Gestohlene Steuerdaten Deutsche Pläne empören die Schweiz

Politik und Banken in der Schweiz haben enttäuscht und empört auf die Pläne der deutschen Regierung reagiert, gestohlene Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufzukaufen. Der Hauptvorwurf lautet, dass sich die Regierung in Berlin als Hehler betätige, wenn sie gestohlenes Gut übernehme. „Kein Rechtsstaat darf sich auf den illegalen Abweg der Hehlerei begeben“, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli in der größten Schweizer Tageszeitung „Blick“. Die Enttäuschung bei der Freisinnigen Partei (FDP) ist besonders groß. Ihr deutscher Parteifreund, FDP-Außenminister Guido Westerwelle, versprach im vergangenen November den wegen der harschen Sprache des früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verärgerten Schweizern einen Neuanfang in den politischen Beziehungen und eine Ende der „Irritationen der Vergangenheit“. Unklar blieb, von welcher Bank die Daten stammen.

Die Aufmerksamkeit der Schweizer richtet sich nun auf die für März angesetzten Verhandlungen für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland. „Unter diesen Umständen dürfte ein Vertragsabschluss schwierig werden,“ sagte der CVP-Abgeordnete Pirmin Bischof in Interviews. In den Verhandlungen wollen die Schweizer anbieten, nicht allein bei Steuerbetrug sondern auch bei Steuerhinterziehung auf Antrag Bankdaten herauszugeben. Dieser Schritt, den die Schweiz vor etwa einem Jahr im Grundsatz beschlossen hat, bringt eine weitgehende Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses für Ausländer.

Deutsche Kunden sind nervös

Die Medienberichte haben die deutschen Kunden bei Schweizer Banken aufgeschreckt. „Bei uns laufen die Telefone heiß“, sagte ein Anlageberater bei einer ausländischen Privatbank. „Vielen Deutschen steht der kalte Schweiß auf der Stirn“, sagte ein Privatbanker.

Die Herkunft der Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Großbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte ein Sprecher der UBS: „Derzeit sind das alles Spekulationen“ (siehe auch: Spur in der Steuerdatenaffäre führt zur Credit Suisse).

FAZ.NET-Nutzer für den Kauf der Daten

Die Mehrheit der Nutzer von FAZ.NET ist nach einer Umfrage für den Ankauf der Schweizer Bankdaten, auch wenn die Unterlagen illegal beschafft wurden (siehe Umfrage Geschäfte mit Kriminellen?) Fast 54 Prozent der User sind für den Ankauf. 46 Prozent der Befragten lehnen den Handel ab.

Innerhalb der Regierung wächst die Zustimmung zu einem Kauf der umstrittenen Steuersünder-Daten (Steuersünder-CD: Merkel will die Daten kaufen). Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich indirekt für den Ankauf der Daten aus. Diese Frage falle zwar nicht in den Zuständigkeitsbereich des Innenministers, sagte de Maizière am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er erinnerte aber an seine Rolle in der Steueraffäre mit Liechtenstein vor zwei Jahren, als er Chef des Bundeskanzleramts und somit des Bundesnachrichtendienstes war. „Da habe ich an einer bestimmten Entscheidung mitgewirkt und die halte ich auch im Nachhinein für richtig“, sagte der CDU-Politiker.

Auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach sich für einen Kauf der umstrittenen Steuersünder-Daten aus. Steuerhinterziehung sei „kein Kavaliersdelikt“, darum müssten „alle Hebel in Bewegung“ gesetzt werden, sagte Aigner im ARD-„Morgenmagazin“. Es gebe in der Bevölkerung kein Verständnis dafür, wenn nicht alle Mittel ausgeschöpft würden, um Steuerhinterziehung zu orten. Die Daten müssten jedoch sensibel behandelt werden und dürften nicht in die Öffentlichkeit geraten. „Am Schluss darf nicht der Supergau passierten“, warnte Aigner.

Schäuble: „Rechtlich vertretbar“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete den Kauf der Daten am Montag als „rechtlich vertretbar“. Die Regierung habe umfangreiche Prüfungen vorgenommen. Im ZDF-„heute journal“ räumte Schäuble ein, dass die Entscheidung über den Umgang mit den Steuerdaten keine einfache sei.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat sich für den Ankauf der umstrittenen Daten-CD eingesetzt, um Steuersünder überführen zu können. Sie sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben bei organisierter Kriminalität, bei Drogen und bei Zeugenschutzprogrammen immer wieder auf durchaus zweifelhafte Quellen zurückgegriffen, weil es eine Abwägung gab: Was ist wichtiger? Wo wird das Recht mehr verletzt? In diesem Fall ist es natürlich eine Abwägung, die aber nur heißen kann, dass das Interesse des Staates hier vorgeht und der Staat dieses Geschäft machen sollte, weil hier grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen berührt sind.“ Der Druck auf die Schweiz und andere Steueroasen müsse erhöht werden. Nahles: „Wir brauchen eine allgemeine Informationspflicht, damit es eben keine Steuerhinterziehung mehr geben kann.“

Auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützte die Pläne der Bundeskanzlerin. Er sagte am Dienstag dem Sender N24: „Es muss erfolgversprechend sein - das scheint der Fall zu sein. Und es müssen alle rechtlichen Bedenken ausgeschlossen sein - auch das ist der Fall. Deshalb sollte sie (die Bundesregierung) das auf jeden Fall tun.“ Alle, „die Geld bei dieser Bank haben und das nicht versteuert haben: Sie sollten sich jetzt melden, bevor wir diese CD haben“, sagte Wendt.

Einsamer Mahner

Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, äußerte hingegen rechtsstaatliche Bedenken. Er sagte im Südwestrundfunk (SWR), letztlich könnten in Deutschland nur Richter entscheiden, ob Beweismittel für ein Strafverfahren zulässig seien. Wenn die Steuerdaten aus einem Diebstahl stammten, laufe das Geschäft wie schon vor zwei Jahren in der Liechtenstein-Affäre darauf hinaus, für die Staatsanwaltschaft „überall das einzukaufen“, was sie für einen Prozess brauche. Damit werde der richterliche Vorbehalt unterlaufen und ein „gefährliches Vorgehen“ in Gang gesetzt. Der legale Weg müsse zum einen über „diplomatische Gespräche“ mit der Schweiz führen, sagte Ahrendt. Außerdem sei zu prüfen, ob Schweizer Geldinstitute, die sich einer Zusammenarbeit verweigerten, eine Banklizenz in Deutschland erhalten.