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Gesundheitspolitik Operation Fonds

08.10.2009 ·  Die Union hat keine Lust, zur einst favorisierten Gesundheitsprämie zurückzukehren. Doch genau das ist geboten. Die FDP sollte darauf bestehen, dass die Steuerung der Gesundheitsleistungen möglichst über Preise erfolgt. Das beginnt beim mündigen Versicherten.

Von Heike Göbel
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Wie einfach wären Koalitionsverhandlungen, regierte die Union noch mit der SPD. Ein zinsloser Kredit, Milliarden aus den Rücklagen, neue Steuerzuschüsse, schon wäre die Operation Gesundheitsfonds geräuschlos abgeschlossen – und die Probleme abermals vertagt. Für die Union eine verlockende Aussicht: Sie hat keine Lust, ihre Reform einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen oder gar zur einst favorisierten Gesundheitsprämie zurückzukehren. Doch genau das ist geboten, wie das klaffende Finanzloch zeigt.

Die FDP kann sich mit dem von der großen Koalition als Alibiveranstaltung über eine gedeckelte Mini-Zusatzprämie organisierten „Wettbewerb“ nicht zufriedengeben. Sie sollte darauf bestehen, dass die Steuerung der Gesundheitsleistungen möglichst über Preise erfolgt. Das beginnt beim mündigen Versicherten. Er wägt ab, welche Kasse ihm für seine Prämie am meisten bietet. Er zahlt seinen Beitrag wie die Arztrechnung selbst und reicht diese dann der Kasse ein. Das schafft Anreiz, Angebote zu vergleichen und macht Kosten sichtbar. Beides elementare Voraussetzungen für eine bessere Ausgabenkontrolle – und für ein Gesundheitssystem, das den Versicherten als Kunden sieht.

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Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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