Gesundheit Rürup rechnet mit steigenden Kassenbeiträgen

Der Vorsitzende des wirtschaftlichen Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, hält einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge wegen der Gesundheitsreform für möglich. „Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt“, sagte Rürup der Zeitung „Die Welt“.

In der Einführung eines staatlich festgelegten Einheitsbeitragssatzes stecke ein erhebliches politisches Risiko, sagte Rürup. „Unmut wird die Regierung in jedem Fall ernten. Denn ganz gleich, wie sie den allgemeinen Beitragssatz festsetzt, es werden immer diejenigen aufschreien, die mehr als zuvor zahlen müssen“, sagte er.

Rürup warnt vor Wettbewerbsverzerrung

Die Regierung wäre nach seiner Meinung gut beraten, die Bevölkerung auf diese Situation vorzubereiten. „Sie sollte aus dem kommunikativen Desaster der Einführung der 'Hartz IV'-Reform gelernt haben“, sagte er.

Rürup sagte, er fürchte, dass die Gesundheitsreform zu dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen werde. „Krankenkassen müssen umso höhere Zusatzbeiträge erheben, je mehr einkommensschwächere Mitglieder sie haben. Daraus erwächst ein gesundheitspolitisch perverser Wettbewerb um gute Einkommen, und Kassen können nur aufgrund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur pleite gehen“, sagte er.

KKH-Chef sieht schon im Sommer steigende Beiträge

Auch der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, erwartet, dass sich die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten auf einen Anstieg der Kassenbeiträge einstellen müssen.

„Ich rechne spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle“, sagte Kailuweit, dem „Handelsblatt“. Als Gründe nannte er die schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben. Auch hätten viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge nicht so erhöht, wie es zur Deckung der Ausgaben erforderlich gewesen wäre. Kailuweit erwartet bis zum Jahresende einen Anstieg der Kassenbeiträge auf durchschnittlich 15,3 bis 15,5 Prozent.

Die Ausgaben nicht im Griff

Zu Jahresbeginn hatten den Angaben zufolge 63 Kassen ihre Beiträge angehoben, 17 dagegen ihre Sätze gesenkt. Unter dem Strich stieg dadurch der Durchschnittsbeitrag aller Kassen um 0,6 Punkte auf 14,82 Prozent. „Wir haben die Ausgaben nach wie vor nicht im Griff“, sagte Kailuweit. So seien die Arzneimittelausgaben in den ersten beiden Monaten zweistellig gewachsen. Gleichzeitig drückten die schwächere Konjunktur, der geringe Anstieg der Renten, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die nach wie vor hohe Zahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf die Einnahmen.

Der im Zuge der Gesundheitsreform geplante Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 starten und aus einem von allen gesetzlichen Krankenkassen einheitlich erhobenen Beitrag und Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Fonds erhalten die Kassen dann für ihre Versicherten Pauschalen zwischen 150 und 170 Euro sowie alters- und risikobezogene Zuschläge. Kassen, die damit nicht auskommen, müssen für ihre Versicherten Zusatzprämien erheben. Gut wirtschaftende Kassen können Beiträge zurückzahlen.