Gesundheitspolitik Brüchige Reformversprechen

Man könnte das angesichts der Größe der Probleme auch fahrlässig nennen. Für die Fortsetzung einer Politik, die an die große Koalition erinnert, hätte es bei der Bundestagswahl eines Farbenwechsels nicht bedurft. Dass die SPD sich von der Gesundheitspolitik ihrer früheren Ministerin Ulla Schmidt schneller verabschiedet hat, als diese ihren Stuhl im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien einnehmen konnte, ist dabei kein Trost.

Auch in der Gesundheitspolitik können CDU und FDP offenkundig nicht den Politikwandel herbeiführen, den sie den Wählern in Aussicht gestellt hatten. Gegen die gesundheitspolitische Blockade des CSU-Vorsitzenden Seehofer ist in dieser Koalition kein Kraut gewachsen. Einmal mehr zeigt sich, dass Veränderungen nur in kleinsten Schritten möglich sind. Und selbst das wird sich weisen müssen.

Doch die Lage im noch anerkanntermaßen guten deutschen Gesundheitswesen wird von Jahr zu Jahr schwieriger: Die fortschreitende Alterung der Gesellschaft und der technische Fortschritt machen eine immer bessere Behandlung kranker Menschen nötig und möglich. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Die Versicherten wissen das, die Politiker auch. Aber sie verschließen sich aus kurzsichtigen wahltaktischen Erwägungen den notwendigen Folgerungen, vor allem bei der Finanzierung. Die schnelle Umstellung auf Pauschalen, mit einer schrittweisen Abkoppelung von den Arbeitskosten, wäre ein sinnvoller Weg. Schwarz-Rot hatte den Weg dorthin mit dem Gesundheitsfonds zumindest gewiesen.

Die Koalition kauft sich drei Jahre Zeit

Was hätte also näher gelegen, als wenigstens das Instrument der Zusatzbeiträge, welche die Kassen je nach Finanzlage bei ihren Mitglieder erheben müssen, zu entriegeln, damit es schnell wirkt? Das für das nächste Jahr erwartete Defizit von zehn oder elf Milliarden Euro hätte über Zusatzbeiträge finanziert werden können. Bei einem Defizit dieser Größenordnung müssten die 52 Millionen Beitragszahler im Durchschnitt monatlich 16 Euro zahlen. Das entspricht dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag, den die Koalition jetzt für 2014 bei einem erwarteten Fehlbetrag von zehn Milliarden Euro einplant — als Einstieg in die Prämie. Bezahlbar ist der für die unteren Einkommen notwendige Sozialausgleich offenbar auch. 2014 rechnet die Regierung mit Mehrkosten von 900 Millionen Euro. Was spräche dagegen, mit einer als richtig erkannten Reform sofort zu beginnen?

Stattdessen kauft sich die Koalition drei Jahre Zeit und pumpt zur Überbrückung frisches Geld ins System. Die Beitragssätze werden um 0,6 Punkte angehoben, Arbeitgeber und Beschäftigte, Rentenkassen und Rentner um sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Die Parteivorsitzenden hatten erst kürzlich bekräftigt, die Beitragssätze blieben wie sie sind. Jetzt sollen sie auf einem neuen Niveau „eingefroren“ werden. Auch dieses Gesetz ist schnell geändert. Beitragssatzstabilität bleibt ein brüchiges Versprechen.

Verdächtig: Der große Protest der Interessenverbände bleibt aus

Selbstverständlich wird auch „gespart“. Konkret werden erwartete Ausgabezuwächse bei Krankenhäusern, Ärzten und Kassen nur zum Teil oder gar nicht toleriert. Kein Arzt, kein Krankenhaus wird am Ende weniger Geld haben als in diesem Jahr. Die zurückhaltenden Proteste der Interessenverbände belegen, dass Schmerzgrenzen hier nicht erreicht wurden. Ärzte und Apotheker sind für die angeschlagene Regierung zu wichtig, als dass man sich mit ihnen anlegen will.

Immerhin sollen die Hausärzte, die mit den Kassen „Hausarztverträge“ abschließen, dafür nicht mehr besser bezahlt werden als andere Hausärzte. Damit könnten die Ausgaben um 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro sinken. Besser als die Höhe der Honorare zu diktieren, wäre es gewesen, dem Hausarztverband sein Verhandlungsmonopol zu nehmen, ihn zu zwingen, Verträge im Wettbewerb auszuhandeln. Die geltenden teuren Verträge sollen aber fortbestehen. Das bedeutet Bestandsschutz für Hausärzte in Baden-Württemberg und Bayern.

Immerhin sind bei den Arzneimittelausgaben neben dumpfen, aber wirksamen milliardenschweren Kürzungen Strukturänderungen vorgesehen, die mittelfristig zu Preisverhandlungen zwischen Kassen und Herstellern führen könnten. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die Streichungen sollen 3,5 Milliarden Euro eintragen, wenn die überhaupt zusammenkommen. Gemessen an den Gesamtausgaben von 180 Milliarden Euro klingt auch dieses Ergebnis mager.

Was also bleibt am Ende? Wieder einmal wird mehr Geld ins System gesteckt, ohne dass kurzfristig die Strukturen bei Einnahmen und Ausgaben entscheidend verändert werden. Ob es dazu – wie angelegt – mittelfristig kommen wird, darüber werden die nächsten Wahlen entscheiden. Die Regierung hat sich mit dem Kompromiss auf niedrigem Niveau nur bis zu den nächsten Wahlen gerettet.