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Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld : Die Förderlücke

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist ein Ausweis unbelehrbaren Glaubens an die unbegrenzte Leistungsfähigkeit des Sozialstaates. Dass Eltern ihre Kinder, wie seit Menschengedenken, unbezahlt hüten, ist in Deutschland offenbar nicht mehr denkbar.

          Den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld, den Familienministerin Schröder auf Drängen der CSU nun vorgelegt hat, sollte man sich aufheben. In ein paar Jahren wird man ihn verwundert betrachten als Ausweis unbelehrbaren Glaubens an die unbegrenzte Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialstaates. Und dies zu einem Zeitpunkt, da eigentlich auch der letzte Politiker und Wähler verstanden haben müsste, das schon die bisherigen Ansprüche nicht zu bedienen sein werden.

          Jede Leistung schafft sich Nachfrage

          Weit gefehlt, stattdessen fördert die schwarz-gelbe Koalition das Schlaraffendenken. Munter heißt es im Gesetz, dass man mit dieser Anerkennungs- und Unterstützungsprämie für junge Eltern „eine Förderlücke“ schließe und Wahlfreiheit vollende. Unter der Rubrik „Alternativen“ steht nur ein Wort: „Keine“. Dass Eltern ihre Kinder und Großeltern die Enkel, wie seit Menschengedenken, unbezahlt hüten, ist in Deutschland offenbar nicht mehr denkbar. So schiebt die Regierung eine neue Sozialleistung an. Die jährlich veranschlagten 1,2 Milliarden Euro werden schnell obsolet sein. Jede Leistung schafft sich Nachfrage - und weckt neue Wünsche. Bald wird man hören, dass die Elternarbeit mit 150 Euro viel zu gering entlohnt sei.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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