06.03.2008 · Das Präventionsgesetz, das Ulla Schmidt zur Vorsorge gegen Krankheiten stricken wollte, gilt erstmal als gescheitert. Tatsache ist: Das Gesetz war der Regierung keinen Steuer-Euro wert. So ist es auch kein Schaden, wenn es seinen Weg in den Bundestag nicht findet.
Von Andreas MihmGesundheit ist ein hohes Gut. Um so wichtiger ist es, sie zu schützen. Prävention kann langwierige Behandlungen verhindern, die Erkrankung hinauszögern.
Deshalb bezahlen Kassen Rückenschule oder Sportstudio, erarbeiten passgenaue Gesundheitskonzepte für Betriebe oder schicken Ernährungsberater in Schulen, um was gegen die Fettleibigkeit der Kleinen zu tun. Da ist ein bunter Flickenteppich entstanden, über den Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihr Präventionsgesetz stülpen wollte.
Der Regierung war's keinen Steuer-Euro wert
Deutschlandweit sollte nach einheitlichen Kriterien mehr Gesundheitsvorsorge getrieben werden, vor allem bei denen, die dafür schwer zu erreichen sind: Kinder oder sozial Schwache. Das Geld dafür sollten die Beitragszahler der Kranken-, Renten- und Pflegekassen geben, womöglich zu Lasten deren eigener Programme.
Warum eigentlich? Allgemein politische Aktivitäten sind aus dem Steueraufkommen zu bezahlen. Der Grundsatz ist auch ein guter Indikator dafür, wie viel der Regierung neue Programme wirklich wert sind. Das Präventionsgesetz war der Regierung keinen Steuer-Euro wert. So ist es auch kein Schaden, wenn es seinen Weg in den Bundestag nicht findet.
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