Gesundheitsreform Basistarif in der Privatversicherung erst 2009

Die Reform des Gesundheitswesens wird für alle Bürger in Deutschland erhebliche Veränderungen mit sich bringen. Die gesetzlichen Kassen werden den bei ihnen versicherten rund 70 Millionen Menschen Wahltarife anbieten.

Ergänzend zum bundeseinheitlichen Beitragssatz werden sie ihnen einen Zusatzbeitrag abverlangen, wenn das vom Fonds zugeteilte Geld nicht reicht. Falls sie Überschüsse erwirtschaften, werden sie einen Bonus auszahlen. Der Fonds beginnt 2009.

Spätestens dann kommen große Veränderungen auch auf die mehr als acht Millionen privat Versichertern und die Versicherungsunternehmen zu. Die Stichworte dazu heißen Basistarif und Mitnahme der angesparten Altersrückstellung.

Union und SPD haben sich auf eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung geeinigt. Wer derzeit nicht versichert ist – Schätzungen schwanken zwischen 180 000 und 400 000 Personen – muss wieder von der Versicherung aufgenommen werden, bei der er zuletzt versichert war, gesetzlich oder privat. Diese Regelung soll bereits von Mitte dieses Jahres an gelten. Die privaten Anbieter müssen dafür den bereits bestehenden, aber wenig attraktiven Standardtarif öffnen.

500 Euro Prämie

Im Januar 2009 – und damit ein Jahr später als im Gesetzentwurf vorgesehen – müssen dann alle privaten Versicherungen einen Basistarifvertrag anbieten. Dieser Vertrag entspricht im wesentlichen den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV): Eine Risiko- oder Gesundheitsprüfung findet nicht statt, auch kann die Versicherung den Antrag nicht ablehnen.

Die Ärztehonorierung wird auf den 1,8-fachen Satz der Gebührenordnung begrenzt, solange Versicherer und Ärzteorganisationen keinen Vergütungsrahmen beschlossen haben. Die Kassenärzte dürfen eine Behandlung nicht ablehnen.

Auch die Prämien für den Basistarif sollen maximal auf GKV-Niveau liegen. Nach heutigem Stand wären das etwa 500 Euro – für jeden Versicherten. Maßstab wird aber der von 2009 an geltende – vermutlich höhere – Durchschnitt der GKV sein. Versicherte, die im Basistarifvertrag versichert werden müssen, die Prämie aber nicht zahlen können, bekommen eine Beitragsminderung um die Hälfte, die das Versicherungsunternehmen – also die Gemeinschaft der dort Versicherten – aufbringen muss. Reicht diese noch nicht aus, gibt es einen staatlichen Zuschuss.

Viele Wechselmöglichkeiten

Der neue Basistarif steht allen Neukunden der privaten Krankenversicherung (PKV) von 2009 an offen. Gesetzlich Versicherte müsse aber mindestens sechs Monate lang ein Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von knapp 4000 Euro im Monat bezogen haben. Für die heute privat Versicherten – die Bestandskunden – gilt eine Karenzzeit von sechs Monaten. Damit können sie im ersten Halbjahr 2009 aus ihrem heutigen Tarif in den neuen, vielleicht billigeren, aber auch mit weniger Leistungen versehenen Basistarif ihres Versicherungsunternehmens wechseln.

Aber auch, für diejenigen, die diese Frist verstreichen lassen, dürfte es noch Wechselmöglichkeiten geben – vorbehaltlich der genauen Gesetzesformulierung. Wer seinen Vertrag später kündigt und zu einem anderen PKV-Anbieter wechselt (der Übergang in die GKV wird weiterhin nur unter besonderen Bedingungen möglich sein), wäre aus Sicht des Versicherers ein Neukunde und hat damit das Recht auf Zugang in dessen Basistarif.

Unabhängig vom Basistarif, der im wesentlichen das Leistungsspektrum der gesetzlichen Kassen abbildet und damit viele Leistungen der privaten Vollversicherung (Krankenhaus-, Zahn- oder Zusatzbehandlungen) nicht beinhaltet, wird der Wechsel von einer privaten Versicherung zur anderen leichter möglich. Denn von 2009 an können PKV-Kunden die angesparten Altersrückstellungen beim Versicherungswechsel mitnehmen.

Schneeballsystem

Dabei wird es wohl zu altersbezogenen Stufenlösungen kommen. Bei einem Wechsel in die GKV verbleibt die Rückstellung, wie bisher bei jedem Wechsel, bei der Versicherung, die dies bisher zur Reduzierung des Prämienanstiegs eingesetzt hat. Der Verbleib der Rückstellung erschwerte bisher den Versicherungswechsel, weil der Kunde bei der Neuversicherung einen von seinem Alter und Gesundheitszustand abhängigen (und damit meist teureren) Neuvertrag abschließen musste. Durch Mitnahme der Rückstellung kann der Prämienanstieg nun geringer ausfallen oder kompensiert werden.

Die privaten Versicherer hatten beides abgelehnt, weil dadurch zusätzliche Prämiensteigerungen verursacht würden und das Geschäftsmodell der PKV im Kern ausgehöhlt wäre. Gerade der Basistarif, der nicht auf Kalkulationsgrundlagen der Privatversicherung basiert, könnte viele Bestandsversicherte mit hohen Prämienzahlungen anziehen. Auch könnten Versicherte mit einer hohen Eigenbeteiligung (und entsprechend niedrigem Beitrag) vor größeren Operationen in den Basistarif wechseln und so den Selbstbehalt sparen. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass der Basistarif nicht kostendeckend sei, heißt es.

Das Defizit aber kann die Versicherung bei gedeckeltem Höchstbeitrag dann dadurch decken, dass sie die Prämien in den andern Tarifen erhöht. Dadurch wird es für dort Versicherte aber wieder attraktiv, in den Basistarif zu wechseln. So könnte ein Schneeballsystem entstehen. Sorgen hat die PKV auch davor, dass Bund und Länder die Beamten – die Hälfte der PKV-Versicherten – zu einem Wechsel in den günstigeren Tarif animieren und so den befürchteten Prozess der Umwandlung der PKV in eine quasigesetzliche Versicherung beschleunigen.