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Gesundheitsminister Bahr verärgert : Schmerzpatienten bekommen nicht die Arznei ihrer Wahl

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Krankenkassen und Apotheker streiten darüber, welche Medikamente Schmerzpatienten bekommen sollen. Bild: Rüchel, Dieter

Die Schmerzpatienten-Lobby hatte durchgesetzt, dass Apotheker für sie verschriebene Medikamente nicht mehr gegen preisgünstigere Präparate tauschen dürfen. Doch es hakt an der Umsetzung.

          Der Deutsche Apothekerverband hat die Verhandlungen mit den Krankenkassen über eine Besserstellung von Schmerzpatienten abgebrochen. Damit müssen auch Schmerzpatienten weiterhin akzeptieren, dass ihnen in der Apotheke nicht der vom Arzt verordnete, sondern ein preiswerterer Wirkstoff ausgereicht wird. Die Deutsche Schmerzliga - eine 4000 Mitglieder kleine Lobbygruppe für Schmerzpatienten - hatte eigentlich durchgesetzt, dass Apotheker Medikamente für Patienten mit starken Schmerzen nicht mehr gegen preisgünstigere Präparate gleichen Wirkstoffs austauschen dürfen.

          Krankenkassen und Apotheker konnten sich in monatelangen Verhandlungen nicht auf Ausnahmen einigen, die Politiker aller Fraktionen bis zum 1. August verlangt hatten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bedauerte den Abbruch der Gespräche. „Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich Krankenkassen und Apotheker nicht einigen können und am Ende eine Lösung von der Schiedsstelle gefunden werden muss“, sagte er der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe). Ein dreiviertel Jahr nach der Regelung hätte er ein Ergebnis erwartet. „Leidtragende sind nun Patientinnen und Patienten, die länger auf eine für sie wichtige Regelung warten müssen.“

          Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU) reagierte verärgert: Wenn die Selbstverwaltung nicht Willens oder in der Lage sei, gesetzliche Aufträge umzusetzen, führe sie sich selbst ad absurdum. „Wir sollten das nach der Wahl schnell gesetzlich regeln, denn so lange das nicht geregelt ist, werden Patienten und Ärzte unnötig verunsichert“, sagte Spahn der F.A.Z.

          Auf die Frage, woran es liege, haben Apotheker und Krankenkassen unterschiedliche Ansichten. Der Vorsitzende des Apothekerverbands, Fritz Becker, sagt: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Er hat den Krankenkassen eine Liste mit 20 Wirkstoffen vorgelegt, die von der Austauschpflicht bei Rabattverträgen ausgenommen werden sollen. Aber die Kassen wollten nicht. Offenbar gelte dort: „Nur ein billiges Gesundheitswesen ist ein gutes Gesundheitswesen.“ Schmerzbehandlung nach Kassenlage lehne er ab.

          Der Kassenverband wiederum sagt, die Gespräche auf Ebene der Vorstände und Verhandlungsführer seien „konstruktiv, aber noch nicht erfolgreich im Sinne einer Einigung“ verlaufen. Man bemühe sich „intensiv, trennende Punkte auszuräumen und zu einem Konsens zu kommen“. Die Kassen wollen keine Ausnahmeliste wie die Apotheker, sondern erst Regeln festlegen, nach denen dann im zweiten Schritt Wirkstoffe ausgesucht werden.

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