12.06.2010 · Erstmals seit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 steht eine Krankenkasse vor der Zerschlagung. Gemeinsam mit einer weiteren Kasse hat die City BKK beim Bundesversicherungsamt eine drohende Insolvenz angemeldet. Nun müssen die anderen Betriebskrankenkassen einspringen.
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Es wird nicht die letzte Kasse sein, welche aufgelöst, oder zwangsfusioniert werden muss. Da die Regierung die Fusionierung der Kassen nicht per Gesetz anordnen kann, wird es halt über die wirtschaftliche Schiene (Gesundheitsfond, RSA und Morbi-RSA) erledigt.
Über kurz oder lang werden die Krankenkassen auch keine Beitragseinzugsstellen mehr sein. Dank Elena hat das Finanzamt monatlich die Einkünfte der Arbeitnehmer.
Die Banken melden Die Zinsen. In Zukunft werden die Arbeinehmer ebenfalls Beiträge aus Kaptaleinkünften, Vermietung und Verpachtung etc. entrichten.
Der Gesundheitsfond ist nur die erste Stufe. Die Reform geht aber die wahren Probleme nicht an.
Bevor das Ausgabeproblem nicht gelöst ist (Arzneimittel, Krankenhäuser) wird es nur Beitragserhöhungen geben können. Solange die gesetzlich festgelegten Leistungen jährlich um 4-6 % steigen, das Bruttosozialprdukt jedoch nur um 1-2 % oder gar nicht, geht es nur über Beitragserhöhungen. Es sei denn man fährt endlich die Ausgaben runter.
Viel Spass noch mit der Pseudoreform
Ob geplant oder nicht: Die Konsolidierung des mehr als 250 Kassen umfassenden und im Vergleich mit dem privaten KV-Sektor ineffizienten öffentlich-rechtlichen Sektors ist wünschenswert. Denn nur Größe ermöglicht Skaleneffekte und nur so können die Verwaltungskostenquoten gesenkt werden. Konkurrenz ist unter der aktuellen Gesetzgebung kaum möglich. Aber Druck auf die Profitabilität kann durchaus trotzdem Reformkräfte mobilisieren - wenn das Kassen-Management glaubt, nicht mit Hilfe von Seiten der Politik rechnen zu können. Daher ist es entscheidend, dass im Falle von Insolvenzen klar ist, dass die alten Organisationsstrukturen weitgehend aufgelöst und die Versicherten - und keinesfalls die Infrastruktur - anderen Kassen zugeschlagen werden. Ob die Politik aber diese Härte aufbringen wird - ich zweifle stark!
Wie ideologisch-politisch gewünscht, wurden die KrankenKassen völlig handlungsunfähig gemacht. BEitragshöhe, Leistungen, eigenes Profil...wurde alles sozialistisch nivelliert durch den Gesundheitsfond. Jetzt gehen die ersten Kassen pleite, die Schulden werden wie beim Bankendesaster sozialisiert (also verteilt auf ALLE! Mitglieder ALLER! GKVen). Das wird weitere Kassen in den Konkurs treiben usw....wenn die letzte Kasse dann Konkurs ist, werden wir sehen, daß Vollkasko-Kranken-Versicherung für alle nicht bezahlbar ist. Jetzt darf es aber noch keiner sagen. In D braucht es für die vermeintlich unsozialen Wahrheiten immer erst einen richtigen Crash.
Wozu dann noch mehrere Krankenkassen?
Wieso muss es mehrere hundert Krankenkassen geben? Das ganze System ist doch schon von Grund auf falsch geplant. Wieso müssen andere Krankenkassen für das Misswirtschaften gerade stehen? Das gleiche Spiel haben wir ja gerade bravourös in Europa eingeleitet mit dem Bruch der "No Bail-Out"-Regel. Wenn es denn so ist, dann können wir ALLE gesetzlichen Krankenkassen zu EINER fusionieren. Oder haftet irgendwo ein Supermarkt für Misswirtschaft eines Konkurrenz(!)-Marktes? Nichts anderes ist das für mich.
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