01.03.2010 · Die Kopfprämie im Gesundheitswesen eröffnet mehr Perspektiven als eine wettbewerbliche Kostenkontrolle. Sie bringt ans Licht, was die Gesundheit jeden im Schnitt kostet. Außerdem lockert sich die Bindung an den Arbeitslohn.
Von Heike GöbelDie Warnungen reißen nicht ab. Die neue Gesundheitsreformkommission der Bundesregierung hat noch kein einziges Mal getagt. Doch beschwören CSU, SPD, Grüne und Linke schon den Niedergang des solidarischen Gesundheitssystems für den Fall, dass über die Umstellung der bislang nach Einkommen erhobenen Kassenbeiträge auf eine lohnunabhängige Gesundheitsprämie auch nur nachgedacht werde. Die Gegner einer solchen Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugen den Kampfbegriff „Kopfpauschale“, um Assoziationen zum Kopfgeld zu wecken und Emotionen zu schüren, die eine sachliche Debatte verhindern. Und sie operieren mit allerlei Zahlen, die beweisen sollen, dass eine Prämie nicht finanzierbar wäre. Je nach Annahme braucht man angeblich bis zu 35 Milliarden Euro Steuern für den Sozialausgleich im Gesundheitssystem. Gern wird ausgemalt, dass der Staat dann den Spitzensatz der Einkommensteuer für Einkommen über 180.000 Euro auf 100 Prozent setzen müsste.
Diese Zahlenhuberei ist Angstmache. Die Befürworter kommen zu anderen Ergebnissen: Danach könnte eine Gesundheitsprämie für den Staat im Vergleich zum geltenden Recht sogar günstiger sein, ohne sozial Schwache zu benachteiligen. Doch entbehren bisher alle Zahlen einer belastbaren politischen Grundlage. Dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag lässt sich nur entnehmen, dass „langfristig“ einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge angestrebt werden, die „sozial ausgeglichen werden“. Zudem soll der Arbeitgeberanteil – derzeit 7 Prozent des Bruttolohns – eingefroren werden, damit steigende Gesundheitsausgaben nicht mehr direkt auf die Arbeitskosten durchschlagen.
An den Kosten sollte es nicht scheitern
Statt also weiter munter draufloszurechnen, wäre es sinnvoller, sich noch einmal mit dem Für und Wider der Prämie auseinanderzusetzen. Überzeugt das Konzept, sollte es an den Kosten nicht scheitern. Bleiben Zweifel, ob die Prämie dem geltenden Kassenbeitrag langfristig überlegen ist, nutzt es auch nichts, sie schönzurechnen.
Was wäre zu gewinnen, wenn Versicherte einheitliche Pauschalen zahlten? Zunächst mehr Gerechtigkeit: Heute sorgt ein einheitlicher Beitragssatz von 14,9 Prozent vom Bruttolohn (bis zur Obergrenze von 3750 Euro monatlich) dafür, dass gesetzlich Versicherte für weitgehend gleiche Gesundheitsleistungen ganz unterschiedliche Beiträge zahlen. Anders als in der Renten- und Arbeitslosenversicherung übrigens, hier stehen unterschiedlich hohen Beiträgen eben auch unterschiedlich hohe Leistungen gegenüber.
Die fast 160 Milliarden Euro Beitragseinnahmen der 51 Millionen Kassenversicherten decken also nicht nur unterschiedliche gesundheitliche Risiken ab. Sie enthalten auch, versteckt, einen weitreichenden Ausgleich zwischen Arm und Reich. Mit Hilfe einer einheitlichen Prämie würde dieser Sozialausgleich auf einen Schlag sichtbar. Er ließe sich dann dorthin verlagern, wo er – mit gutem Grund – sonst stattfindet: ins Steuerrecht. Denn über die Steuer lässt sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bürgers besser erfassen. Bisher kommt ein Versicherter, der wenig verdient, aber hohe Zins- oder Mieteinnahmen erhält, gut weg: Er zahlt einen niedrigen Kassenbeitrag, der durch Versicherte mit höherem Lohneinkommen subventioniert wird, obwohl er dessen gar nicht bedürfte. Mit der Gesundheitsprämie ließe sich das ändern. Einen Zuschuss erhielte nur der, der die Prämie nicht aufbringen kann. Finanziert würden die Gesundheitsleistungen für sozial Schwächere dann von allen Steuerzahlern, nicht nur von den Beitragszahlern der gesetzlichen Kassen.
Die Anbindung an den Arbeitslohn lockert sich
Eine Kassenpauschale bringt ans Licht, was die Gesundheit jeden im Schnitt kostet – und welche Hilfe erforderlich ist, damit alle teilhaben können. Wer eine solche Prämie ablehnt, setzt sich dem Verdacht aus, dass er diese Klarheit nicht will und die Bürger lieber im Dunkeln über das Ausmaß der Umverteilung halten will.
Mit der Prämie lockert sich die Anbindung an den Arbeitslohn. Steigende Löhne führen nicht mehr automatisch zu steigenden Gesundheitsbeiträgen. Doch sollte man sich nichts vormachen: Unternehmen und Bürger werden dann über Steuern stärker zur Finanzierung der Krankheitskosten herangezogen.
Die Gesundheitsprämie macht das System zum Start auch nicht einen Euro billiger. Doch wird sie Wettbewerbsdruck entfalten, denn einheitlich ist die Prämie nur am Anfang: Kassen, die mit den Einnahmen nicht auskommen (trotz des finanziellen Ausgleichs für die unterschiedliche Risikostruktur ihrer Versicherten, den niemand in Frage stellt), müssen ihre Prämien anheben. Die Versicherten werden sich genau anschauen, wo sie für ihr Geld die beste Leistung bekommen. Das motiviert die Kassen, die noch zu geringen gesetzlichen Spielräume für die effiziente Erbringung der Leistungen zu nutzen – und nach und nach neue Freiheiten einzufordern.
Die Prämie eröffnet aber weit mehr Perspektiven als wettbewerbliche Kostenkontrolle. Wenn es politisch gewollt ist, könnten die Grenzen zwischen privaten und gesetzlichen Kassen fallen. Auch ließe sich mit der Prämie ein Kapitalstock ansparen – und damit endlich im Gesundheitssystem angemessen Vorsorge gegen die Kosten der alternden Gesellschaft treiben.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
