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Sozialversicherungen : Gesundheitsfonds zahlt erstmals Strafzinsen

Für das Stetoskop wird das Geld hoffentlich noch reichen: Die Niedrigzinsen kosten die Krankenkassen viel Geld. Bild: Kien Hoang Le

Nach vielen Betrieben haben jetzt auch die Sozialversicherungen mit Negativzinsen zu kämpfen. Das hat Auswirkungen auf die Anlagestrategie.

          Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nicht nur Sparer und Kunden von Lebensversicherungen, indem sie Zinserträge kostet. Auch die Beitragszahler der Sozialversicherung verlieren heute schon echtes Geld – etwa in der Krankenversicherung. Weil sich beim Beitragsinkasso immer wieder hohe Summen für wenige Tage auf den Konten des Gesundheitsfonds sammelten, verlangten die Banken dort im vergangenen Jahr erstmals Strafzinsen. 1,8 Millionen Euro Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber kamen daher für die Versorgung der Kranken erst gar nicht bei den Kassen an.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das hat das Bundesversicherungsamt (BVA), das den Gesundheitsfonds managt, dieser Zeitung auf Anfrage mitgeteilt. „Im Jahr 2015 erzielte der Gesundheitsfonds erstmalig ein negatives Zinsergebnis von rund 1,8 Millionen Euro“, sagt dessen Sprecher. Gemessen am Gesamtvolumen des Gesundheitsfonds von mehr als 200 Milliarden Euro, sei der Schwund aber als „gering anzusehen“.

          Das Zinsergebnis sei „wenig überraschend“ und Folge der Auszahlungsweise des Fonds. Der sammelt die Beiträge, die von der Monatsmitte an eingehen, um sie vom 1. bis 15. Tag des nächsten Monats an die 118 Kassen auszuschütten – die das Geld dann ihrerseits oft auf viele Banken verteilen, um nicht auch noch Strafzinsen zahlen zu müssen. Denn ähnlich wie bei anderen Großanlegern verlangen Banken jetzt auch bei ihnen eine Gebühr dafür, wenn hohe Summen auf dem Konto liegen. Die Kreditinstitute kassieren einen „Strafzins“, weil sie selbst das Geld für die kurze Zeitspanne weniger Tage nicht mehr rentierlich anlegen können.

          Dass gerade bei Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung schnell hohe Beträge zusammenkommen, macht eine neue Auflistung des BVA deutlich. Demnach hatten die Sozialversicherungsträger Ende 2014 mehr als 64 Milliarden Euro in Geldmitteln angelegt. Rechnet man die Allgemeinen Ortskrankenkassen hinzu, die nicht dem BVA unterstehen, dürften es Ende 2014 um die 70 Milliarden Euro gewesen sein.

          „Keine attraktiven Renditen zu erzielen“

          „Das derzeit noch hohe Geldvermögen der großen Sozialversicherungsträger ist liquide und sicher angelegt“, sagt BVA-Präsident Frank Plate. Er verspricht, sein Amt werde eine ordnungsgemäße Anlage des Vermögens weiterhin schwerpunktmäßig prüfen, „gerade auch in Zeiten einer Niedrigverzinsung beziehungsweise von Negativzinsen“.

          Die Rentenversicherungsträger erwirtschafteten mit den von ihnen verwalteten Mitteln eine positive Rendite, sagt ein Sprecher. Allerdings legt die Rentenversicherung große Teile ihrer mehr als 30 Milliarden Euro schweren Nachhaltigkeitsrücklage auch länger an als nur wenige Tage. Doch auch hier weiß man, dass „eine zunehmend größer werdende Zahl von Kreditinstituten inzwischen nur noch negative Konditionen stellt oder gar keine weiteren Anlagen annimmt.“

          Alexander Gunkel, als Arbeitgebervertreter alternierender Vorsitzender des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, sagt: „Zu den Bedingungen des Gesetzgebers, der für die Sicherheit der Anlage strenge Vorgaben formuliert hat, sind keine attraktiven Renditen zu erzielen.“

          Keine Reserven auftürmen, die Geld kosten

          Seine Schlussfolgerung: „Deshalb dürften sich angesichts des Zinsumfeldes auch Negativzinsen auf Dauer kaum vermeiden lassen.“ Er rät: „Die aktuelle Lage an den Finanzmärkten zeigt, dass die Kapitalanlagen der Sozialversicherung grundsätzlich auf den Umfang der notwendigen Liquiditätssicherung beschränkt werden sollten.“ Mit anderen Worten: Keine Reserven auftürmen, die Geld kosten und keins bringen.

          Das Problem der Liquiditätssicherung haben nicht nur die Sozialversicherer. Auch Stromnetzbetreiber kennen sich damit aus. Sie ziehen Beiträge zur Finanzierung der Ökostromerzeuger ein, die EEG-Umlage.

          Nachdem das Ausgleichskonto über Jahre defizitär war und die Kunden dafür Kreditzinsen zahlen mussten – 2014 waren es 2 Millionen Euro –, ist die Lage seither anders: Auf dem Konto ist beständig ein Überschuss, zuletzt 3,8 Milliarden Euro. Doch Zinseinnahmen gibt es keine. Sollzinsen aber auch nicht, noch nicht. „Bislang konnten wir jegliche Strafzinsen vermeiden“, sagt eine Sprecherin des Betreibers 50 Hertz und setzt hinzu: „Wir werden uns anstrengen, dass es dabei bleibt.“

          Quelle: F.A.Z.

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