07.01.2008 · Jetzt gibt es eine neue Debatte über die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung. Die Politik hat sich in die Falle manövriert, als sie den Kassen das Selbstbestimmungsrecht darüber entrissen hat. Die Gesundheitsministerin wird es niemandem recht machen können.
Von Andreas MihmNiemand kann heute seriös vorhersagen, wie viel Geld die Krankenkassen im kommenden Jahr brauchen. Während sich die Ausgabenentwicklung vielleicht noch halbwegs verlässlich schätzen lässt, weiß niemand, welchen Pfad die Konjunktur in diesem und im kommenden Jahr einschlagen wird.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Höhe der Einkommen sind und bleiben aber die wichtigsten Bestimmungsgrößen für die Einnahmen der Kassen. Wer heute den Beitragssatz 2009 prognostiziert, braucht deshalb eine gehörige Portion Mut.
Die Politik hat sich selbst in die Falle manövriert
Doch zeigt allein die öffentliche Debatte schon, in welche Falle sich die Politik manövriert hat, als sie den Kassen das Selbstbestimmungsrecht über die Beitragssätze entrissen und sich zugesprochen hat. Die Gesundheitsministerin, auf deren Vorschlag das Kabinett den Beitragssatz künftig festlegt, wird es niemandem recht machen können.
Steigt der Durchschnittsbeitrag, klagen Wirtschaft und Beschäftigte; reicht die Zuteilung nicht allen Kassen, werden sie die Regierung für Extrabeiträge verantwortlich machen, die sie von ihren Mitgliedern verlangen. So viel Einmischung der Politik könnte sich rächen im Wahljahr 2009.
