hauen und Stechen um die Gesundheit

Das deutsche Gesundheitssystem krankt. Die Kostenlawine rollt. Unabhängig von der politischen Couleur der Regierung steigen die Krankenkassenbeiträge. An dieser Diagnose ist schon seit Jahren nicht zu rütteln. Eine Reform tut Not - zumal auf mittlere Sicht die alternde Bevölkerung den Finanzierungsdruck deutlich erhöhen wird.

Eine der Ursachen für die Malaise ist chronischer Natur: Die institutionalisierte Unverantwortlichkeit aller Beteiligten lässt den Blick auf die Kosten zweitrangig erscheinen. Den meisten Versicherten ist die Möglichkeit genommen, sich frei für private Krankenversicherer zu entscheiden. Patienten erleben im Behandlungsfall nur maßvoll durch Zuzahlungen und Medikamentenbeiträge, dass die Gesundheit nicht umsonst zu haben ist. Die gesetzlichen Krankenkassen werden an einem wirksamen Wettbewerb untereinander um Versicherte gehindert, weil die Politik den Leistungskatalog sehr eng vorschreibt. Die Krankenkassen leiden ferner darunter, dass ihnen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen ein Verhandlungsmonopol gegenübersteht, dass die Kosten weiter in die Höhe treibt. Nicht zuletzt leiden die Ärzte unter einer planwirtschaftlich zu nennenden Regulierung, die in der strengen Kontrolle, nicht aber in richtigen Anreizen das Allheilmittel gegen Kostenexplosionen sieht.

Die Bundesregierung hat für diese Legislaturperiode eine Gesundheitsreform angekündigt, über deren Größe noch zu urteilen sein wird. Sie hat eine Kommission von 26 Experten unter Leitung des Ökonomen Bert Rürup eingesetzt, die Vorschläge zur Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems erarbeiten sollte. Unter heftigem öffentlichem Getöse und Streit hat die Kommission Anfang April ihre Ideen präsentiert. Ein kurzfristiges Notprogramm soll Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro bringen - wobei die Einsparungen überwiegend aus Umfinanzierungen herrühren. Zur längerfristigen Finanzreform der Gesundheit hat die Kommission zwei Vorschläge vorgelegt: Finanzierung über einkommensunabhängige Kopfprämien oder zwangsweiser Einbezug aller Bundesbürger in die gesetzliche Krankenversicherung, bei gleichzeitiger Ausdehnung der Finanzierungsgrundlagen. Das Stichwort lautet hier: Krankenkassenbeiträge nicht nur auf das Gehalt, sondern auch auch auf Mieteinnahmen und sonstiges.

Der Ball liegt nun wieder bei der Politik. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will im Mai ihre Vorschläge für eine Gesundheitsreform vorlegen, die über die Finanzierungsfragen hinausgehen. Ein FAZ.NET-Spezial begleitet die Diskussion.