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Gespräch mit dem früheren Kanzler Schröder wünscht sich SPD-Bekenntnis zu Agenda 2010

 ·  Das Abrücken der SPD von der Agenda 2010 hält der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder für einen Fehler. Der F.A.S. sagte er, seine Partei hätte die Kraft finden sollen, zu sagen: „Die Agenda war richtig.“ Außerdem äußerte er sich zu seiner Sicht auf die Demokratisierung Russlands.

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält das Abrücken der SPD von den Reformen der Agenda 2010 für einen schweren politischen Fehler. „Die deutsche Sozialdemokratie wäre heute die stärkste in Europa, wenn sie die Kraft gefunden hätte zu sagen: Die Agenda war richtig“, sagte Schröder in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Altkanzler verteidigte auch die nach seiner Regierungszeit beschlossene Rente mit 67, über deren Aussetzung an diesem Samstag ein SPD-Parteikonvent berät. „Die Politik wird die Demografie nicht überlisten können“, betonte er.

In dem Interview ließ Schröder erkennen, dass ihm die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen 2005 schwerer fiel als bisher eingestanden. „Ich hatte eine eigene Entscheidung getroffen, aber danach war ich in der Hand anderer“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Billigung der Neuwahlpläne durch Bundestag, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. „Da hatten drei Institutionen über mich zu entscheiden, und der Ausgang war völlig offen. Das ist eine Phase, in der man kaum schläft. In der jedenfalls ich kaum geschlafen habe.“ Schröder hatte nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, die ihn trotz eines unerwartet guten Wahlergebnisses das Amt kosteten.

Russland auf dem Weg zur Demokratie

Darüber hinaus äußerte sich Schröder in dem Interview zu seiner Sicht auf Russland. Der Altkanzler sieht das Land unter Staatspräsident Wladimir Putin ungeachtet westlicher Kritik auf dem Weg zur Demokratie. „Die führenden Leute wollen aus Russland ein Land machen, in dem Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Demokratie herrschen“, sagte Schröder. Die Aufgabe des Präsidenten habe zunächst darin bestanden, in dem Land Staatlichkeit und Stabilität wiederherzustellen. „Das hat Wladimir Putin getan, und das ist seine historische Leistung“, fügte er hinzu.

Der Altkanzler verwies darauf, dass dieser Prozess in Russland nicht einfach sei. „Das Land trägt an seiner geschichtlichen Bürde, hat ein riesiges Territorium, besteht aus rund hundert Völkern, kämpft gegen islamistischen Terror“, sagte er. Die Stabilität Russlands liege im europäischen Interesse. „Berlin liegt näher an der russischen als an der französischen Grenze“, betonte er.

Zuletzt war Putin von westlichen Politikern und Menschenrechtsorganisationen für die harten Urteile gegen die Mitglieder der Punkband Pussy Riot kritisiert worden. Schröder arbeitet seit dem Ende seiner Kanzlerschaft unter anderem als Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, die eine Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland betreibt und zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gasprom gehört. Vor acht Jahren hatte der SPD-Politiker in einer Talkshow der Aussage zugestimmt, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“.

Kritik an Großbritanniens Europapolitik

Vor dem Hintergrund des gescheiterten EU-Haushaltsgipfels kritisierte der frühere Bundeskanzler die Haltung Großbritanniens in europapolitischen Fragen. „Eines muss beendet werden: dass Großbritannien sich selbst nicht integriert, aber gleichzeitig über die Geschicke derer, die es angeht, mit entscheiden will“, sagte Schröder. „Die Willigen dürfen nicht von den Unwilligen gebremst werden, solange die Unwilligen nicht willig sind“, fügte er mit Blick auf die britische Blockade bei möglichen Reformen der Euro-Zone hinzu.

Vom nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel verlangte Schröder entscheidende Weichenstellungen für die europäische Integration. „Es geht um den Weg zu einer echten politischen Union“, betonte er. „Jetzt besteht die Chance, den grundlegenden Konstruktionsfehler des Euro zu beheben.“ Daran müsse vor allem den Deutschen gelegen sein: „Unser Interesse an einem gemeinsamen Markt und einer engeren Integration ist größer als alles andere, politisch wie ökonomisch.“

Eigene europakritische Äußerungen zu Beginn seiner Amtszeit bezeichnete der Altkanzler in dem Interview rückblickend als falsch. „In dem Amt lernt man schnell, was ein deutscher Bundeskanzler darf und was er nicht darf“, sagte Schröder. Seine Formulierung, in Brüssel werde deutsches Steuergeld „verbraten“, sei zu Recht kritisiert worden. „Das Motiv war ein Stück weit, es mal mit Populismus zu versuchen“, räumte der SPD-Politiker ein.

Schröder verteidigte jedoch den Entschluss, die Euro-Stabilitätskriterien im Verbund mit Frankreich aufzuweichen. „Um die Kriterien zu erfüllen, hätten wir damals weitere 20 Milliarden Euro kürzen müssen“, erläuterte er. „Das hätte die Akzeptanz der Agenda 2010 endgültig zerstört.“ Die Reformen seien ihm aber wichtiger gewesen: „Wenn Sie heute unsere wirtschaftliche Situation sehen, dann kann ich guten Gewissens sagen, dass das eine richtige Entscheidung war.“

Am Freitagabend war der EU-Gipfel zur Haushaltsplanung vor allem wegen britischen Widerstands ergebnislos beendet worden. Am 13. und 14. Dezember treffen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut, um einen Fahrplan für die Zukunft der europäischen Integration beschließen. Deutschland hat sich im Vorfeld für einen Finanzkommissar mit weitreichenden Durchgriffsrechten ausgesprochen.

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